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„Nicht tolerierbare Fehler“ : Chef des Wiener Verfassungsschutzes muss gehen

Bewaffnete Polizisten patrouillieren am Morgen nach dem Terroranschlag auf einer abgesperrten Straße in Wien. Bild: dpa

Nach den Pannen bei den Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag werden erste personelle Konsequenzen gezogen. Zwei Wiener Moscheen müssen schließen.

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          Nach dem Anschlag von Wien haben die Sicherheitsbehörden am Freitag erste Konsequenzen gezogen. Wegen verschiedener Pannen bei der Überwachung des späteren Täters ist der Leiter des Wiener Landesverfassungsschutzes abberufen worden. Zugleich wurden zwei Moscheen geschlossen, von denen gemutmaßt wird, dass der Attentäter dort radikalisiert worden sei.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Der 20 Jahre alte Mann, der am Montag in der österreichischen Hauptstadt mit Gewehr, Pistole und Machete bewaffnet vier Menschen getötet und mehr als zwanzig verletzt hat, hatte auch Verbindungen nach Deutschland gepflegt. In Bremen, Osnabrück, Kassel sowie im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) sind Wohnungen von fünf jungen Männern aus der islamistisch-salafistischen Szene durchsucht worden.

          Informationen wurden nicht weitergegeben

          Im vergangenen Juli hatte der Attentäter in Wien zwei Personen getroffen, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes standen, wie am Freitag bekanntwurde. Offenbar wurden daraus keine Konsequenzen gezogen, obwohl der Mann nur unter Bewährungsauflagen vorzeitig aus der Haft entlassen worden war. Er hatte 2019 eine Strafe wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung verbüßt.

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          Ebenso hatten die österreichischen Behörden im Juli Kenntnis darüber erhalten, dass der Mann in der Slowakei – vergeblich – versucht hatte, Kalaschnikow-Munition zu erwerben. Beides hätte nach den Worten des Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl „bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters zu einem anderen Ergebnis führen können“.

          Da dennoch keine Konsequenzen gezogen und auch die Justizbehörden nicht informiert worden waren, wurde der Chef des Landesverfassungsschutzes nun versetzt. Innenminister Karl Nehammer sprach von „offensichtlichen und aus unserer Sicht nicht tolerierbaren Fehlern“.

          Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab gaben bekannt, dass zwei Gebetshäuser geschlossen werden, in denen der Attentäter aktiv gewesen sein soll. Eine im Stadtteil Meidling unterstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), einer Körperschaft öffentlichen Rechts. Sie wurde auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen.

          Acht Verdächtige in Untersuchungshaft

          Eine andere, nicht offizielle Moschee in Wien-Ottakring wird auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst. Dort sollen sich auch weitere bekannte Islamisten regelmäßig aufgehalten haben, darunter einer, der als Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu neun Jahren Haft verurteilt worden ist. Raab versicherte, die Schließungen bedeuteten nicht einen Angriff auf die Religionsgemeinschaft, „sondern es ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Missbrauch einer Religion für das Radikale“.

          Am späten Nachmittag wurde bekannt, dass über acht Verdächtige, die im Zusammenhang mit dem Terroranschlag festgenommen worden waren, Untersuchungshaft verhängt wurde. Sie sind im Alter von 16 bis 24 Jahren und zum Teil einschlägig vorbestraft. Sie sollen den Attentäter bei der Vorbereitung seines Anschlags unterstützt haben. Insgesamt waren 16 Männer festgenommen worden. Sechs von ihnen wurden aus der Haft entlassen. Bei ihnen habe sich der Verdacht nicht erhärtet. Zwei Verdächtige sind in der Schweiz festgenommen worden.

          EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, Österreich am Montag einen Kondolenzbesuch abzustatten. Geplant sei ein gemeinsames Gedenken mit Bundeskanzler Sebastian Kurz am Schauplatz des Verbrechens sowie ein Gespräch im Bundeskanzleramt. Ein ebenfalls für Montag geplanter Besuch des französischen Präsidenten Emanuel Macron ist hingegen abgesagt worden – wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie in Europa.

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