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Nach Schüssen in Utrecht : Rechtsruck bei Wahlen in den Niederlanden erwartet

  • -Aktualisiert am

Thierry Baudet, Vorsitzender der Partei Forum voor Democratie, bei der Stimmabgabe in Amsterdam Bild: EPA

In den zwölf niederländischen Provinzen finden an diesem Mittwoch Wahlen für die Provinzparlamente statt. Schafft ein neuer rechtspopulistischer Politiker in den Niederlanden den Durchbruch? Den Angriff in Utrecht hat er nochmal für sich genutzt.

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          Sie wäre eine weitere erfolgreiche rechtspopulistische Partei in den Niederlanden – und das quasi aus dem Stand: Die erst 2016 gegründete nationalkonservative und EU-kritische Partei Forum voor Democratie (FvD), geleitet vom 36 Jahre alten Thierry Baudet, könnte am Mittwochabend Umfragen zufolge die zweitgrößte oder sogar größte Partei im niederländischen Senat werden. Dessen Abgeordneten werden am Mittwoch von den Provinzparlamenten gewählt.

          Die FvD, die mit zwei Sitzen in der zweiten Kammer des nationalen Parlaments vertreten ist, hat bis jetzt noch keine Sitze im Senat. Die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte ist im Senat jetzt noch die stärkste Kraft, mit 13 der insgesamt 75 Sitze. Die FvD könnte jetzt rund neun Sitze bekommen. Laut Umfragen würde das Regierungslager im Senat die Mehrheit verlieren, was es für die vier Regierungsparteien (VVD, Linksliberale, Christdemokraten und eine kleine christliche Partei) erheblich schwieriger machen würde, neue Gesetze zu verabschieden.

          Die Wahlkampagne war in den letzten Zügen von nationalen Themen geprägt. Bis zu dieser Woche war das vor allem der Klimaschutz: Ein Klimaschutzplan der Regierung, der Ende 2018 verabschiedet wurde, wurde von FvD-Führer Baudet, der den von den Menschen verursachten Klimawandel leugnet, heftig kritisiert. Maßnahmen wie eine höhere Steuer auf fossile Energie würden die Wirtschaft zerstören, argumentierte der junge Politiker, wobei er von verschiedenen niederländischen Zeitungen als falsch erwiesene Zahlen für seine Argumentation nutze.

          Baudet nutzt Angriff in Utrecht für Wahlkampf

          Am Montag wurden dann die Schüsse in einer Straßenbahn in Utrecht, bei denen drei Menschen ums Leben gekommen sind, zum Wahlkampfthema. Der Hauptverdächtige, der am Montagabend verhaftet wurde, ist der in der Türkei geborene Gökmen T. Die Behörden untersuchen derzeit, ob es sich um ein terroristisches Motiv handelt. 

          Die meisten Parteien, darunter auch die von Geert Wilders geführte rechtspopulistische PVV, haben am Montag nach den Schüssen ihren Wahlkampf eingestellt. Baudet aber trat noch am selben Abend bei einer Wahlveranstaltung in Scheveningen auf, wo er die Regierungsparteien VVD und die christlich-demokratische CDA für die Ereignisse in Utrecht verantwortlich machte. „Hunderttausende Menschen aus islamischen Ländern sind hierher gekommen“, so Baudet. Auch in einer Fernsehdebatte am Dienstagabend hat der FvD-Leiter die Regierungsparteien für die Schüsse verantwortlich gemacht, wie übrigens auch Wilders.

          Inhaltlich ähnelt sich die FvD von Baudet der PVV von Wilders, die schon seit 2006 existiert. Beide Parteien sind islamfeindlich, sie wollen die Immigration stoppen, befürworten einen niederländischen EU-Austritt, leugnen den menschlichen Einfluss auf das Klima und kritisieren die politische „Elite“ in Den Haag.

          Dennoch scheint der Erfolg vom charismatisch wirkenden Baudet, dem es fast täglich gelingt, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen, der PVV kaum zu schaden. Laut den Umfragen verliert die PVV kaum an Unterstützung. Stattdessen würden verschiedene traditionelle Parteien, darunter die Christdemokraten und Linksliberalen, Sitze verlieren. Die niederländischen Grünen könnten Sitze gewinnen und mit sieben der 75 Senatssitze die stärkste linke Kraft werden – noch vor den Sozialdemokraten und den linken Sozialisten.

          Bis Mittwochabend um 21 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Kurz danach werden schon die ersten „exit polls“ erwartet, also die Hochrechnungen, für die die Wähler direkt nach dem Verlassen des Wahllokals befragt werden.

          Mark Beunderman ist Journalist bei der niederländischen Zeitung „NRC Handelsblad“ und arbeitet derzeit im Rahmen des Deutsch-Niederländischen Journalistenstipendiums als Gast in der F.A.Z-Wirtschaftsredaktion mit.

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