Nach Angriffen in Syrien : UN-Sicherheitsrat tritt am Samstag auf Antrag Russlands zusammen
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Fordert UN-Sicherheitsratssitzung: Russlands Präsident Wladimir Putin (Archivbild) Bild: ALEXEI DRUZHININ/SPUTNIK/KREMLIN
Russland wirft Amerika, Frankreich und Großbritannien vor, mit ihrem Militärschlag gegen Syrien den Friedensprozess zu gefährden. Es gebe weiterhin keine Beweise für einen Giftgasangriff auf die Stadt Douma. Auch Iran reagiert scharf.
Moskau hat nach den westlichen Angriffen in Syrien mit „Konsequenzen“ gedroht. Präsident Putin forderte am Samstagmorgen eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Am Mittag wurde bekannt, dass der Sicherheitsrat am Samstag um 17 Uhr zusammenkommt. Der Angriff werde auf das Schärfste verurteilt, teilte der Kreml mit. Die Verantwortung dafür liege bei Washington, London und Paris, teilte der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, in der Nacht zum Samstag über Twitter mit. Russland unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Machthaber Baschar al Assad. Zudem sei es „inakzeptabel und unzulässig“, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beleidigen, erklärte Antonow. Der amerikanische Präsident Trump hatte Putin vorgeworfen, den „Massenmord“ in Syrien zu unterstützen. Russland hatte 2015 auf Seiten Assads in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen.
Nach russischen Angaben haben die Westmächte bei dem Militärschlag in der Nacht zu Samstag mehr als hundert Raketen abgefeuert. Eine „bedeutende Zahl“ dieser Raketen sei von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden. „Die russischen Luftabwehrsystem, die sich auf syrischem Territorium befinden, wurden nicht eingesetzt, um die Raketen-Angriffe abzuwehren“, erklärte das Ministerium weiter.
Das russische Außenministerium teilte in Moskau mit, die westlichen Angriffe kämen zu einem Zeitpunkt, an dem Syrien gerade eine „Chance auf eine friedliche Zukunft“ gehabt habe. Der Angriff sei zum Zeitpunkt intensiver Friedensbemühungen erfolgt. „Diejenigen, die dahinterstecken, berufen sich auf ihren moralischen Führungsanspruch in dieser Welt und erklären ihre Einzigartigkeit“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag auf Facebook. Es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Douma. Sacharowa verglich die Situation mit dem Angriff auf den Irak 2003. Damals habe das Weiße Haus unter anderem seinen Außenminister benutzt, heute benutze Washington die Medien.
Auch der Iran hat vor „regionalen Konsequenzen“ gewarnt. Irans oberster Führer Ali Chamenei hat die Angriffe Amerikas, Frankreichs und Großbritanniens auf Ziele in Syrien scharf verurteilt. „Ich sage es ganz offen: Die Angriffe waren ein Verbrechen und die drei an den Angriffen beteiligten Regierungschefs sind dementsprechend Verbrecher“, sagte der Ajatollah am Samstag. Doch wie bei den Verbrechen der letzten Jahre werde auch dieses ihnen nichts bringen, sagte der Führer laut Nachrichtenagentur Isna.
Das iranische Außenministerium verurteilte die Angriffe als klaren Verstoß gegen internationales Recht und Verletzung der territorialen Integrität Syriens. Der Iran verurteile jeglichen Einsatz chemischer Waffen. Das Thema hätte aber nicht als Vorwand für militärische Angriffe auf einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen genutzt werden dürfen, teilte das Außenministerium mit.
Auch die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) reagierten empört. „Die Amerikaner wollten ja nie die Untersuchungsergebnisse der angeblichen Giftgasangriffe abwarten, sondern suchten nach einem Vorwand für ihre Angriffe“, sagte der IRGC-Sprecher Jadollah Dschawani der Nachrichtenagentur Tasnim. Die „Abenteuerpolitik“ Amerikas gefährde die Sicherheit der Region und werde Konsequenzen haben. „Die aber werden mehr den Amerikanern schaden.“
Live-Bilder aus Damaskus und Interviews mit Politologen beherrschten am Sonntag seit den frühen Morgenstunden das Nachrichtenprogramm des iranischen Staatssenders IRIB. Die Politologen warnen vor einer gefährlichen Eskalation des Konflikts besonders zu einem Zeitpunkt, wo Syrien kurz vor einer politischen Lösung gestanden habe.
„Die Welt sollte jemandem wie Trump nicht erlauben, gleichzeitig globalen Staatsanwalt, Richter und Henker zu spielen“, sagte der Politologe Kalani Moghaddam. Das sei seiner Einschätzung nach nicht nur gefährlich für den Nahen Osten, sondern für die gesamte Welt.