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Nach Angriff auf Soldaten : Nato erteilt der Türkei eine Abfuhr

Auf einem Video, das das türkische Verteidigungsministerium am Freitag veröffentlichte, ist türkische Artillerie zu sehen, die Ziele des syrischen Regimes in Idlib zielt. Bild: AFP

Nach dem Angriff auf türkische Soldaten in Syrien sprechen die Verbündeten Ankara ihre Solidarität und Anteilnahme aus. Auf eine Bitte um mehr militärische Unterstützung gehen sie jedoch nicht ein.

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          Die Nato-Verbündeten haben die Türkei am Freitag ihrer Anteilnahme und „vollen Solidarität“ versichert, aber keine neuen Maßnahmen zur Unterstützung des Landes beschlossen. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einer Sondersitzung des Nordatlantikrats mit. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hatte nach dem schweren Angriff auf türkische Soldaten in Syrien mit mindestens 33 Toten um Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrags gebeten. In der Sitzung unterrichtete die Türkei die Alliierten über den Angriff. Nach Stoltenbergs Angaben verurteilten die Verbündeten die „fortgesetzten wahllosen Luftangriffe des syrischen Regimes und Russland in der Provinz Idlib“. Die Formulierung ließ offen, von wem der jüngste Luftangriff ausging.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Wie die F.A.Z. aus Diplomatenkreisen erfuhr, forderte der türkische Nato-Botschafter die Verbündeten in der Sitzung auf, ein Maßnahmen-Paket zur Unterstützung seines Landes voll umzusetzen – bisher sei das nur zu 40 Prozent der Fall. Er nahm damit Bezug auf einen Beschluss des Nato-Rats von 2015. Zu den damals vereinbarten Maßnahmen gehören Aufklärungsflüge im türkischen Luftraum an der Grenze zu Syrien und zum Irak sowie eine verstärkte Nato-Präsenz im östlichen Mittelmeer. Auf diese verwirklichten Maßnahmen verwies Stoltenberg nach der Sitzung, ebenso auf die Unterstützung bei der Luftabwehr mit einer Patriot-Batterie.

          Zu dem Paket gehört dem Vernehmen nach aber auch Air Policing von Verbündeten zur Kontrolle des türkischen Luftraums. Dazu war jedoch kein Verbündeter bereit, nachdem die Türkei im Oktober 2015 ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen hatte, das kurzzeitig in ihren Luftraum eingedrungen war. Die anderen Staaten wollten sich nicht in einen direkten Konflikt mit Russland ziehen lassen, daran hat sich nichts geändert. Die Verbündeten würden ständig überprüfen, was sie tun könnten, um Ankara noch mehr zu unterstützen, sagte Stoltenberg nach der Sitzung – eine höfliche Abfuhr. Das Sondertreffen selbst sei schon Ausdruck von Solidarität.

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          Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht vor, dass die Parteien einander konsultieren, „wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist“. Das ist weiter gefasst als Artikel 5, der das Beistandsversprechen der Allianz enthält. Die Parteien vereinbaren demnach, „dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird“.

          Nach dem Verständnis der Nato sind damit allein Angriffe auf das Territorium der Alliierten erfasst. Deshalb kann die Türkei wegen eines Angriffs in Syrien keinen militärischen Beistand beanspruchen. Wie Diplomaten bestätigen, hat sich der Nato-Rat im Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien auch nicht mit einer Bitte der Türkei um Beistand beschäftigt. Allerdings wurde die Lage in Syrien mehrmals besprochen; die meisten Alliierten äußerten sich kritisch bis ablehnend über das türkische Eingreifen dort.

          Artikel 5 der Nato ist bisher erst einmal ausgelöst worden: nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Artikel 4 kam dagegen nun schon zum sechsten Mal zur Anwendung. Zuletzt bat die Türkei am 26. Juli 2015 um entsprechende Konsultationen, nachdem Soldaten nahe der Grenze zu Syrien wiederholt angegriffen und bei einem Terroranschlag in Suruc 32 Menschen getötet worden waren.

          Im Jahr 2012 hatte die Türkei ebenfalls zweimal den Konsultationsmechanismus ausgelöst, nach dem Abschuss eines ihrer Kampfflugzeuge durch die syrische Luftverteidigung und nach Artilleriebeschuss aus Syrien. Damals hatte die Allianz drei Patriot-Batterien zur Raketenabwehr in die Türkei verlegt, eine davon wurde von der Bundeswehr betrieben. Inzwischen befindet sich nur noch eine spanische Patriot-Batterie im Land, nachdem Italien seine Batterie Ende vergangenen Jahres abgezogen hat.

          Die amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison erfuhr am Donnerstagabend durch Journalisten von den schweren türkischen Verlusten, sie hielt sich in Washington auf. „Das ist eine neue Entwicklung. Das ist eine große Sache“, sagte sie nach Medienberichten in einer ersten spontanen Reaktion. Und weiter: „Ich hoffe nur, dass Präsident Erdogan erkennt, wer sein verlässlicher Partner ist und wer nicht. Die sehen ja, was Russland ist … und falls sie türkische Truppen angreifen, sollte das alles überschatten, was sonst zwischen der Türkei und Russland geschieht.“

          Hutchison spielte damit auf die Entscheidung von Präsident Erdogan an, das russische Raketenabwehrsystem S-400 zu kaufen. Es wurde geliefert, aber noch nicht aktiviert. Washington übt weiter Druck auf Ankara aus, etwa durch die Entscheidung, die modernen F-35 Kampfflugzeuge nicht an die Türkei zu liefern.

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