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Nach Amtsenthebungsklage : Paraguays Präsident Lugo abgesetzt

  • Aktualisiert am

Abgesetzt: Fernando Lugo Bild: REUTERS

Der linksgerichtete paraguayische Präsident Fernando Lugo ist vom Parlament im Schnellverfahren des Amtes enthoben worden. Lateinamerikanische Staatschefs kritisierten Lugos Absetzung, einige sprachen von einem Staatsstreich.

          Paraguays Parlament hat am Freitag (Ortszeit) Präsident Fernando Lugo mit deutlicher Mehrheit abgesetzt. Einen Tag zuvor hatte die Abgeordnetenkammer des südamerikanischen Landes eine Amtsenthebungsklage gegen den linksgerichteten Präsidenten beim zuständigen Senat eingereicht. Begründet wurde die Klage mit einer mangelhaften Ausübung seins Amtes in Zusammenhang mit den jüngsten Bauernprotesten bei denen nach Medienberichten 17 Menschen ums Leben kamen.

          Der ehemalige katholische Bischof war vor vier Jahren ins Amt gewählt worden. Zugleich endete damit eine mehr als 60 Jahre andauernde Herrschaft der Colorado-Partei. Als Nachfolger wurde bereits der bisherige Vizepräsident Federico Franco von der „Liberal-radikal authentischen Partei“ (PLRA) vereidigt. Franco soll das Präsidentenamt bis zu den turnusmäßigen Wahlen im April 2013 ausüben. Südamerikas Staatengemeinschaft Unasur kritisierte das Vorgehen. Das Wirtschaftsbündnis Mercosur kündigten Maßnahmen gegen die neue Regierung an.

          Vor der Abstimmung hatten die paraguayischen Bischöfe ihren ehemaligen Kollegen Lugo zum Rücktritt aufgefordert. „Um die Spannung im Land zu lösen“, so die Bischöfe Claudio Gimenez und Edmundo Valenzuela nach einem Treffen mit Lugo.

          Zahlreiche sexuelle Affären

          Lugo, geboren 1951, wurde nach einem Theologiestudium 1977 zum Priester geweiht und arbeitete für den Orden der Steyler Missionare zunächst in Ecuador, dann in seinem Heimatland Paraguay. Dabei machte er sich durch seinen Einsatz für Arme einen Namen. Wegen eines Konflikts mit dem Regime Alfredo Stroessners verbrachte Lugo die Jahre von 1983 bis 1987 in Rom. Dort studierte er an der Päpstlichen Universität Gregoriana Soziologie. Nach Paraguay zurückgekehrt, wurde er 1994 Bischof von San Pedro.

          Lugos Nachfolger als Präsident: Federico Franco Bilderstrecke

          2006 beantragte Lugo beim Vatikan seine Rückversetzung in den Laienstand, um sich seiner politischen Karriere widmen zu können. 2008 gab Papst Benedikt XVI. dem Antrag statt. Wenig später wurden frühere sexuelle Affären Lugos bekannt. Erst vor zwei Wochen hatte Lugo die Vaterschaft eines Kindes anerkannt.

          Kirchner: Absetzung nicht hinnehmbar

          Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner verurteilte Lugos Absetzung unterdessen als nicht hinnehmbar. „Es besteht kein Zweifel, dass es einen Staatsstreich gegeben hat“, sage Kirchner am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in ihrem Amtssitz, wie die das Präsidentenamt auf seiner Website mitteilte. „Das ist inakzeptabel. „ Die Amtsenthebung sei „ein Angriff auf die Institutionen“ und wiederhole „eine Situation, von der wir geglaubt hatten, sie in Südamerika längst überwunden zu haben“.

          Zuvor hatten bereits mehrere linksgerichtete südamerikanische Staatschefs die Ereignisse in Paraguay verurteilt. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa und Venezuelas Staatschef Hugo Chávez nannten die Absetzung Lugos durch das Parlament in Asunción „illegitim“. Correa sagte, sein Land werde keinen anderen Staatschef als Lugo anerkennen. Ähnlich äußerte sich Chávez. Der bolivianische Präsident Evo Morales sprach von einem „parlamentarischen Putsch“ und kündigte ebenfalls an, keinen neuen Präsidenten anzuerkennen.

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