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Proteste in Myanmar : Die mutige Geste des UN-Botschafters

Kyaw Moe Tun am Freitag in New York Bild: Reuters

Die Militärjunta sieht sich als die rechtmäßige Regierung Myanmars. Doch Kyaw Moe Tun verweigert ihr vor aller Welt die Gefolgschaft und spricht sich vor der UN-Vollversammlung gegen das Regime aus.

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          Angesichts des zunehmend härteren Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten in Myanmar stellen diese sich immer verzweifelter, aber auch mit großem Mut weiter gegen die Militärjunta, die am 1. Februar die Macht übernommen hatte. Besonders bewegend war der Auftritt von Kyaw Moe Tun, Myanmars Botschafter bei den Vereinten Nationen, am Freitag bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zu Myanmar. Dort teilte er mit, dass er die demokratisch gewählte Zivilregierung Myanmars repräsentiere, und nicht das Militärregime. „Wir brauchen das stärkste mögliche Handeln der internationalen Gemeinschaft, um den Militärputsch zu beenden, um die Unterdrückung unschuldiger Menschen zu stoppen, die Macht wieder dem Volk zu geben und die Demokratie wiederherzustellen“, sagte Kyaw Moe Tun, der im Oktober 2020 den Posten übernommen hatte.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Nachdem der Botschafter zunächst auf Englisch gesprochen hatte, beendete er seine Rede mit einigen Sätzen in seiner Landessprache. Dabei schien er kurz davor, von seinen Gefühlen übermannt zu werden. Zum Ende formte er mit der rechten Hand den Drei-Finger-Gruß aus der Filmreihe „Die Tribute von Panem“, den die Demokratiebewegung zu ihrem Protestzeichen erkoren hat. Anschließend war im Plenarsaal Applaus zu hören. Weltweit gab es lobende Worte für den „mutigen“ Diplomaten, unter anderem vom amerikanischen Außenminister Antony Blinken. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, sprach von einem außergewöhnlich mutigen Akt. „Trotz des enormen Drucks, sich anders zu verhalten, hat er für das Volk Myanmars seine Stimme erhoben“, sagte Andrews. Es sei Zeit, dass die Welt diesen Ruf mit Taten beantworte.

          Journalisten geraten ins Visier

          Die frühere amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power schrieb auf Twitter, Kyaw Moe Tun sei mit seiner Rede ein nicht zu unterschätzendes Risiko eingegangen. Gleiches kann man auch für die Demonstranten sagen, die in Myanmar selbst weiter für die Demokratie auf die Straße gehen. Die Polizei setzte am Samstag in mehreren Städten Tränengas und Gummigeschosse ein und nahm Dutzende Menschen fest. Die lokale Presse berichtete zudem, eine Teilnehmerin der Proteste in der Stadt Monywa sei nach Schüssen mit scharfer Munition gestorben. Bestätigt wird dieser Todesfall, der unter den Demonstranten der vierte seit Beginn der Proteste wäre, aber nicht. Später berichten Journalisten auf Twitter, die Frau liege auf der Intensivstation, lebe aber noch.

          Der fröhliche und fast schon festivalartige Charakter früherer Kundgebungen der vergangenen Wochen ist mittlerweile jedenfalls verflogen. Die Szenen, die aus der größten Stadt Yangon und anderen Orten übermittelt werden, ähneln immer mehr einem Straßenkampf. Dabei scheint die Gewalt fast ausnahmslos von den Sicherheitskräften auszugehen. Im Viertel Hledan, in dem vor einigen Wochen Zehntausende Menschen gegen das Regime auf die Straße gegangen waren, unterdrückte die Polizei am Samstag die meisten Protestversuche schon im Keim. Bereits am Freitag war die Polizei mit Knüppeln und Gummigeschossen auf die Demonstranten losgegangen.

          Aus Monywa und anderen Städten wurden Videos übermittelt, in denen Polizisten und in Zivil gekleidete Männer auf Menschen einschlugen. Dabei ist fraglich, wie lange überhaupt noch verlässliche Berichte aus Myanmar hinausgelangen. Immer mehr Journalisten geraten dort ebenfalls ins Visier von Polizei und Militär. Seit der Entmachtung der Zivilregierung durch das Militär am 1. Februar sind schon fast 800 Menschen festgenommen worden. Dazu gehörte auch die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die als Staatsrätin die Regierung geführt hatte. Unklar ist derzeit, wo die 75 Jahre alte Politikerin festgehalten wird. „Wir wissen nicht mehr, wo sie ist“, zitierte die Nachrichten-Website „Myanmar Now“ einen Vertreter ihrer Partei. Die Staatsrätin sei von ihrer Residenz in der Hauptstadt Naypyidaw an einen unbekannten Ort gebracht worden.

          Die UN-Sonderbeauftragte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, hatte zuvor bei der Vollversammlung von einem „Kampf des Volkes ohne Waffen“ gesprochen und dazu aufgefordert, ein klares Signal zur Unterstützung der Demokratie in Myanmar auszusenden. Die internationale Gemeinschaft dürfe dem Regime keinerlei Legitimität oder Anerkennung verleihen, sagte Schraner Burgener. Tatsächlich hatte das Militär zu Beginn versucht, ihrem Putsch zumindest den Schein von Rechtmäßigkeit zu verleihen. Doch der anhaltende Widerstand der Menschen in Myanmar entzieht dieser Behauptung jede Grundlage. Aus diesem Grund sind auch die Akte des zivilen Ungehorsams wie die des myanmarischen UN-Botschafters Kyaw Moe Tun und den Tausenden Staatsbediensteten, die seit Wochen die Arbeit niedergelegt haben, so wichtig für die Demokratiebewegung.

          Am Samstag wurde Tun für seine Geste von der Junta geschasst. Er habe „das Land verraten und für eine inoffizielle Organisation gesprochen habe, die das Land nicht repräsentiert, und die Macht und Verantwortung eines Botschafters missbraucht“, hieß es im staatlichen Fernsehen als Erklärung.

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