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Asean-Sondergipfel : Myanmars „Schlächter“ trifft die Nachbarn

Der Putschführer wird begrüßt: Myanmars Militärchef Min Aung Hlaing auf dem Flughafen von Jakarta am 24. April Bild: AFP

Die Mitglieder des südostasiatischen Staatenverbands Asean sprechen beim Sondergipfel über die Krise in Myanmar. Entgegen aller Kritik nimmt auch Putschgeneral Min Aung Hlaing teil.

          3 Min.

          Für die Bevölkerung ist er ein Diktator, Terrorist und Schlächter friedlicher Demonstranten. Doch trotz dem Blut, das ihnen zufolge an seinen Händen klebt, ist Myanmars Putschgeneral Min Aung Hlaing am Samstag zur ersten Auslandsreise seit dem Staatsstreich am 1. Februar nach Jakarta gereist. Die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean, deren Sekretariat in der indonesischen Hauptstadt ansässig ist, hatte zu einem Sondergipfel zur Krise in Myanmar gerufen.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Die Erwartungen, dass dabei eine Lösung gefunden werden kann, waren gering. Dafür war die Kritik an der Teilnahme des Generals an dem Gipfel umso größer. Myanmars Demokratiebewegung warf den Gastgebern vor, sie verschafften dem Regime allein schon durch die Einladung und den Empfang Min Aung Hlaings Anerkennung und Legitimität. 

          Interpol soll Min Aung Hlaing festnehmen

          Ihre Befürchtungen schienen sich schon zu bestätigen, als Min Aung Hlaing am Samstagmorgen in Jakarta aus dem Flugzeug stieg. Der General versteht sich wie viele in der Armee seines Landes als Wächter der Nation; er wird deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen ohne seine Uniform gesichtet. Doch diesmal stieg er im Business-Anzug die Gangway hinab. Dort wartete ein kleines Empfangskomitee auf ihn.

          Ein Aktivist kommentierte auf Twitter, das Rot des Teppichs unter seinen Füßen könne auch das Blut der mindestens 745 Menschen symbolisieren, die in den vergangenen Wochen von Polizei und Militär – in vielen Fällen mit gezielten Kopfschüssen – getötet worden waren. Es handelt sich um Taten, die nach Ansicht von Beobachtern den Bestand der Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen. 

          Die „Regierung der nationalen Einheit“ (NUG), die vor etwas mehr als einer Woche von untergetauchten Abgeordneten und Widerstandsaktivisten gegründet worden war, hatte sich deshalb vor dem Gipfel an Interpol gewandt, um eine Festnahme des Junta-Chefs zu erreichen. „Da er ein Terrorist und ein Krimineller ist, sollten sowohl beim Internationalen Gerichtshof (ICJ) als auch beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden“, hieß es in dem Brief.

          Die NUG hatte den Staatenverbund außerdem aufgefordert, anstelle von Min Aung Hlaing die Vertreter ihrer Gegenregierung einzuladen und damit offiziell anzuerkennen. „Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Asean Myanmars Volk beisteht und nicht den repressiven und unrechtmäßigen Putschführern“, hatte die NUG-Außenministerin Zin Mar Aung appelliert. 

          Asean hat keine gemeinsame Haltung zu Myanmar

          Die Asean-Gruppe, die offiziell eine Politik der Nichteinmischung verfolgt, tat sich von Beginn der Myanmar-Krise schwer damit, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln. Das zeigte sich auch daran, dass sich der thailändische Ministerpräsident Prayuth Chan-ocha und der philippinische Präsident Rodrigo Duterte von ihren Außenministern vertreten ließen. Die Organisation zieht in der Myanmar-Angelegenheit nicht an einem Strang.

          Interpol soll helfen: In der myanmarischen Stadt Dawei fordern Demonstranten am 23. April die Festnahme Min Aung Hlaings.
          Interpol soll helfen: In der myanmarischen Stadt Dawei fordern Demonstranten am 23. April die Festnahme Min Aung Hlaings. : Bild: AFP

          Indonesien, Malaysia und Singapur haben die Gewalt verurteilt und sich per Pendeldiplomatie darum bemüht, überhaupt ein Asean-Treffen zustande zu bringen. Die anderen Mitgliedsländer halten sich noch mehr zurück; schließlich sind sie selbst mehr oder weniger Autokratien. Thailand wird auch von früheren Militärs regiert, die im Jahr 2014 mit einem Putsch an die Macht gekommen waren und enge Beziehungen zum Militär in Myanmar unterhalten.

          Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Linda Thomas-Greenfield, hatte die Asean-Mitglieder zuvor aufgefordert, alle finanziellen und anderen Verbindungen ihrer Länder zum Militär in Myanmar zu überprüfen. Doch von Sanktionen halten die Asean-Staaten nichts. 

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          Auch zu einer offiziellen Verurteilung des Putsches konnten sie sich bislang nicht durchringen. Immerhin forderte der gastgebende indonesische Präsident Joko Widodo nach den Gesprächen am Samstag ein Ende der Gewalt und die Freilassung aller politischen Gefangenen. „Die Lage in Myanmar ist untragbar und sollte nicht fortdauern“, sagte er bei einer Pressekonferenz. „Die Gewalt muss gestoppt und Demokratie, Stabilität und Frieden in Myanmar müssen sofort wiederhergestellt werden.“ 

          Widodo forderte auch die Einsetzung eines Sondergesandten, der nach Myanmar reisen dürfe, um „auf Dialog zu dringen“. Der Ministerpräsident Singapurs, Lee Hsien Loong, rief das Militär dazu auf, den inhaftierten Präsidenten Win Myint sowie Staatsrätin Aung San Suu Kyi freizulassen.  

          Bilder, die der Putschführer sich schon lange wünschte

          Für den General hat sich die Flugreise aus seiner überdimensionierten Retortenhauptstadt Naypyidaw nach Jakarta dennoch wohl auf jeden Fall gelohnt. Die Aufnahmen von dem Gipfeltreffen zeigten den General im Kreise hoher Vertreter der anderen neun Asean-Staaten. Es sind Bilder, die er sich schon länger gewünscht hatte. In den Tagen nach dem Putsch hatte er mit einem Fernsehauftritt versucht, den Eindruck zu erwecken, das Militär habe die Lage im Griff und werde schon bald zur Tagesordnung übergehen. Myanmar bleibe für Auslandsinvestitionen offen, hatte er damals versprochen.

          Doch das Volk ließ sich auf den Pakt nicht ein. Mit friedlichen Massenprotesten und einem Generalstreik widersetzte es sich dem Militär. Und auch Asean und die übrige „internationale Gemeinschaft“ hatten bislang jeden Schritt vermieden, der als Anerkennung des Militärregimes gewertet werden könnte. 

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