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Repressionen durch Machthaber : Myanmars Junta will offenbar Aung San Suu Kyis Partei auflösen

Anhänger von Aung Saan Suu Kyi demonstrieren im Mai in Kale Bild: AFP

Der Chef von Myanmars Wahlkommission beschuldigt Medienberichten zufolge die oppositionelle Nationalliga für Demokratie des Wahlbetrugs. Mit diesem Vorwurf hatte das Militär schon seinen Putsch begründet.

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          In Myanmar setzt die Militärjunta die Repression gegen gewählte Volksvertreter fort. Nun will sie offenbar auch die Partei der abgesetzten Staatsrätin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auflösen. Die Nationalliga für Demokratie (NLD) habe „Wahlbetrug“ begangen, sagte der von der Junta eingesetzte Chef der Wahlkommission, Thein Soe, bei einem Treffen mit Parteien am Freitag in der Hauptstadt Naypyidaw. Der Nachrichten-Website „Myanmar Now“ zufolge teilte er außerdem mit, dass die Mitglieder der NLD-Parteiführung als „Verräter“ angeklagt werden sollten.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Gegen Suu Kyi und andere Mitglieder der am 1. Februar abgesetzten Regierung laufen schon diverse Gerichtsverfahren. Die 75 Jahre alte Politikerin soll am Montag erstmals persönlich und nicht per Videolink vor Gericht erscheinen. Ihr werden unter anderem Geheimnisverrat, Aufwiegelung und Verstoß gegen Corona-Maßnahmen vorgeworfen. Die Militärjunta hatte ihren Putsch damit begründet, dass die im November wiedergewählte NLD-Regierung den Vorwürfen der Wahlmanipulation nicht nachgegangen sei.

          Die NLD hatte bei der Wahl mit großem Abstand die meisten Stimmen bekommen, die mit dem Militär verbundenen Parteien nur sehr wenige. Politische Beobachter im In- und Ausland geben zwar einige geringere Mängel bei dem Urnengang zu. Insgesamt sei die Wahl aber frei und fair abgelaufen. Zuletzt hatte die asiatische Wahlbeobachter-Gruppe Anfrel in ihrem am Montag vorgelegten Schlussbericht bestätigt, dass das Wahlergebnis „im Großen und Ganzen den Willen des Volkes repräsentiert“. Anfrel war eine von zwei ausländischen Gruppen, die bei der Wahl offiziell zur Beobachtung zugelassen waren.

          Altersgrenze für Militärchefs aufgehoben

          Myanmar-Kenner glauben allerdings, dass die Militärführung mit dem Putsch vor allem ihre eigenen Machtambitionen verfolgt und den Streitkräften langfristig politischen Einfluss sichern wollte. Diese Lesart scheint sich indirekt dadurch zu bestätigen, dass die Junta die Altersbegrenzung von 65 Jahren für den Militärchef und seinen Vize mittlerweile aufgehoben hat. Der Putschgeneral und Juntachef Min Aung Hlaing hätte mit Erreichen der Altersgrenze in diesem Jahr eigentlich den Posten des Militärchefs abgeben müssen. Die Aufhebung der Altersgrenze war offenbar schon kurz nach dem Putsch beschlossen worden. Sie wurde aber erst diese Woche bekannt. Das frühere Burma stand schon von 1962 bis 2011 unter Herrschaft einer Junta. Auch nach Beginn der Reformen waren jedoch ein Viertel der Abgeordnetensitze und mehrere Schlüsselministerien für das Militär reserviert.

          Seit dem Staatsstreich stemmt sich das Volk mit Streiks und Protesten allerdings vehement gegen die Rückkehr zur Militärdiktatur. Die Streitkräfte versuchen, den Widerstand mit brutaler Gewalt zu unterdrücken. Der Zählung von Menschenrechtlern zufolge haben Militär und Polizei seit Beginn der Proteste 810 Menschen getötet, mehr als 4200 befinden sich derzeit in Haft. Trotzdem demonstrieren immer noch täglich Menschen gegen das Militär. Gleichzeitig nehmen auch die bewaffneten Konflikte zu, an denen neben den bekannten Rebellenarmeen in den Grenzregionen auch neugeformte Milizen mit Verbindungen zur Protestbewegung beteiligt sind. 

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