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Myanmar : Willkürurteile gegen Oppositionelle

  • -Aktualisiert am

Justizopfer: Der Musiker und ehemalige Parlamentarier Phyo Zeya Thaw Bild: EPA

In Myanmar werden zum ersten Mal seit fast 35 Jahren wieder Menschen hingerichtet. Der Westen ist empört. Die Militärjunta wird mit ihrer Willkür aber wohl durchkommen.

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          Das Militärregime in Myanmar hat seit seiner Machtübernahme im vergangenen Jahr schon viele Menschen umgebracht. Die vier jüngsten Toten gehören auch in diese Reihe, obwohl sie nach offizieller Lesart nach einem „Gerichtsverfahren“ hingerichtet wurden. Nach Erkenntnissen der Vereinten Nationen waren das seit 1988 die ersten vollstreckten Todesurteile in dem Land.

          Es hätte keinen Sinn, mit den Militärs über Sinn und Unsinn der Todesstrafe zu diskutieren. Das Geheimverfahren gegen die Oppositionellen spricht auf jeden Fall rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn.

          Genau das ist die Botschaft, die die Militärs senden wollen. Papier, auf dem Gesetze festgehalten sind, ist geduldig. Was konkret geschieht, bestimmen die Machthaber.

          Kaum „Einmischung“ von außen

          Die Chancen, dass sie mit diesem mörderischen Willkürakt durchkommen, stehen leider nicht schlecht. Aus westlichen Staaten schlägt der Militärregierung schon lange Ablehnung entgegen, es gibt Sanktionen.

          Aber solange Staaten wie China und Russland, zum Beispiel bei den Vereinten Nationen, ihre schützende Hand über die Junta halten, kann diese die Kritik relativ gelassen an sich abperlen lassen.

          Myanmars Nachbarn in Südostasien könnten eine wichtige und konstruktive Rolle spielen. Aber wenn es um angebliche „Einmischung“ geht, herrscht in der Region traditionell allzu große Zurückhaltung.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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