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Militärputsch in Myanmar : Haftstrafe für Suu Kyi

Aung San Suu Kyi im Oktober 2018 Bild: Reuters

Ein Gericht in Myanmar befand die Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi der „Aufwiegelung“ für schuldig und verhängte eine vierjährige Haftstrafe. Das Militärregime verkürzte die Strafe.

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          Ein Gericht in Myanmar hat am Montag die entmachtete Staatsrätin Aung San Suu Kyi zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Richter hätten die Friedensnobelpreisträgerin der „Aufwiegelung“ für schuldig befunden, weil sie den Widerstand gegen das Militär angeheizt habe, sagte ein Sprecher der Militärjunta verschiedenen Nachrichtenagenturen zufolge. Außerdem sei ihr der Verstoß gegen Corona-Vorsichtsmaßnahmen nachgewiesen worden. Das staatliche Fernsehen meldete nach dem Urteil am Montag, dass das Militärregime die Haftstrafe auf zwei Jahre verkürzt habe.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Das Urteil bezieht sich nur auf einen Teil mehrerer Verfahren, die seit Juni vor Gericht in Myanmar gegen die Friedensnobelpreisträgerin laufen. Darüber hinaus werden ihr auch Korruption, Wahlbetrug und andere Vergehen vorgeworfen. Dafür drohen ihr weitere langjährige Haftstrafen. Suu Kyi hatte schon in der Vergangenheit insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden.

          Ihre Anwälte und Unterstützer vermuten jedoch politische Motive hinter dem Prozess, durch den die vom Volk weiter verehrte Politikerin für Jahre aus dem Verkehr gezogen werden soll. Eine Menschenrechtsgruppe südostasiatischer Parlamentarier sprach am Montag von einem „lächerlichen“ Urteil und einem „Hohn an der Gerechtigkeit“.

          „Niemand lässt sich durch das heutige Urteil in die Irre führen. Seit dem Tag des Putsches ist klar, dass die Anklagen gegen Aung San Suu Kyi und Dutzende andere inhaftierte Abgeordnete nicht mehr als eine Entschuldigung der Junta zur Rechtfertigung ihrer illegalen Machtergreifung sind“, sagte der malaysische Abgeordnete Charles Santiago.

          Gesundheitszustand Suu Kyis unbekannt

          Nach dem Ende des ersten Prozesses war die für Dienstag vergangener Woche angekündigte Verkündung des Strafmaßes zunächst aus unbekannten Gründen verschoben worden. Die Anklage beruhte unter anderem auf dem Paragrafen 505b des Strafgesetzbuches, unter dem auch schon in der Vergangenheit Aktivisten gerichtlich verfolgt worden waren.

          Sie bezieht sich offenbar auf zwei Mitteilungen von Suu Kyis Partei, der Nationalliga für Demokratie (NLD), in denen der Putsch des Militärs gegen die gewählte Regierung am 1. Februar verurteilt worden war. Zu dem Zeitpunkt, als die Mitteilungen der NLD veröffentlicht worden waren, hatten Suu Kyi und die anderen Regierungsmitglieder sich allerdings schon in der Hand der Junta befunden.

          Weitere Informationen zu dem Prozess und dem Gesundheitszustand der 76 Jahre alten ehemaligen Demokratieikone gibt es bisher nicht. Das Militär hat den Anwälten ein Redeverbot auferlegt. Suu Kyi hatte das Gericht aus gesundheitlichen Gründen gebeten, statt wöchentlich nur noch alle zwei Wochen zu tagen.

          Neben ihr stehen auch noch andere ehemalige Führungsfiguren der gestürzten Zivilregierung vor Gericht, darunter Myanmars Präsident Win Myint. Kürzlich war auch der 79 Jahre alte NLD-Veteran Win Htein in einem Prozess zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Gleichzeitig geht das Militär weiter mit Gewalt gegen die Protestbewegung vor.

          Am Sonntag war in Yangon ein Militärfahrzeug in einen Protestzug gerast. Danach hatten die Soldaten auf die Demonstranten geschossen und dabei mindestens fünf Menschen getötet. Menschenrechtlern zufolge sind seit dem Putsch des Militärs mehr als 1300 Menschen vom Militär getötet worden.

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