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Nach dem Putsch in Myanmar : Das Militär sperrt Facebook

Und dann sind da die Befürworter des Militärs, die ein Porträt des Oberbefehlshabers der Armee (Min Aung Hlaing) tragen. Bild: AFP

Das Militärregime in Myanmar unterbindet den Zugang zu Facebook. Damit möchte es „Stabilität“ sichern. Ob es Proteste damit verhindern kann?

          3 Min.

          Zur Wahrung der „Stabilität“ hat die Putschregierung in Myanmar (Burma) eine vorübergehende Sperrung des Internetdienstes Facebook verfügt. Mehrere Telekommunikationsunternehmen bestätigten die Order am Donnerstag. Störungen wurden auch bei den zum Facebook-Konzern gehörenden Diensten Instagram und Whatsapp gemeldet. Mit der Sperrung wird die Kommunikation in dem armen südostasiatischen Land stark eingeschränkt, da das soziale Netzwerk dort die Internetnutzung in einer Weise dominiert wie kaum irgendwo sonst auf der Welt.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Laut BBC hat das Verkehrs- und Informationsministerium eine Blockade des Netzwerks bis zum 7. Februar angekündigt. Facebook forderte die Behörden auf, die Verbindungen wieder herzustellen, damit die Menschen in Myanmar mit ihren Familien und Freunden kommunizieren und Zugang zu wichtigen Informationen haben.

          Am Montag war auf dem sozialen Netzwerk auch ein Aufruf zum Widerstand gegen den Coup aufgetaucht, dessen Inhalt der zuvor entmachteten und festgenommenen Staatsrätin Aung San Suu Kyi zugeschrieben worden war. Die Facebook-Sperre setzt nun etwas gezielter an, als die breiteren Internet- und Telefonsperren, die das Militär noch am Tag des Putsches eingesetzt hatte. Mit der Maßnahme will das Regime die Ausbreitung von Protesten und einer Bewegung des „zivilen Ungehorsams“ eindämmen.

          Wissen war nie wertvoller

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          Diese haben zuletzt etwas an Fahrt gewonnen. Ein Video, das noch auf dem sozialen Netzwerk hochgeladen war, zeigte den ersten bekannten öffentlichen Straßenprotest gegen den Staatsstreich. Rund 20 Anwohner hatten sich außerhalb der medizinischen Universität in der Stadt Mandalay etwa 270 Kilometer von der Hauptstadt Naypyidaw entfernt versammelt. Auf dem Video ist ein Mann zu sehen, der in ein Megafon Parolen ruft. Andere Teilnehmer antworten ihm im Sprechchor, während sie dabei Protestplakate hochhalten. „Wir wollen dieses Regime nicht! Wir verlangen die Freilassung aller festgenommenen Anführer! Nieder mit der Militärherrschaft“, rufen sie nach einer Übersetzung der Website Myanmar Now.

          Die Angst, dass das Militär Demonstrationen mit Gewalt niedergeschlagen könnte, ist groß. Dennoch haben sich neben mehreren hundert Ärzten und Krankenhausmitarbeitern, die seit Mittwoch in Streik getreten sind, auch andere Berufsgruppen teilweise aus Protest ihre Arbeit niedergelegt, darunter Lehrer, Ingenieure und Flugbegleiter. Das Magazin „The Irrawaddy“ interviewte den Chirurg Lynn Latyar aus einem Krankenhaus in Lashio im Norden des Bundesstaats Shan. „Wir sind absolut gegen diesen Coup. Er ist ein Gewaltakt gegen unsere gewählte Regierung. Wir verurteilen diese Gewalt“, sagt der Chirurg.

          Soll Aung San Suu Kyi von der Wahl ausgeschlossen werden?

          Andere Ärzte trugen während der Arbeit als Zeichen des Widerstands rote Schleifen an ihrer Kleidung. Auf manchen Bildern zeigten sie den Drei-Finger-Gruß aus dem Film „Die Tribute von Panem“, den die Demokratiebewegung in Thailand zum Protestzeichen erhoben hatte, und der nun zunehmend auch in Myanmar zum Einsatz kommt. In den Abendstunden hatten die Menschen aus Protest auf Töpfe und Pfannen geschlagen und ihre Autohupen gedrückt. Traditionell wird dieser Lärm eingesetzt, um böse Geister zu vertreiben.

          Nun richtet er sich gegen die Putschisten um den Oberbefehlshaber der Armee, Min Aung Hlaing und seine Mitputschisten. Um die Lage unter Kontrolle zu halten, hat das Militär außerdem begonnen, die Arbeit von Journalisten einzuschränken. Der neue Minister für Arbeit, Immigration und Bevölkerung, Myint Kyaing, kündigte außerdem verschärfte Regeln zur Einreise an. Demnach müssten Ausländer, die nach Myanmar kommen, neben einem gültigen Visum eine Sondergenehmigung durch „höher gestellte Offizielle“ vorweisen können.

          Am Mittwoch war außerdem bekannt geworden, dass das Militär Aung San Suu Kyi wegen einer Lappalie den Prozess machen will. In ihrem Haus waren nach ihrer Verhaftung am Montag ungenehmigte Handfunkgeräte gefunden worden. Für das Vergehen drohen ihr nun drei Monate Haft. Offenbar hatten die Behörden nach einem Grund gesucht, um sie weiter festhalten zu können. Auch gegen den abgesetzten Präsidenten Win Myint soll Anklage erhoben werden.

          Beobachter fürchten, dass es auch darum gehen könnte, die beiden von der Neuwahl auszuschließen, die das Militär mittlerweile angekündigt hat. Unter geltendem Gesetz dürfen Gefängnisinsassen nicht an Wahlen teilnehmen und auch nicht Mitglied einer Partei sein. Das Vorgehen erinnert an das Jahr 2009. Damals war Aung San Suu Kyi zu drei Jahren Haft verurteilt worden, nachdem ein Amerikaner illegal über den See zu ihrer Villa in der Stadt Yangon (Rangun) geschwommen war, in der sie damals unter Hausarrest gestanden hatte. Ihr wurde vorgeworfen, einen unangemeldeten Gast beherbergt zu haben, weil sie den offenbar geistig verwirrten Amerikaner John Yettaw in ihrer Villa übernachten ließ.

          Aung San Suu Kyis „Nationalliga für Demokratie“ (NLD) hatte die Wahl im Jahr 2010 boykottiert, da die Friedensnobelpreisträgerin aufgrund dieses Vorfalls von der Teilnahme ausgeschlossen war. Die Strafe war kurz nach der Wahl durch die damalige Junta auf 18 Monate Hausarrest heruntergesetzt worden.

          Burma oder Myanmar?

          Bislang benutzte die F.A.Z. den Ländernamen „Burma“ und nicht „Myanmar“, eine englischsprachige Bezeichnung, welche das damalige Militärregime im Jahr 1989 ohne Einbeziehung des Volkes verordnet hatte. In der britischen Kolonialzeit war „Burma“ der offizielle englische Landesname. Er leitet sich von der umgangssprachlichen Bezeichnung „Bama“ ab, die in der Landessprache bis heute gleichbedeutend mit „Myanma“ benutzt wird, der durchgehend verwendeten Aussprache des Landesnamens. Trotz seiner kolonialen Herkunft bevorzugte die Demokratiebewegung um Aung San Suu Kyi den Begriff „Burma“, da sie die Änderung in „Myanmar“ als herrschaftlichen Willkürakt der damaligen Militärdiktatur ansah. Verschiedene Institutionen und Publikationen halten deshalb weiter an dieser Schreibweise fest, darunter das amerikanische Außenministerium.

          Mittlerweile hat aber auch ein großer Teil der Demokratiebewegung die Bezeichnung im Englischen übernommen. Aus Gründen der Verständlichkeit, des Leserinteresses und der besseren Auffindbarkeit der Artikel im Internet hat sich die F.A.Z. entschieden, auf das gängigere „Myanmar“ umzustellen. Um der Klarheit willen verwenden wir für einen begrenzten Zeitraum die Version „Myanmar (Burma)“.

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