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Myanmar : Gericht verurteilt Aung San Suu Kyi zu weiteren fünf Jahren Haft

Myanmars Ex-Regierungschefin Aung San Suu Kyi Bild: AP

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist in einem Korruptionsverfahren in Myanmar zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt worden. Menschenrechtler sprechen von einem Schauprozess.

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          Noch vor ein paar Tagen hatte sie ihr Land aus der Gefangenschaft heraus zur „Einigkeit“ aufgerufen. Am Mittwoch verurteilte dann ein Gericht in Myanmar die 76 Jahre alte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in einem Korruptionsprozess zu fünf Jahren Haft. Die Haftstrafe erfolgt zusätzlich zu den Gefängnisstrafen wegen „Aufwiegelung“, Verstößen gegen Corona-Auflagen und des Besitzes illegaler Handfunkgeräte, die im Dezember und Januar verhängt worden waren und sich bereits auf sechs Jahre summierten.

          Till Fähnders
          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Der Korruptionsvorwurf basiert auf Aussagen des früheren Chief Ministers von Yangon, Phyo Min Thein. Er gab an, Suu Kyi habe illegal umgerechnet fast eine halbe Million Euro und mehr als elf Kilogramm Gold angenommen. Suu Kyi wurde beschuldigt, ihr politisches Amt zur persönlichen Bereicherung missbraucht zu haben. Sie selbst wies die Vorwürfe vor Gericht als „absurd“ zurück.

          Insgesamt laufen etwa 18 Verfahren gegen die Friedensnobelpreisträgerin. Ihr drohen weit mehr als hundert Jahre Gefängnis. Allein für die diversen Korruptionsanklagen könnten jeweils bis zu 15 Jahre Gefängnis verhängt werden. Menschenrechtler vermuten politische Motive hinter dem Prozess, durch den die im Volk weiterhin verehrte Politikerin auf Jahre  hinaus aus dem Verkehr gezogen werden soll. Im November 2020 hatte ihre Nationalliga für Demokratie (NLD) bei den damaligen Wahlen abermals einen Erdrutschsieg errungen. Anschließend riss das Militär im Februar 2021  mit Gewalt die Macht an sich und nahm die Staatsrätin sowie den Präsidenten Win Myint fest. Die Regierungspartei wurde des Wahlbetrugs beschuldigt.

          Bis ans Lebensende im Gefängnis?

          Angesichts ihres fortgeschrittenen Alters könnte Suu Kyi letztlich lebenslang im Gefängnis sitzen, sagte Phil Robertson, Vize-Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“. „Zur Zerstörung der populären Demokratie in Myanmar gehört es, Aung San Suu Kyi loszuwerden. Und die Junta überlässt dabei nichts dem Zufall.“ Suu Kyi hatte schon in der Vergangenheit rund 15 Jahre unter Hausarrest verbracht.

          Ihre Anhänger sorgen sich nun auch um ihren Gesundheitszustand. Im Verlauf der Verhandlungen hatte Suu Kyi das Gericht aus gesundheitlichen Gründen darum gebeten, statt wöchentlich nur noch alle zwei Wochen zu tagen. Nachdem in ihrem Umfeld mehrere Personen an COVID-19 erkrankt waren, hatte sie sich außerdem in Quarantäne begeben müssen. Die Staatsrätin wird an einem unbekannten Ort festgehalten, an dem sie aber offenbar von Vertrauten umgeben ist.

          Weiter Aufstände trotz brutaler Unterdrückung

          In Myanmar lehnt sich das Volk trotz brutaler Gewalt, mit der das Militär jeden Widerstand zu unterdrücken versucht, weiter auf. Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation hat das Militär seit dem Putsch mehr als 10.000 Personen festgenommen und knapp 1800 Menschen getötet. Die UN-Menschrechtskommissarin Michelle Bachelet verurteilte die systematischen Menschenrechtsverletzungen und hält es für möglich, dass in Myanmar Kriegsverbrechen begangen werden.

          Angesichts der Gewalt hatten die Nachbarstaaten einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen, um das Blutvergießen zu beenden. Doch die Junta setzte bislang keine der darin vereinbarten Maßnahmen um. Den Sonderbotschaftern der ASEAN-Staaten wurden die geforderten Treffen mit Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint bisher nicht ermöglicht.

          Die ASEAN-Staaten müssten erkennen, dass ihre Bemühungen gescheitert seien und nun Sanktionen gegen den Juntachef Min Aung Hlaing verhängen, forderte eine Menschenrechtsgruppe südostasiatischer Parlamentarier in einer Mitteilung. Dazu sollte neben direkten Sanktionen wie Einreiseverboten gegen den früheren General und andere Führungspersonen auch die vorübergehende Aussetzung der ASEAN-Mitgliedschaft Myanmars erwogen werden. Als am weitesten gehende Maßnahme haben die ASEAN-Staaten die Junta von ihren letzten Gipfeltreffen ausgeschlossen. Zu einer für Mitte Mai in Washington geplanten Konferenz zwischen ASEAN und den Vereinigten Staaten ist Juntachef Min Aung Hlaing ebenfalls nicht eingeladen worden.

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