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Mussawis Erklärung : „Gefahr von Diktatur und Tyrannei“

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Mir Hussein Mussawi Bild: REUTERS

In einer Erklärung an das iranische Volk von Sonntag hat Irans Oppositionsführer Mussawi dem herrschenden Regime Gesetzesbruch vorgeworfen. FAZ.NET dokumentiert die Erklärung, in der er vor weiterem illegalen Vorgehen warnt.

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          In einer Erklärung an das iranische Volk hat Irans Oppositionsführer Mussawi dem herrschenden Regime am Sonntag Gesetzesbruch vorgeworfen. FAZ.NET dokumentiert die Erklärung im Wortlaut.

          Liebe Mitbürger,

          aus allen Landesteilen erreichen mich zahlreiche Nachrichten über den Ausbruch von Protesten im Zusammenhang mit den veröffentlichten Wahlergebnissen. Ich bin mir sicher, dass diese Reaktionen sich nicht auf meine Person beziehen, sondern Ausdruck der Sorge gegenüber einem neuen Stil im politischen Leben sind, der im Moment unserem Land aufgezwungen wird.

          Wir waren in diesen Tagen Zeugen von Vorgehensweisen, die bisher in der Islamischen Republik beispiellos sind. Wenn die Menschen die gegenwärtigen Ereignisse aufgeregt verfolgen, so ist das ein Zeichen ihrer starken Sorge um die Gefährdung der gewaltigen Errungenschaften ihrer Revolution. Diejenigen, die unter zahlreichen Gesetzesverletzungen unglaubwürdige Ergebnisse zu den Präsidentenwahlen verkündet haben, gehen nun daran, diese zu festigen und eine neue Ära in der Geschichte unseres Landes anzustoßen.

          Ich persönlich habe während der Wahlzeit wiederholt über die Gefahren gesprochen, die in der Umgehung von Gesetzen liegen, und betont, dass ein solches Vorgehen in Tyrannei und Diktatur enden kann. Heute steht unsere Nation an einem Punkt, an dem diese Perspektive für sie spürbar wird.

          Als Menschen, die sich zum Ordnungssystem und zur Verfassung der Islamischen Republik bekennen, die den Grundsatz der „Herrschaft des Rechtsgelehrten“ als eine der Säulen dieses Systems ansehen und die ihre politischen Ziele im Rahmen der Gesetze verfolgen, hoffen wir, dass der künftige Lauf der Ereignisse diese Sicht der Dinge als falsch widerlegt. Gleichzeitig aber sagen wir warnend, dass keiner in diesem Land, der für die Islamische Revolution Sympathie hegt, eine solche Vorgehensweise akzeptieren wird. Das ist etwas, das angesichts des vergossenen Blutes hunderttausender Märtyrer an unser Verantwortungsgefühl appelliert, dagegen vorzugehen.

          Ich habe heute beim Wächterrat ein Schreiben eingereicht, in dem ich den Antrag gestellt habe, die Ergebnisse der letzten Wahlen für ungültig zu erklären. Ich sehe darin den einzigen Weg, das öffentliche Vertrauen und die Unterstützung der Menschen für den Staat zurück zu gewinnen. Als jemand, der seinen Dienst tut, richte ich meine wiederholte eindringliche Bitte an Sie, Ihren zivilen und legalen Widerstand friedlich und unter Einhaltung des Grundsatzes der Vermeidung von Auseinandersetzungen landesweit fortzusetzen.

          Wir haben bei den Verantwortlichen den Antrag gestellt, uns die Erlaubnis für eine große Demonstration in allen Städten unseres Landes zu erteilen, damit die Menschen dadurch eine Gelegenheit bekommen, ihren Widerspruch gegen die Art und Weise der Durchführung der Wahlen und deren Ergebnisse zu äußern. Eine Genehmigung durch die Verantwortlichen könnte der beste Weg dafür sein, die gegenwärtigen Unruhen einzudämmen.

          Lasst uns die grüne Farbe, die ein Symbol des Geistes, der Freiheit, der religiösen Vernunft und des friedlichen Umgangs ist und die Parole „Allah-u-Akbar“ („Gott ist groß!“), die auf unsere revolutionären Wurzeln verweist, nicht aus der Hand geben. Das sind eine Farbe und eine Parole, die den Reihen unserer Nation weiterhin Eintracht schenken und sie sind der beste Weg, unsere Herzen und unsere Forderungen miteinander zu verbinden.

          Bedauerlicherweise sind breit angelegte Bestrebungen zugange, alle unsere Kommunikationsmöglichkeiten auszuschalten, wobei der Punkt nicht bedacht wird, dass eine Ausschaltung dieser Verbindungen nur dazu führen wird, dass sich die zielgerichteten und disziplinierten Formen der vorhandenen Reaktionen wesentlich ändern und - Gott bewahre - zu blinden Aktionen führen.

          Ich habe Vertrauen darin, dass Ihre Kreativität neue und effektive Kommunikationswege erschließt, damit wir mit unseren Schritten positive Ergebnisse für das Land, für das System und für die Revolution gewinnen können.

          Ich möchte die Ordnungskräfte, die meine Sympathie haben, davor warnen, den spontanen Reaktionen der Menschen mit aggressiven Mitteln zu begegnen. Sie sollten nicht zulassen, dass das Vertrauen der Menschen in dieses wertvolle Organ beschädigt wird. Diese Menschen sind zur Durchsetzung ihrer und eurer Rechte auf die Bühne getreten. Sie sind eure Brüder und Schwestern. Die Stärke der militärischen Kräfte und der Ordnungskräfte lag immer in ihrer Verbundenheit mit den Menschen und dies wird auch in Zukunft so sein.

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