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Regierungskrise in Bagdad : Iraks Präsident ernennt Ministerpräsidenten

  • Aktualisiert am

Iraks Präsident Barham Saleh im Januar in Davos Bild: AFP

Der frühere Kommunikationsminister Muhammad Allawi ist wohl neuer Ministerpräsident Iraks. Auf Twitter rief er die Bevölkerung zur Unterstützung auf. Er hat einen Monat Zeit, eine neue Regierung zu bilden.

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          Im Irak ist der ehemalige Kommunikationsminister Muhammad Allawi nach eigenen Angaben zum neuen Regierungschef berufen worden. Staatschef Barham Saleh habe ihn mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt, sagte Allawi am Samstag in einem beim Kurzbotschaftendienst Twitter verbreiteten Video. Zunächst bestätigten weder Saleh noch ein Vertreter der Übergangsregierung die Angaben.

          Zugleich richtete Allawi in seiner Videobotschaft einen Appell an die regierungskritischen Demonstranten im Irak und bat sie um die Fortsetzung ihrer Proteste. „Wenn ihr nicht mit mir seid, werde ich gar nichts ausrichten können“, sagte der 65 Jahre alte frühere Minister.

          Nach wochenlangen Massenprotesten hatte Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi im Dezember seinen Rücktritt eingereicht. Er führt aber weiter eine Übergangsregierung an. Präsident Saleh hatte dem tief zerstrittenen Parlament am Mittwoch eine Frist bis Samstag für die Nominierung eines neuen Regierungschefs gesetzt. Andernfalls wollte er selbst einen geeigneten Kandidaten benennen.

          Laut der irakischen Verfassung hat Allawi nun einen Monat Zeit, eine Regierung zu bilden. Neben der Zustimmung der verfeindeten politischen Lager im Irak wäre ein neuer Regierungschef auch auf die Unterstützung durch die schiitischen Autoritäten, das Nachbarland Iran, die amerikanische Regierung und nicht zuletzt auch die regierungskritische Protestbewegung angewiesen.

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