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Mützenich über Nord Stream 2 : „Wir haben keine energiepolitisch weiße Weste“

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Eine Röhre für die Nord Stream 2-Pipeline im Februar in einer Fabrik in Chelyabinsk, Russland Bild: Reuters

Trotz des Giftanschlags auf Aleksej Nawalnyj will SPD-Fraktionschef Mützenich an der Gaspipeline Nord Stream 2 festhalten. Sein Argument: Politische Probleme gebe es auch in anderen Gas- und Ölförderstaaten.

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          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will auch nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny an der mit Russland geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 festhalten. Die heimische Diskussion nannte Mützenich am Freitag in der ARD „ein bisschen doppelzüngig“. Eine Debatte über Nord Stream 2 allein bringe Deutschland in der Energiepolitik kein reines Gewissen, sagte er mit Blick auf politische Probleme in anderen Gas- und Ölförderstaaten. „Wir haben keine energiepolitisch weiße Weste. Wenn Sie sich Libyen nehmen, Saudi-Arabien.“ Diesen Themen müssten sich Kritiker von Nord Stream 2 genauso zuwenden.

          Sein Festhalten an dem Projekt, das mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll, begründete Mützenich mit dem Ziel der Energiewende. Gas werde als „Brückenenergie“ benötigt. „Und wenn ich mir nur Demokratien aussuchen könnte, wäre es sehr schön. Aber dies ist ein Riesenproblem“, sagte Mützenich mit Blick auf die Förderländer.

          Der Giftanschlag auf Nawalny hatte die Debatte über ein mögliches Aus von Nord Stream 2 angeheizt. Politiker von Union, Grünen und FDP wollen das milliardenschwere Projekt auf den Prüfstand stellen. Dagegen bremsten vor allem Wirtschaftsvertreter und auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das russische Präsidialamt wies eine Verantwortung an dem Anschlag auf Nawalny zurück. Der 44-Jährige war vor knapp zwei Wochen zusammengebrochen und wird inzwischen in der Berliner Charite behandelt. Am Mittwoch hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff vergiftet worden sei.

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