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Vorstoß der EU-Kommission : Müssen Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen?

Beschlagnahmt: Die „Sheherazade“ im Hafen von Carrara soll 660 Millionen Euro wert sein und Wladimir Putin gehören, aber nicht auf ihn eingetragen sein Bild: Imago

Die Umgehung von Sanktionen soll nach Plänen der EU-Kommission ein Straftatbestand werden – und Enteignungen ermöglichen. Es gibt aber große Zweifel, ob das legal ist, auch in Deutschland.

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          Vermögen im Wert von knapp zehn Milliarden Euro ist seit dem russischen Überfall auf die Ukraine in der Europäischen Union eingefroren worden. Es handelt sich um Luxusjachten, Hubschrauber, Gemälde oder Geldanlagen – Vermögen von Oligarchen, die wegen ihrer Unterstützung des Krieges mit Sanktionen belegt worden sind. Gibt es eine Möglichkeit, an diese Werte heranzukommen, sie womöglich für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden? Eigentlich lautet die Antwort: nein. Die Vermögens- und Reisesperren, die inzwischen gegen mehr als 800 Personen und Organisationen verhängt worden sind, sind eine politische Maßnahme, aber kein strafrechtlicher Tatbestand. Die EU-Kommission glaubt, dass es dennoch einen Weg geben könnte: wenn Betroffene versuchen, Sanktionen zu unterlaufen.

          Thomas Gutschker
          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          „Wir müssen sicherstellen, dass Personen oder Unternehmen, die restriktive Maßnahmen umgehen, zur Rechenschaft gezogen werden“, erläuterte Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch. „Eine solche Handlung ist eine Straftat, die entschlossen in der gesamten EU geahndet werden sollte.“ Bisher ist das, wie Reynders darlegte, nur in zwölf Mitgliedstaaten der Fall; dort sind Strafen zwischen drei und fünf Jahren vorgesehen. In zwei weiteren Staaten können die Behörden Bußgelder verhängen. Deshalb will die Kommission den Straftatbestand der Sanktionsverletzung nun im europäischen Recht verankern. Der EU-Vertrag lässt das zu, wenn es sich um eine besonders schwere Straftaten mit grenzüberschreitendem Charakter handelt, die in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten strafbar ist. Das gilt etwa für organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus.

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