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Münchner Sicherheitskonferenz : Ein neuer Pakt mit Amerika

Verschont China mit Kritik: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: EPA

Die Spitzen von EU und Nato loben die „Rückkehr“ der Vereinigten Staaten unter Joe Biden. Und sie beschwören einen Schulterschluss gegen Russland und China. Dabei hat die EU doch gerade noch ihre Interessen über ihre Werte gestellt.

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          Die Spitzen von EU und Nato haben bei der Sonderausgabe der Münchner Sicherheitskonferenz die „Rückkehr Amerikas“ begrüßt, von der Präsident Joe Biden bei derselben Veranstaltung gesprochen hatte.  Die Vereinigten Staaten hätten sich „global stärker verpflichtet als je zuvor“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem „neuen Gründungspakt“ mit den Vereinigten Staaten, der auf „Werten, Wohlstand und Einfluss“ beruhen solle. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: „Wir haben jetzt eine historische Gelegenheit, eine stärkere Allianz zu schaffen.“ Als gemeinsame Themen rückten sie die Bewältigung des Klimawandels in den Mittelpunkt und einen Schulterschluss gegenüber Russland und China, die westliche Werte nicht teilten.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Von der Leyen lobte die Rückkehr der Vereinigten Staatem in das Pariser Klimaschutzabkommen, die Europäer seien darüber „wirklich begeistert“. Sie appellierte an Biden, sich vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow im nächsten Jahr auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu verpflichten. Die EU-Staaten hatten dies schon im Dezember getan.

          Stoltenberg machte deutlich, dass er den Klimawandel auch als zentrales sicherheitspolitisches Thema für die Nato sieht. Die Allianz müsse das zentrale Forum werden, um die Folgen von „Krisen-Multiplikatoren“ wie Dürren und Unwettern zu reflektieren. Sie beträfen auch die Stationierungsorte von Nato-Truppen. „Die Nato sollte den Gold-Standard dafür setzen, wie Emissionen für unsere Streitkräfte vermindert werden, um zum Ziel von null Emissionen beizutragen.“ Das ist eine der Prioritäten, die Stoltenberg im Rahmen seines Plans „Nato 2030“ verfolgt.

          Von der Leyen verschont Peking

          Einig waren sich die Brüsseler Spitzen darin, dass Europa und die Vereinigten Staaten gemeinsam die regelgestützte internationale Ordnung verteidigen sollen. Das Problem in „vier holprigen Jahren“ unter Donald Trump sei gewesen, dass „kein Verlass mehr war auf den Respekt von Regeln und Abkommen“, sagte Michel. Gemeinsam sei man stärker, um die internationale Ordnung „gegen Angriffe von autokratischen Staaten zu verteidigen, ob aus Russland, China oder Iran“. Stoltenberg nannte China und Russland „autoritäre Mächte“, die „versuchen, die Verkehrsregeln neu zu schreiben, um ihre Interessen voranzubringen“. Der Aufstieg Chinas sei das entscheidende Thema für die transatlantische Gemeinschaft.

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          Es wird freilich eine der schwierigsten Aufgaben für Europäer und Amerikaner sein, eine gemeinsame Linie gegenüber Peking abzustimmen. Die EU-Kommission hat im Namen der Mitgliedstaaten gerade ein Investitionsabkommen mit Peking ausgehandelt, in dem sie ihre Interessen über ihre Werte stellte und mit dem sie Biden düpierte. Von der Leyen verschonte China denn auch in München mit Kritik und richtete sie allein auf Moskau: „Ein immer rebellischeres Russland bricht weiterhin internationale Regeln bei sich daheim und darüber hinaus.“

          Der britische Premierminister sprach als letzter Redner, getrennt von den Brüsseler Politikern, über das „globale Britannien“, ein Thema der Brexit-Kampagne. Er zählte auf, wie sehr sich seine Regierung in der Welt engagiere: von der Versorgung ärmerer Staaten mit Impfstoff, über den Klimaschutz bis zu den „höchsten Verteidigungsausgaben“ in Europa. Man dürfe die transatlantische Partnerschaft nicht länger schlecht reden, man schlage gerade eine neue Seite auf: „Amerika ist als vorbehaltloser Führer zurück.“

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