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Münchner Sicherheitskonferenz : De Maizière: Es bleibt beim Afghanistan-Abzug Ende 2014

Bild: dpa

Die Bundesregierung hat ihren Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan bekräftigt: Die Mission werde nicht vor 2014 beendet, sagte Verteidigungsminister de Maizière auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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          Die Bundesregierung hat gegenüber den Überlegungen in Paris und Washington, den militärischen Abzug aus Afghanistan zu beschleunigen, auf den bisher beschlossenen Zeitplan gepocht. Verteidigungsminister de Maizière (CDU) sagte am Freitag in München auf der Sicherheitskonferenz: "Es bleibt bei dem in Lissabon beschlossenen Zeitplan. Und das heißt: Ende der Mission Ende 2014, und das condition-based, und nicht früher." Der amerikanische Verteidigungsminister Panetta hatte zuvor angekündigt, dass die Vereinigten Staaten ihre Kampfeinsätze in Afghanistan "Mitte oder Ende 2013" reduzieren wollten. Panetta nimmt an der Tagung teil, war aber während der Rede de Maizières noch nicht anwesend. Es ist die 50. Sicherheitskonferenz in München, die 1962 als "Wehrkundetagung" von Ewald von Kleist ins Leben gerufen worden ist.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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          De Maizière verwies darauf, dass die Aufstellung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte weiter gediehen sei als die Entwicklung stabiler politischer Institutionen. Er sagte: "Das politische Partnering hinkt dem militärischen Partnering hinterher. Das ist kein Vorwurf, aber ein Auftrag." Die eingesetzten Soldaten wollten nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn politische Probleme nicht gelöst würden.

          In der Nato begann derweil eine Diskussion über die langfristige Stärke der afghanischen Sicherheitskräfte. Im Gespräch ist, dass diese deutlich geringer sein soll als die Zielmarke von 352.000 Soldaten und Polizisten, die bis Ende 2012 angestrebt wird. Die amerikanische Regierung hat eine langfristige Größe von 227.000 Mann vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass die afghanischen Sicherheitskräfte vermutlich noch für lange Zeit vom Ausland finanziert werden müssen. Eine Verkleinerung von Armee und Polizei würde die Geber weniger Geld kosten.

          Der französische Verteidigungsminister Longuet sprach bei einer Größe von etwa 230.000 Mann von 1,1 Milliarden Dollar im Jahr. Nato-Generalsekretär Rasmussen sagte am Freitag nach einer Sitzung der Verteidigungsminister in Brüssel, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Er rief alle Länder, auch die aus der Region, zu einem Beitrag auf. Im Augenblick zählt die afghanische Armee 176.350 Soldaten, während in der Polizei 143.000 Mann Dienst tun. Die Verteidigungsminister beauftragten die Militärs außerdem damit, neue Kontrollverfahren gegen das Einsickern von Aufständischen in die afghanischen Sicherheitskräfte auszuarbeiten. Ein afghanischer Soldat hatte kürzlich vier französische Soldaten getötet.

          Operationsplan mit afghanischer Armee und Polizei

          Auf verstärkte Vorbereitungen für den Abzug der internationalen Streitkräfte deuten die derzeit geplanten Umgruppierungen im Norden Afghanistans hin. So setzt die Nato-geführte Schutztruppe Isaf verstärkt darauf, die Verkehrsverbindungen vor dem Zugriff der Aufständischen zu schützen. Dazu wurde nach Informationen der F.A.Z. ein Operationsplan beschlossen, der gemeinsam mit afghanischer Armee und Polizei ins Werk gesetzt werden soll. Dadurch soll die Hauptverbindungsstraße in Nord-Süd-Richtung vom Grenzübergang Shir Khan Bandar bis zum Salang-Pass im Süden über 200 Kilometer geschützt werden.

          Dieser Grenzübergang von Usbekistan nach Afghanistan ist wichtig, um die Nachschubroute über Pakistan zu entlasten, die angesichts der zunehmenden Spannungen mit dem östlichen Nachbarland immer unsicherer wird. Er hat zusätzliche Bedeutung erlangt, seit im Dezember eine Bahnlinie bis Mazar-i-Scharif fertiggestellt und in Betrieb genommen worden ist. Zu der Bedeutung der Nord-Route passt eine Meldung aus Moskau, wonach Russland eine vorläufige Vereinbarung mit der Nato geschlossen habe, um den Truppenabzug aus Afghanistan mit einem weiteren Transitweg zu unterstützen. Künftig dürfe die Allianz Material vom Hindukusch in die Stadt Uljanowsk an der Wolga fliegen, wo es auf Züge umgeladen werden könne, berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant" laut Agenturen.

          Weniger Kampfoperationen, mehr Unterstützungsaufgaben

          Die Bundeswehr plant zudem eine Anpassung ihrer bisherigen militärischen Aufstellung zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Dazu sollten die bisherigen Einheiten für das sogenannte Partnering sowie die Mentorenteams so umgegliedert werden, dass sie noch weniger in den Kampfoperationen involviert sind, sondern mehr Unterstützungsaufgaben wahrnehmen, hieß es am Freitag von Sicherheitspolitikern unter Berufung auf Regierungsinformationen. "Als Rahmen für die Unterstützung der Sicherheitskräfte im Transitionsprozess bis Ende 2014 wurde durch die Isaf ein Konzept entwickelt, mit welchem das derzeitige Partnering- und OMLT-Konzept an die Einsatzrealität angepasst wird," hieß es. Das neue Konzept heiße "Security Force Assistance". Damit sollten die Sicherheitskräfte "in die Lage versetzt werden, die Sicherheit im Raum eigenständig sicherzustellen, um so die notwendige Sicherheit für die Fortsetzung und Intensivierung der Entwicklungsarbeit zu gewährleisten".

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