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Münchner Sicherheitskonferenz : Amerika reicht Europa die Hand

  • -Aktualisiert am

Neuer Ton, neuer Inhalt: Rede Joe Bidens am frühen Samstag Nachmittag in München Bild: AP

Das Signal war das, das die Europäer schon lange erwartet hatten: Die Vereinigten Staaten wollen wieder enger mit ihren Partnern in der Alten Welt zusammenarbeiten. Im Gegenzug verlangen sie aber ein verstärktes Engagement der Europäer, wie Vizepräsident Joe Biden in München sagte.

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          Die neue amerikanische Regierung will die Partnerschaft mit den Europäern erneuern. „Amerika wird mehr tun, aber Amerika erwartet auch mehr von seinen Partnern“, sagte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden am Samstag auf der Sicherheitskonferenz in München. Schon zuvor hatte Washington angekündigt, die Anzahl seiner Soldaten in Afghanistan von rund 32.000 auf rund 60.000 nahezu zu verdoppeln. Afghanistan dürfe kein sicherer Zufluchtsort für Terroristen sein, wiederholte Biden in München.

          Zudem kündigte er einen neuen Ton in der amerikanischen Außenpolitik an: „Amerika braucht die Welt, wie die Welt Amerika braucht.“ So brauche Amerika Hilfe, zum Beispiel werde man Verbündete bitten, Verantwortung für einige derer zu übernehmen, die gegenwärtig im Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert seien. Biden wiederholte zudem das Angebot zu einem Dialog mit Iran, stellte aber auch klar, daß das Land weiterhin davon überzeugt werden müsse, von der Entwicklung atomarer Waffen Abstand zu nehmen.

          Merkel droht Iran mit schärferen Sanktionen

          Schon zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Führung in Teheran mit schärferen Sanktionen gedroht, falls sie den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nicht nachkomme. Frau Merkel sagte, es müsse unbedingt verhindert werden, daß „Iran in den Besitz der Atombombe kommt.“ Sie sprach von einer „Nagelprobe für die internationale Gemeinschaft“. Der iranische Parlamentspräsident Laridschani jedoch hatte sich am Vortag hart gezeigt und dem Westen jedes Recht abgesprochen, Einfluß auf das Nuklearprogramm seines Landes zu nehmen. Er sprach von „doppelten Standards“.

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          Biden kündigte zudem eine Erneuerung der Beziehungen mit Rußland an. Man müsse jetzt gemeinsam den „Reset-Knopf“ drücken. Doch ließ der amerikanische Vizepräsident keinen Zweifel daran, daß Washington an seinen Plänen für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa festhalten werde - wenn es den sinnvoll und preislich möglich sei, schränkte er ein. Er warb für eine engere Zusammenarbeit mit den Worten: „Wir glauben nicht, daß die Stärke Rußlands die Schwäche der Nato ist.“ Doch machte er klar, daß man Südossetien und Abchasien nicht als unabhängige Staaten anerkennen werde.

          Der stellvertende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow hatte am Vortag eingestanden, es gebe jetzt eine neue Situation, doch warnte er die Vereinigten Staaten, an ihren Raketenabwehrplänen festzuhalten. Schon zuvor waren amerikanische Überlegungen, die Zahl der atomaren Sprengköpfe auf beiden Seiten um rund achtzig Prozent zu reduzieren, von Moskau positiv aufgenommen worden. Zudem besteht die Hoffnung, dass für den auslaufenden Start-Abrüstungsvertrag ein Nachfolgeabkommen vereinbart werden könnte. Bundeskanzlerin Merkel forderte am Samstag mutige Schritte zur Abrüstung und effiziente Rüstungskontrolle. „Es ist unser aller Interesse, Rußland in die europäische Sicherheitsstruktur einzubinden.“ Man müsse effiziente Wege finden, um auch Atomwaffen abzurüsten.

          „Neue strategische Ausrichtung der Nato“

          Angesichts des 60. Geburtstags der Nato mahnte die Bundeskanzlerin eine neue strategische Ausrichtung des Bündnisses an. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang für ein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ aus. Die Nato sei zwar ein militärisches Bündnis, genauso entscheidend aber sollten künftig auch polizeiliche und andere Komponenten sein. Schon am Vortag hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an Amerika und Rußland appelliert, ihre Atomwaffenarsenale abzubauen. 2009 bezeichnete er als Jahr voller Herausforderungen und Chancen. Er teile die Vision, daß eine Welt ohne Atomwaffen möglich sei, sagte Steinmeier.

          Der französische Präsident Sarkozy stellte jedoch schon am Samstag klar, daß Frankreich auch in Zukunft nicht auf Atomwaffen verzichten werde. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer drängte die Europäer am Samstag zu größerem Engagement in der Nato. Amerika habe mit der Ankündigung, das Lager Guantanamo zu schließen und sich mit dem Klimawandel verstärkt zu widmen wichtige Signale entsandt. „Amerika braucht und verdient jemanden an seiner Seite, der die mit ihm die Lasten trägt“, sagte de Hoop Scheffer.

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