https://www.faz.net/-gpf-9l6hn

Mueller-Bericht : Die Demokraten wollen weiterkämpfen

  • -Aktualisiert am

Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Bild: AP

Zwar empfiehlt der Mueller-Bericht keine neuen Anklagen, aufatmen kann Präsident Trump dennoch nicht. Denn nun folgt eine Kongress-Untersuchung. Doch auch die hat für die Demokraten einen Haken.

          Der amerikanische Justizminister William Barr hat am Freitag einen Brief an den Kongress geschrieben, und schon der erste Satz darin ist ebenso nüchtern wie seltsam: Er unterrichte die zuständigen Ausschüsse darüber, dass Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016 und zu den „damit zusammenhängenden Angelegenheiten“ beendet habe. Barr selbst hatte den Abschlussbericht erst kurz zuvor erhalten. Die „damit zusammenhängenden Angelegenheiten“ aber, die Frage, ob das Wahlkampfteam Präsident Donald Trumps illegale Absprachen mit Moskau zum Schaden der demokratischen Gegenkandidatin Hillary Clinton getroffen hat, haben die Vereinigten Staaten in den vergangenen zwei Jahren beschäftigt wie kein anderes Thema.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Barr stellte in Aussicht, den Ausschussvorsitzenden nach einer Prüfung des Berichts die grundsätzlichen Schlussfolgerungen des Sonderermittlers zukommen zu lassen – möglichst noch am Wochenende. Über den Inhalt war zu diesem Zeitpunkt noch nichts bekannt. Kurz darauf kam es zu einer ersten Durchstecherei: Mit Bezug auf einen hohen Mitarbeiter des Justizministeriums wurde gemeldet, dass Mueller keine weitere Anklagen erheben wolle. Das sollte heißen: Trump, seine Söhne und sein Schwiegersohn haben nicht mit Strafverfolgung zu rechnen. Damit war der „Spin“ gesetzt: „No collusion“, „End of story“ – keine Verschwörung, twitterten die Unterstützer des Präsidenten in Politik und Medien. Und: Jetzt müsse es aber auch gut sein mit der Geschichte. Wer immer diese Information auch an die Medien weitergegeben hatte, bestimmte die Deutung des Ereignisses, auf das man in Washington seit Wochen gewartet hatte.

          Trump selbst war da schon zu seinem Wochenendsitz in Mar-a-Lago aufgebrochen. Zunächst verzichtete er auf jeglichen Tweet. Niemand hatte vorher so oft wie er gesagt, es habe keine illegalen Absprachen mit Russland gegeben. Manchmal, wenn er einen guten Tag hatte, war er auf Journalisten zugegangen und hatte sie, statt „Hallo“ zu sagen, mit der Formel „No collusion“ begrüßt. Nun aber verzichtete er über Stunden auf triumphierende Gesten. Sarah Sanders, die Sprecherin des Weißen Hauses, äußerte, die nächsten Schritte seien Sache des Justizministers. Und: Das Weiße Haus habe den Bericht weder erhalten, noch sei es über ihn unterrichtet worden.

          Für den Kongress fängt die Arbeit erst an

          Die führenden Demokraten im Kongress veröffentlichten unmittelbar nach Eingang des Schreibens aus dem Justizministerium eine Erklärung: Es sei unerlässlich, dass der Justizminister den Bericht vollständig veröffentliche und die ihm zugrundeliegenden Akten dem Kongress zukommen lasse, schrieben Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Barr dürfe weder dem Präsidenten noch seinen Rechtsanwälten oder Mitarbeitern heimlich Einblick in den Bericht gewähren. Das Weiße Haus dürfe sich nicht in die Frage einmischen, was nun öffentlich gemacht werde.

          Die offizielle Haltung Trumps dazu lautet, man wolle den Bericht dem Kongress zwar zugänglich machen, aber die Entscheidung liege nun einmal beim Justizminister. So seien die Regularien. Das stimmt zwar. Der Verweis auf Barrs Entscheidungskompetenz wäre aber nur eine Schutzbehauptung, wenn Trump den Minister heimlich dazu bringen wollte, die Regeln restriktiv auszulegen. Senator Chris Coons von den Demokraten sah jedenfalls in der Durchstecherei aus dem Justizministerium ein klares Zeichen dafür, dass es ein politisches Drehbuch der Regierung gebe – mit dem Ziel, die Öffentlichkeit in ihrem Sinne zu beeinflussen.

          Der Senator aus Delaware machte auch deutlich, dass für den Kongress mit der Übergabe des Berichts die Arbeit erst richtig anfange. Trump kann das Ende der angeblichen „Hexenjagd“ auf seine Person fordern, so oft er will – die Demokraten werden keine Ruhe geben. So oder so wird es zu einem Machtkampf zwischen Legislative und Exekutive über den Zugang zu Informationen aus Muellers Papier kommen.

          Selbst wenn Barr sich entschließt, den Bericht den Senatoren und Abgeordneten tatsächlich zuzustellen, kann er Passagen schwärzen, die auf Gerichtsdokumenten beruhen. Zudem hat das Justizministerium die Möglichkeit, sich auf ein exekutives Privileg zu berufen, etwa wenn es der Auffassung ist, dass Fragen der nationalen Sicherheit berührt sind. Welche Grenzen ein solches exekutives Privileg hat, könnte am Ende der Oberste Gerichtshof entscheiden. So war es während der Watergate-Affäre, in der die Verfassungsrichter von Richard Nixon die Herausgabe von Tonbändern verlangten, auf denen Gespräche im Oval Office aufgezeichnet waren. Die Demokraten im Kongress haben zudem deutlich gemacht, dass sie Mueller und Barr notfalls vorladen wollen, um an fehlende Informationen zu kommen.

          Dennoch konnte man den zerknirschten Gesichtern vieler Demokraten am Wochenende entnehmen, dass sie gewissermaßen das Gefühl hatten, jemand sei soeben in ihre Waffenkammer eingebrochen und habe die größten Revolver geraubt. Zurückgeblieben seien nur Schrotflinten. Nach nahezu zwei Jahren Mueller-Untersuchung ist es zwar zu 37 Anklagen und sieben Schuldbekenntnissen gekommen. Enge einstige Mitarbeiter Trumps sitzen im Gefängnis oder treten bald ihre Haftstrafen an. Aber offenbar gibt es keine Beweise für eine Verschwörung mit dem Kreml. Bleibt die Frage: Was sagt Mueller zum Vorwurf der Justizbehinderung im Zusammenhang mit der Entlassung von FBI-Direktor James Comey im Jahr 2017? Auch dies war ein Gegenstand seiner Untersuchung.

          Senator Coons wirkte ein wenig trotzig, als er jetzt sagte: Der Ermittlungsauftrag Muellers war begrenzt. Jetzt werde der Kongress eben weiterforschen und in die Bücher des Präsidentenkonzerns „Trump Organization“ schauen.

          Weitere Themen

          Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Klage von Hoteliers : Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?

          Trump schädige ihr Geschäft, indem er Diplomaten nötige, in seinen Hotels abzusteigen, monieren Gaststättenbetreiber. Damit haben sie vor einem New Yorker Gericht einen Etappensieg errungen. Nun könnte der Supreme Court den Fall an sich ziehen.

          Topmeldungen

          Klopp beim FC Liverpool : Kurz vor der Königsweihe

          Jürgen Klopp hat mit Liverpool die Champions League gewonnen, die Fans aber sehnen seit beinahe dreißig Jahren die Meisterschaft herbei. Sie wollen nicht mehr warten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.