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Borrell in Moskau : Russland weist Diplomaten aus drei EU-Ländern aus

Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow hatte für die Möglichkeit eines Treffens Borrells mit dem inhaftierten Nawalnyj auf die Strafvollzugsbehörde verwiesen. In der Pressekonferenz griff Lawrow den Oppositionspolitiker auch persönlich an. Er regte vor den Journalisten eine Recherche an, wo es schon einmal eine Situation gegeben habe, in der „ein Politiker oder ein Mensch, der die Rolle eines Politikers beansprucht, ausländische Staaten auffordert, Sanktionen gegen sein eigenes Land zu ergreifen“. Nawalnyj fordert Sanktionen gegen Günstlinge der Elite um Präsident Wladimir Putin und hat dazu jüngst eine Liste mit acht Namen vorgelegt. In Moskau wird daher gefordert, solche Aufrufe mit einem eigenen Straftatbestand zu kriminalisieren.

Ein Lob auf Russlands Polizisten

Lawrow hob mehrmals hervor, wie wichtig es sei, dass sich die EU nicht in Russlands innere Angelegenheiten einmische sowie Russlands Interessen im postsowjetischen Raum beachte. Als Beispiel nannte Lawrow Zentralasien, wo Moskaus Rolle freilich vor allem von China streitig gemacht wird. Aus dem Verlauf des Auftritts wurde klar, dass Lawrow Borrell Videoaufnahmen vom Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in westlichen Staaten übergeben hatte. Er lobte die russischen Polizisten, die keine Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt hätten und warf den Demonstranten Gewalttätigkeit vor. Allerdings setzten die Sicherheitskräfte Schlagstöcke und Elektroschocker auch gegen friedliche Demonstranten und Journalisten ein.

Borrell erwiderte, die EU respektiere zwar die volle Souveränität Russlands, „doch seien Themen im Zusammenhang mit Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten, Zivilgesellschaft und politischer Freiheit zentral für unsere gemeinsame Zukunft“. Mit Bezug auf die Videoaufnahmen, die er noch nicht gesehen habe, sagte der Außenbeauftragte, „exzessive Gewalt“ gebe es „nicht nur in Russland“, sondern leider auch in den Vereinigten Staaten. Die EU habe dies auch verurteilt – so geschah es etwa nach dem Sturm auf das Kapitol und dem gewaltsamen Tod George Floyds. In einem Rechtsstaat schreite dann die Justiz ein, verhelfe dem Recht zur Geltung und fordere Verantwortlichkeit von Politikern und Menschen, die sich übel verhielten. „Das ist der Vorteil, wenn man ein starkes rechtsstaatliches System hat“.

„Zweifeln Sie nicht an Entscheidungen, die unsere Justiz fällt!“

Lawrow reagierte darauf mit Vorhaltungen über die spanische Justiz. Diese habe katalonische Separatisten zu langen Haftstrafen verurteilt, doch hätten Justizbehörden in Deutschland und Belgien Madrid dazu aufgefordert, diese „politisch motivierten Entscheidungen“ rückgängig zu machen. Das trifft jedoch nicht zu. Tatsächlich hatten Gerichte es abgelehnt, die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nach Spanien zu überstellen, weil sie dort für Straftaten verurteilt wurden, die nicht vom europäischen Haftbefehl erfasst sind. „Zweifeln Sie nicht an Entscheidungen, die unsere Justiz fällt!“, forderte der russische Außenminister.

Trotz dieses Schlagabtauschs bekundeten beide Seiten ihr Interesse an einer engeren Zusammenarbeit. Lawrow sagte, Russland sei bereit, allen im Kampf gegen das Coronavirus zu helfen. Er hob hervor, dass eine Reihe von Ländern daran interessiert seien, in der Produktion des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ zusammenzuarbeiten, unter ihnen Deutschland. Borrell gratulierte Russland zu „diesem Erfolg“ und bezog sich auf einen kürzlich erschienenen Fachartikel.

„Das ist eine gute Nachricht für die ganze Menschheit. Es bedeutet, dass wir mehr Werkzeuge haben, um der Pandemie entgegenzutreten.“ Er hoffe, dass die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) die Wirksamkeit des Impfstoffs zertifizieren könne, damit er auch in der EU verwendet werden könne. Angesichts der Knappheit sei ein weiteres Vakzin willkommen. Bisher hat nur Ungarn „Sputnik V“ mit einer nationalen Notzulassung in Umlauf gebracht; in diesem Fall haftet der ungarische Staat für Komplikationen. Dagegen soll das aufwändigere Verfahren über die EMA die Haftung auf den Hersteller begrenzen. Doch hat Russland dort entgegen eigenen Angaben noch nicht formal die Zulassung von „Sputnik V“ beantragt.

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