https://www.faz.net/-gpf-a7j8p

Open-Skies-Vertrag : Moskau verlässt Abkommen über militärische Beobachtungsflüge

  • Aktualisiert am

Der russische Präsident Wladimir Putin (rechts) und sein Außenminister Sergej Lawrow (links) (Archivbild) Bild: dpa

Russland will den Open-Skies-Vertrag kündigen. Die Vereinigten Staaten hatten das Abkommen für militärische Beobachtungsflüge bereits zuvor verlassen. Nun steht es vor dem Aus.

          2 Min.

          Nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag über militärische Beobachtungsflüge verlässt nun auch Russland das Abkommen. Das wichtigste internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge – der Open-Skies-Vertrag – steht damit vor dem Aus. Washington sei auf die Vorschläge Moskaus zur Erhaltung des Vertrags nicht eingegangen, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Deshalb beginne Russland nun mit dem Ausstiegsverfahren.

          Die Vereinigten Staaten seien unter vorgeschobenen Anschuldigungen aus dem Vertrag ausgestiegen, teilte das Ministerium in Moskau mit. Der Abschied Washingtons aus dem für die Nato wichtigen Vertrag war im November wirksam geworden. Angedroht hatte Russland seinen Ausstieg aus dem Abkommen über den Offenen Himmel zwar. Doch bis zuletzt schürte die Atommacht Hoffnungen, dass der Vertrag noch zu retten wäre.

          Der Vertrag war 1992 geschlossen worden und trat 2002 in Kraft. Er erlaubt es den Vertragsstaaten, jährlich eine bestimmte Zahl vereinbarter Beobachtungsflüge über dem Staatsgebiet anderer Staaten durchzuführen.

          Kritik am Ausstieg der Amerikaner

          Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hatte schon Ende Mai erklärt, dass sich die Amerikaner aus dem Abkommen zurückziehen. Als Grund für den Schritt nannte Washington Vertragsverletzungen Moskaus. Schon die Ankündigung des amerikanischen Ausstiegs hatte international Irritation und Sorge ausgelöst, weil das Abkommen als einer der Pfeiler der vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Nato-Staaten und Russland gilt.

          Die Vereinigten Staaten hätten nicht einmal erklärt, warum sie aus dem Vertrag ausstiegen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einer Expertenrunde im Oktober. Die Nato-Staaten könnten so weiter russisches Territorium überfliegen und den Amerikanern sämtliche Informationen übergeben. Russland hingegen solle keine amerikanischen Informationen mehr bekommen, sagte Putin.

          Später stellte Außenminister Sergej Lawrow Bedingungen für einen Verbleib Russland in dem Abkommen. Am 12. November forderte er eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die Vereinigten Staaten weiterzugeben. Und er warnte die Vertragspartner davor, auf Forderungen der Amerikaner einzugehen, in Europa keine russischen Beobachtungsflüge über amerikanischen Militärstützpunkten mehr zuzulassen.

          „Das ist eine grobe Verletzung des Vertrags“, sagte Lawrow damals. Die Möglichkeit einer Beobachtung von amerikanischen Aktivitäten etwa in Polen oder Deutschland galt für Russland als attraktiv, weshalb Russland trotz massiver Bedenken zunächst in dem Abkommen verblieb.

          Rückschläge für Rüstungskontrolle

          Nach dem Open-Skies-Austritt könnte bei der Rüstungskontrolle ein größerer Rückschlag erst noch bevorstehen: Die Zukunft des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags New Start hängt weiterhin in der Schwebe. Der Vertrag läuft Anfang Februar 2021 aus, wenn sich Russland und die Vereinigten Staaten nicht auf eine Verlängerung einigen.

          Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Biden hatte sich in der Vergangenheit für eine Verlängerung des Vertrags ausgesprochen. Allerdings bleibt ihm nach der Amtseinführung am 20. Januar dafür wenig Zeit. Sollte das Abkommen auslaufen, gäbe es erstmals seit Jahrzehnten kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt.

          Weitere Themen

          Joe Biden will sich äußern Video-Seite öffnen

          Fall Khashoggi : Joe Biden will sich äußern

          Präsident Joe Biden will sich am Anfang der Woche zu den neuesten Entwicklungen im Fall des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018 äußern. Dabei werde es um den Umgang mit Saudi-Arabien im Allgemeinen gehen.

          Topmeldungen

          Klimaaktivisten von Fridays for Future auf einer Demonstration im September in Frankfurt

          Hanks Welt : Mehr Diktatur wagen?

          Sollen wir unsere ordnungspolitischen Prinzipien über Bord werfen und den Klimawandel so autoritär bekämpfen wie die Pandemie?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.