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Moskau über Nawalnyj-Interview : „Putin hat sein Leben gerettet“

Bild: AP

Russland reagiert empört auf ein Interview, in dem Alexej Nawalnyj den russischen Präsidenten persönlich für seine Vergiftung verantwortlich macht. Der Kreml bemüht sich, Nawalnyjs Kollaps als „Inszenierung“ darzustellen.

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          In Moskau kam die erste Reaktion auf das „Spiegel“-Interview des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyj von Wjatscheslaw Wolodin, dem Vorsitzenden der Duma, des Unterhauses. Er hatte, als Nawalnyj noch im Koma lag, die „Situation mit Nawalnyj“ als „geplante Aktion gegen Russland“ bezeichnet. Jetzt teilte Wolodin auf der Website der Duma mit: „Nawalnyj ist ein Unverschämter und ein Schuft. Putin hat sein Leben gerettet.“ Wolodin warf Nawalnyj vor, mit Geheimdiensten und Behörden westlicher Länder in deren Interesse zusammenzuarbeiten; das ist seit Jahren eine unbelegte Behauptung des Machtapparats, um Nawalnyj zu diskreditieren. Auch Präsident Wladimir Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, behauptete, Nawalnyj erhalte „Instruktionen“ vom amerikanischen Geheimdienst CIA. Er reagierte gereizt auf Journalistenfragen nach dem Interview und bezeichnete Nawalnyjs Aussage, dass Putin hinter dem Attentat stehe, als „absolut unbegründet und unzulässig“. Zudem „halten wir eine Reihe von Äußerungen in dem genannten Interview für beleidigend, absolut beleidigend und sogar für nicht hinnehmbar“. Peskow sagte, Nawalnyjs „Rhetorik“ in dem Interview sei „ein bekanntes Mittel derer, die sich auf eine Ebene mit der ersten Person des Staates stellen wollen und irgendeine Teilnahme am politischen Kampf beanspruchen“.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          In Russland darf Nawalnyj nicht mehr selbst bei Wahlen kandidieren und keine Partei registrieren, zudem werden er und seine Mitstreiter verfolgt. Seit dem gescheiterten Mordanschlag ist der 44 Jahre alte Antikorruptionskämpfer noch mehr zum Problem für den Kreml geworden. Der Name des Gegners, den Putin öffentlich nicht ausspricht, taucht jetzt auf der Kreml-Website auf, Putin wird von ausländischen Staats- und Regierungschefs ständig auf den Fall angesprochen. In dessen innerrussischer Darstellung ist mittlerweile die Vielzahl gleichsam natürlicher Erklärungsversuche für Nawalnyjs Kollaps im Flugzeug am 20. August (Unterzuckerung, Hitze, Kälte, Diät, Alkoholmissbrauch) in den Hintergrund getreten. Vielmehr wird versucht, den Vorgang als „Inszenierung“ darzustellen, so durch das Außenministerium, das von einer „Aufführung“ spricht, und durch das Staatsfernsehen.

          Russischer Präsident Putin
          Russischer Präsident Putin : Bild: AFP

          Für die jüngste Ausgabe der Staatsfernsehwochenschau „Nachrichten der Woche“ am vergangenen Sonntag ließ sich Moderator Dmitrij Kisseljow im Bademantel beim Rasieren in dem Hotelzimmer der sibirischen Stadt Tomsk filmen, in dem Nawalnyj vermutlich vergiftet wurde. Kisseljow stellte es so dar, als weigere sich Nawalnyj, Proben abzugeben und einer „internationalen Ermittlung“ zuzustimmen: „Moskau ist einverstanden und bereit, der Berliner Patient lehnt es ab, an der Ermittlung teilzunehmen.“ In Wirklichkeit wurden Nawalnyj während seines zweitägigen Klinikaufenthalts in der Stadt Omsk Proben entnommen, in denen nach offiziellen russischen Angaben keine giftige Substanz festgestellt wurde. Zudem gibt es in Russland weiter keine Strafermittlung in dem Fall, nur undurchsichtige Vorermittlungen, in deren Rahmen Rechtshilfeersuchen an Berlin gestellt wurden. Kisseljow sagte, er habe auch seine Frau ins Hotel eingeladen, aber „sie sagt, sie ekelt sich. Ich mich ehrlich gesagt auch, aber ich musste mich damit zurechtfinden“.  Kisseljow urteilte, in dem Hotel sei alles friedlich und sicher und schloss, dass „Europa“ nur einen Vorwand für neue Sanktionen wolle.

          Zugleich ist Moskau bestrebt, die Organisation für ein Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu diskreditieren, deren Analyse zum Fall Nawalnyj erwartet wird. Den Nowitschok-Befund des deutschen Bundeswehr-Instituts haben Labore in Schweden und Frankreich bestätigt. Doch kommt dem Ergebnis der in Den Haag ansässigen internationalen Organisation, in der Russland Mitglied ist, besondere Bedeutung zu: Sie führt Nowitschok auf ihrer Liste der verbotenen Chemiekampfstoffe. Berlin hat im Fall Nawalnyj von Anfang an den multilateralen Weg über die OPCW beschritten und teilt keine Ergebnisse bilateral mit Russland. Darüber ist Moskau so erbost, dass das Außenministerium Berlin im Fall Nawalnyj eine „feindliche antirussische Linie“ vorwirft und den jetzt bekannt gewordenen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Nawalnyj in der Charité – von dem weder der Zeitpunkt, noch Gesprächsinhalte oder Fotos bekannt wurden – als „Versuch der echten Politisierung dieser Frage“ geißelte.

          Moskau versucht Zweifel an der OPCW zu säen

          Mittlerweile befasst sich sogar der Kreml selbst damit, Zweifel an der OPCW zu säen. Die Zusammenarbeit könne man nicht effektiv nennen, sagte Peskow am Mittwoch. Die Diskreditierung war zuvor Sache des Außenministeriums, das etwa am Dienstag mitgeteilt hatte, man zweifle nicht daran, dass der erwartete Bericht der OPCW ebenfalls Spuren von Nowitschok bei Nawalnyj feststellen werde: Die Proben seien in einer „geheimen Operation“ durch das „politisch engagierte und voreingenommene“ technische Sekretariat der OPCW entnommen und alle Teilnehmer daran „sorgfältig vor uns verborgen worden“.

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