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Britische Außenministerin : Truss: „Wir würden uns nie wieder sicher fühlen“

Die britische Außenministerin Truss am Mittwoch auf dem Weg zu einer Kabinettssitzung in Downing Street Bild: EPA

Nachdem Moskau mit Angriffen auf die Unterstützer der Ukraine gedroht hat, stimmt Liz Truss den Westen auf eine dauerhafte Auseinandersetzung ein. Ihre Grundsatzrede wurde vorab veröffentlicht.

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          Die Regierung in Moskau hat gedroht, militärische Ziele im Vereinigten Königreich sowie britische Diplomaten in Kiew anzugreifen. Zuvor hatte der Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, James Heappey, ukrainische Angriffe auf russischem Territorium für „völlig legitim“ erklärt – sollten diese mit britischen Waffen ausgeführt werden, sei dies „nicht unbedingt ein Problem“.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          In einem Krieg müssten die Ukrainer Schläge im Land des Gegners ausführen, „um seine Logistikketten anzugreifen, seinen Spritnachschub, seine Munition“, sagte er. Würde die russische Logistik nicht vor den Grenzen gestört, trüge dies unmittelbar zu mehr Tod und Verwüstung in der Ukraine bei. Laut der Regierung in Moskau haben die ukrainischen Streitkräfte Ziele in Russland bombardiert, darunter ein Öllager. Dies wurde von Kiew nicht bestätigt.

          Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, drehte Heappeys Worte daraufhin um: „Verstehen wir recht, dass Russland, um Logistikketten zu stören, militärische Ziele auf dem Territorium jener NATO-Staaten angreifen kann, die dem Regime in Kiew Waffen liefern – schließlich führt dies unmittelbar zu Tod und Blutvergießen auf ukrainischem Boden?“ Sie fügte an: „Soweit ich das verstehe, ist Großbritannien eines dieser Länder.“

          Westliche Anwesenheit hindert Moskau nicht an Angriffen

          Auch das russische Verteidigungsministerium warnte Großbritannien vor einer „angemessenen Antwort“, sollten die Briten die Ukraine weiterhin zu Militärschlägen in Russland „provozieren“ und solche Schläge ausgeführt werden. „Wir haben gewarnt, dass sich die russischen Streitkräfte in einer rund-um-die-Uhr-Bereitschaft befinden, um Vergeltungsschläge mit hochpräzisen Langstreckenwaffen auf Entscheidungszentren in Kiew auszuführen“, hieß es in einer Mitteilung. „Die Anwesenheit von westlichen Beratern in den ukrainischen Entscheidungszentren stellen für Russland nicht unbedingt ein Problem dar.“

          Premierminister Boris Johnson hatte in der vergangenen Woche angekündigt, wieder Diplomaten in die britische Botschaft in Kiew zu entsenden. Bei Ausbruch des Krieges hatten sie die Hauptstadt verlassen. „Abhängig von der Sicherheitslage“ soll die Vertretung womöglich noch in dieser Woche wiedereröffnet werden. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken hatte am Montag angekündigt, auch die amerikanische Botschaft im Laufe der kommenden Wochen wiederzueröffnen.

          Die Äußerungen von Staatssekretär Heappey spiegeln die grundsätzliche Sichtweise der Regierung wider. Premierminister Boris Johnson hatte zwar am Dienstag in einem Interview gesagt, dass Großbritannien den Konflikt nicht jenseits der ukrainischen Grenze eskalieren lassen wolle, billigte den Ukrainern aber das Recht auf Verteidigung zu und machte darauf aufmerksam, dass die Ukrainer „von russischem Territorium aus angegriffen“ würden.

          Gleichzeitig widersprach er Warnungen, dass der russische Präsident Wladimir Putin Nuklearwaffen einsetzen könnte. Auch weitere militärische Niederlagen würden Putin nicht in den Einsatz taktischer Nuklearwaffen treiben, sagte Johnson. Vielmehr habe der Kreml-Herrscher genug innenpolitische Unterstützung und Manövrierräume, um den Krieg zu beenden. Laut des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im britischen Unterhaus, der Konservative Tobias Ellwood, haben Heappeys Worte dagegen „das Potential, zu Vergeltungsangriffen auf Polen einzuladen“. Er warnte, dass Russland westliche Ziele außerhalb der Ukraine angreifen könnten, und sagte, dass der Westen „zunehmend in einem Stellvertreterkrieg verwickelt wird“.

          Abgeordnete wollen vier Prozent für die Verteidigung

          Keine Einigkeit gibt es in der Regierung offenbar über die Frage, ob die NATO Kampfflugzeuge in die Ukraine liefern soll. Angesprochen auf eine entsprechende Empfehlung von Außenministerin Liz Truss wich der stellvertretende Premierminister (und Justizminister) Dominic Raab der Frage am Mittwoch mehrmals aus. In einer sicherheitspolitischen Grundsatzrede, die vorab veröffentlicht wurde, will Truss den Westen am Mittwochabend aufrufen, sich auf einen langfristigen Konflikt einzustellen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken.

          Laut Manuskript wird Truss sagen, dass das Schicksal der Ukraine nicht entschieden sei und der Westen nicht selbstzufrieden sein dürfe. „Wenn Putin hier Erfolg hat, wird es unsagbares weiteres Elend und schreckliche Konsequenzen in ganz Europa und in der Welt geben“, heißt es im Text. „Wir würden uns nie wieder sicher fühlen“. Truss will sich nicht nur für verstärkte Lieferungen von Waffen, Panzern und Flugzeugen aussprechen, sondern für einen „neuen Ansatz“ in der westlichen Sicherheitspolitik – „einen, der anerkennt, dass wir die Rückkehr der Geopolitik erleben.“ Die alte Architektur, die Frieden und Wohlstand garantieren sollte, sei „in der Ukraine gescheitert“.

          Laut Truss soll das Zwei-Prozent-Ziel der NATO künftig „nicht als Decke, sondern als Boden” betrachtet werden. Von britischen Abgeordneten wurde vereinzelt schon gefordert, statt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vier Prozent in die Verteidigung zu investieren.

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