Vergiftung des Kremlkritikers : Moskau dreht den Spieß um
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj wird derzeit in der Berliner Charité behandelt. Bild: dpa
Deutschland verzögere die Ermittlungen im Fall Nawalnyj womöglich „mit Absicht“, schreibt eine Sprecherin des Außenministeriums auf Facebook. Zuvor hat der deutsche Außenminister mit einem Stopp von Nord Stream 2 gedroht.
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Russland hat Deutschland vorgeworfen, die Bemühungen zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Aleksej Nawalnyj zu blockieren. „Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?“, schrieb Maria Sacharowa, eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Sonntag auf Facebook. Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte den Kreml kurz zuvor abermals zu einer Aufklärung des Falls aufgerufen und auch Sanktionen nicht ausgeschlossen.
„Lieber Herr Maas, wenn die deutsche Regierung es mit ihren Äußerungen ernst meint, sollte sie daran interessiert sein, so bald wie möglich eine Antwort auf eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen“, schrieb die Sprecherin. „Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt.“ Die Berliner Justizbehörden hatten am Freitag den Eingang des Rechtshilfeersuchens der russischen Justiz bestätigt.
Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein und versucht, den Verdacht von sich zu lenken. Schon bevor am Mittwoch bekannt wurde, dass auf Nawalnyj ein Anschlag mit einem Stoff der Nowitschok-Gruppe verübt wurde, war die Hypothese verbreitet worden, der Oppositionspolitiker sei womöglich in Deutschland vergiftet worden.
Außenminister Maas sagte der „Bild am Sonntag“, wenn es in den kommenden Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gebe, „werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen“. Sollte dabei über Sanktionen nachgedacht werden, sollten diese „möglichst zielgenau wirken“. Das Verbrechen an Nawalnyj sei ein so schwerwiegender Verstoß gegen das internationale Chemiewaffen-Abkommen, dass es nicht ohne eine spürbare Reaktion bleiben könne.
Mit Blick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sagte der SPD-Politiker. „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Bislang hatte die Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalnyj mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden.
Der prominente russische Oppositionspolitiker Nawalnyj wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt, nachdem er zwei Tage zuvor während eines Fluges in Russland zusammengebrochen war. Die Bundesregierung teilte am Mittwoch mit, dass Nawalny „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Das Gift war in den siebziger Jahren von sowjetischen Wissenschaftlern entwickelt worden. 2019 wurde es in die Liste der Stoffe aufgenommen, die von der Konvention zum Verbot chemischer Waffen erfasst werden – auf Antrag Russlands.
Unterdessen forderten Politiker von CDU und Grünen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen Posten beim Pipeline-Unternehmen Nord Stream 2 zu räumen. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: Schröder müsse „umgehend seine Ämter und Posten in Russland aufgeben“.
