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Wegen „Rechtsverstößen“ : Russland schließt parteinahe deutsche Stiftungen

  • Aktualisiert am

Das „Z“-Symbol soll am Gebäude einer Behörde in St. Petersburg Unterstützung für den Krieg in der Ukraine zeigen. Bild: EPA

Die Schließungen der Büros der Ebert-, Böll-, Adenauer- und Naumann-Stiftungen kommen einem Verbot gleich. Auch Amnesty International und Human Rights Watch sind betroffen.

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          Russland schließt die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch. Sie seien „aus dem offiziellen Register ausländischer Nichtregierungsorganisationen“ in Russland aufgrund von „Verstößen gegen das russische Recht“ ausgeschlossen worden, teilte das Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit. Dies entspreche de facto der Schließung, kommentierte Amnesty International.

          Zu den insgesamt 15 betroffenen Organisationen gehören laut dem Justizministerium auch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, das Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace und die polnische Organisation Wspolnota Polska.

          Die Organisationen seien „dafür bestraft worden, dass sie die Menschenrechte verteidigt und den russischen Behörden die Wahrheit gesagt haben“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes Callamard. Die Regierung in Moskau täusche sich aber, wenn sie glaube, durch die Schließung des Moskauer Büros Amnesty daran hindern zu können, „Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und aufzudecken“. Auch Human Rights Watch kündigte an, weiter über Verstöße gegen die Menschenrechte in Russland zu recherchieren.

          „Aggression gegen freiheitliche, demokratische Werte“

          Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, sagte in Berlin: „Wer sich in Russland für Bürger- und Menschenrechte einsetzt, wird bestraft, bedroht und schikaniert.“ Die „Aggressionen“ von Präsident Wladimir Putin „gegen freiheitliche und demokratische Werte gehen weit über die Ukraine hinaus“. Die neue Ausweisungswelle von zivilgesellschaftlichen Organisationen sei „ein weiterer Schritt vom Autoritarismus zum Totalitarismus“.

          Seit dem Beginn des russischen „Spezial-Militäreinsatzes“ in der Ukraine wurden bereits die Websites zahlreicher russischer und ausländischer Medien in Russland gesperrt. Die Deutsche Welle (DW), der Anfang Februar ein Sendeverbot in Russland erteilt worden war, wurde Ende März als „ausländischer Agent“ eingestuft. Das sogenannte Ausländische-Agenten-Gesetz verpflichtet Einzelpersonen und Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, ihre Publikationen speziell zu kennzeichnen. Im März verabschiedeten die Behörden zudem mehrere Gesetze, die nach russischer Ansicht „falsche Informationen“ über den Konflikt mit hohen Haftstrafen belegen.

          Bereits im Dezember hatte das Oberste Gericht Russlands ein Verbot der NGO Memorial International verfügt. Ende Februar wurde das Urteil bestätigt. Der ältesten und wichtigste Menschenrechtsorganisation Russlands waren ebenfalls Verstöße gegen das Ausländische-Agenten-Gesetz vorgeworfen worden.

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