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Mit deutscher Billigung? : Wie Griechenland Migranten abschreckt

Zwei Menschen am Mittwoch in den Trümmern des Flüchtlingslagers Moria auf Lesbos Bild: AFP

Die Zustände im griechischen Lager Moria waren schon vor dem Brand erbärmlich. Bereits die Regierung Tsipras nahm das zumindest hin, um Migranten abzuschrecken. Die Regierung Mitsotakis geht noch weiter. Berlin guckt zu.

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          Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos werden Forderungen, die verheerende Situation in griechischen Migrantenlagern zu verbessern, immer lauter. Dabei gibt es durchaus Hinweise, dass die griechische Regierung diese Umstände lange zumindest gebilligt hat. Unbestritten ist: Die Zahl der irregulären Ankünfte von Migranten in Griechenland ist in diesem Jahr nach Angaben der Vereinten Nationen stark zurückgegangen – von 75.000 im vergangenen Jahr auf bisher lediglich 12.000. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis führt das darauf zurück, dass sein Land „kein attraktives Ziel für Migranten und Flüchtlinge“ sei, was den Arbeitsmarkt betreffe, wie er dieser Tage sagte.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Dabei dürfte der Rückgang auch mit einem Umstand zu tun haben, der in Athen offiziell nicht genannt wird: Die Regierung Mitsotakis hat den Kurs der Abschreckung, den schon die Vorgängerregierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras verfolgt hatte, noch einmal deutlich verschärft. Tsipras und sein „Bündnis der radikalen Linken“ hatten mindestens hingenommen, nach anderer Interpretation sogar gefördert, dass die Zustände in Lagern wie Moria abschreckend auf potentielle Flüchtlinge oder Migranten in der Türkei wirken sollen.

          Die konservative Regierungspartei „Nea Dimokratia“ von Mitsotakis geht nach glaubwürdigen Berichten noch weiter. Unter anderem betreibt sie offenbar (nach derzeitigem Völkerrecht unzulässige) „pushbacks“, drängt also Migranten oder Flüchtlinge, die bereits griechisches Territorium erreicht haben, wieder aus ihrem Hoheitsgebiet ab. Sie kann sich bei diesem Vorgehen auf die stille Duldung der EU und offenbar auch der Bundesregierung verlassen. Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang die im August ergangene Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von mehreren Abgeordneten der Linkspartei im Bundestag. Die Anfrage bezieht sich unter anderem auf auch durch Bilder belegte Fälle, in denen „die griechische Küstenwache in hohem Tempo an den Booten fliehender Menschen vorbeifuhr und so eine akute Gefahrensituation erzeugte“.

          Auf die Erkundigung, ob der Bundesregierung solche Fälle bekannt seien, hieß es von dieser: „Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen im Sinne der Fragestellung könnte nachteilige Auswirkungen für die bilateralen Beziehungen von Deutschland und Griechenland haben und somit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.“ Verwiesen wird auf eine nur für den Dienstgebrauch beigefügte, also nicht öffentliche Verschlusssache. Ähnlich lauten die Antworten auf Fragen danach, wie viele deutsche Beamte im Rahmen des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf den griechischen Inseln im Einsatz sind und wie viele deutsche Grenzpolizisten an Einsätzen in der Ägäis beteiligt sind: „Die Beantwortung der Frage kann nicht offen erfolgen“, teilte die Regierung wiederum mit. Eine öffentliche Bekanntgabe, heißt es zur Begründung, könne den Frontex-Einsatz in Griechenland ebenso nachteilig beeinflussen wie die deutsch-griechischen Beziehungen.

          Die Antwort ist einer von vielen Hinweisen darauf, dass die griechische Politik in Europa auch dort, wo sie offen geltendes Völkerrecht verletzt, mit stillschweigender Billigung rechnen kann. Wie sich die Vorfälle von Moria auf die griechische Politik auswirken werden, war am Mittwoch zunächst nicht absehbar. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Mitsotakis und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigen die beiden Regierungschefs jedenfalls ihre Entschlossenheit bei der Bekämpfung illegaler Migration: „Griechenland als ein Land an der EU-Außengrenze und Österreich als Zielland werden ihre Arbeit fortsetzen, eine gemeinsame und wirksame europäische Politik in diesen Fragen zu erreichen“, wurde Mitsotakis in der Mitteilung zitiert. Kurz sagte demnach, es gehe darum, allen potentiell illegal Einwandernden das klare Signal einer restriktiven Migrationspolitik zu senden, das Geschäftsmodell der Schlepper zu zerstören und das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer zu stoppen.

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