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Nach Zerstörung von Moria : Merkel für neues EU-Flüchtlingslager auf Lesbos

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Flüchtlinge am Sonntag nahe der provisorischen Zeltstadt, in der viele Migranten nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria vorerst untergekommen sind Bild: AFP

Kanzlerin Merkel plant bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch eine Entscheidung über die Aufnahme von zusätzlichen Geflüchteten aus dem Lager Moria. Die Errichtung eines neues Lagers für Flüchtlinge auf Lesbos würde sie gutheißen, sagt der Regierungssprecher.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde die Einrichtung eines neuen Flüchtlingslagers unter EU-Verantwortung auf der griechischen Insel Lesbos begrüßen. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung zur Europäisierung der Verantwortung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Lage vieler Flüchtlinge auf der Insel sei nach dem Abbrennen des Lagers Moria entsetzlich. Es handele sich um eine einmalige besondere humanitäre Notsituation. Innerhalb der Bundesregierung liefen weitere Beratungen, welchen Beitrag Deutschland auch zur Aufnahme geflüchteter Menschen von der Insel leisten könne.

          Wenn Unterkunft und Versorgung der Menschen auf Lesbos in Verantwortung der EU-Kommission lägen, sei dies grundsätzlich gut, weil es klar mache, dass es um eine europäische Verantwortung für ein europäisches Problem gehe, sagte Seibert weiter. „Wenn wir uns gemeinsam damit auseinandersetzen, ist auch die Chance größer, dass wir zu Ergebnissen kommen, die menschlich sind und die für jedes Land zu tragen sind.“ Die EU-Staaten ringen schon seit Jahren um eine Neuregelung der europäischen Asylpolitik.

          Das Lager Moria mit rund 12.000 dort untergebrachten Menschen war in der vergangenen Woche bei mehreren zeitgleichen Bränden nahezu vollständig zerstört worden. Zehn europäische Länder hatten zunächst zugesagt, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Deutschland würde laut Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis zu 150 der Kinder und Jugendlichen übernehmen. In einem zweiten Schritt sollen demnach europäische Lösungen für Familien mit Kindern gefunden werden.

          Schon vor dem Brand lief eine Aufnahme-Aktion für Kinder und ihre Angehörigen aus den Lagern auf den griechischen Inseln. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll sich Kanzlerin Merkel offen dafür gezeigt haben, als „einmalige Aktion“ mehr Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen als bislang bekannt. Über die genaue Zahl soll danach noch in dieser Woche mit der SPD beraten werden, wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtete.

          Die SPD fordert derweil eine Verständigung in der Koalition auf die Aufnahme weiterer Migranten aus Moria binnen 48 Stunden. „48 Stunden sind, glaube ich, ein ganz guter Maßstab angesichts der drängenden Herausforderungen“, sagte Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Rande einer SPD-Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Der Eindruck der SPD sei, „dass das der gemeinsame Wille aller drei Regierungsparteien ist“. Deutschland müsse weit mehr tun, als etwa mit dem ersten Schritt verbunden sei, sagte Scholz, ohne Zahlen zu nennen.

          Die SPD hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) bisher vorgeworfen, die Aufnahme von mehr Menschen zu blockieren. Seehofer selbst hatte aber gesagt, er wolle in einem zweiten Schritt bald Familien mit Kindern aufnehmen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte am Sonntagabend im ZDF gefordert, dass „ein hoher vierstelliger Betrag“ nach Deutschland geholt werde. „Es muss morgen entschieden werden.“ Nun sagte Esken, es müsse ein „substantieller Beitrag“ geleistet werden. Die SPD sei „sehr entschlossen“, eine Verständigung herbeizuführen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies Eskens Forderung zurück. „Ultimative Forderungen sind nie gut in einer Koalition“, sagte Laschet am Montag vor Beginn von Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Es gehe hier um eine humanitäre Frage und eine Gesamtlösung. Das lasse sich nicht in drei- oder vierstelligen Zahlen messen. Laschet sagte, es müsse sichergestellt werden, dass in Zukunft die Aufnahme durch europäische Aufnahmezentren geregelt werde, wobei auch dabei Griechenland unterstützt werden müsse. So könne man zu einem geordneten System der Migration und dem Schutz der EU-Außengrenzen kommen. Das bedeute aber, dass man auf den griechischen Inseln einen Neuanfang brauche. Wenn Deutschland hier einen noch größeren Beitrag leisten könne, „wäre das gut“. Nordrhein-Westfalen habe etwa für 1000 Migranten eine Aufnahme angeboten.

          Scholz: Nicht nur ein Land betroffen

          Griechische Regierungsvertreter hatten zuletzt betont, man wolle keine Migranten von der Insel bringen, sondern diese lieber vor Ort versorgen. Olaf Scholz sagte auf die Frage, ob Deutschland von Griechenland nicht fordern müsse, weitere Flüchtlinge von Lesbos überhaupt aus dem Land zu lassen, wenn Deutschland diese aufnehmen wolle: „Es geht hier um die Organisation europäischer Solidarität. Sie bedeutet, dass wir Hilfe leisten bei der Bewältigung der Aufgabe in Griechenland und sie bedeutet gleichzeitig, dass wir mit den anderen europäischen Ländern zusammen strukturelle Lösung für dieses, aber auch für weitere Probleme in der Zukunft, die sich im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlinge ergeben, finden.“ Von der Flüchtlingsproblematik sei nicht nur ein Land betroffen.

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