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Details aus Mordermittlung : Präsident Bolsonaro außer sich

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro Bild: AFP

In den Ermittlungen zum Fall der ermordeten brasilianischen Politikerin und Aktivistin Marielle Franco taucht der Name des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro auf. Nach dieser Enthüllung durch den wichtigsten Fernsehsender des Landes flippt der Präsident aus.

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          Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hatte gerade einen Lauf: Die von der Wirtschaft sehnlichst erwartete Rentenreform kam durch den Kongress und sein Wirtschaftsminister konnte ein Paket weiterer Reformen ankündigen. Die Unternehmer sahen endlich Licht am Ende des Tunnels. Und Bolsonaro selbst konnte Erfolge aus Saudi-Arabien vermelden, wo er mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern hingereist war, um eine Reihe von Abkommen zu unterzeichnen.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Und dann das: Anstatt der guten Nachrichten, die so spärlich waren in den vergangenen Monaten, zeigt Brasiliens wichtigste Nachrichtensendung „Jornal Nacional“ des marktdominierenden Medienhauses „Rede Globo“ einen Beitrag, in dem der Präsident mit dem Mordfall Marielle Franco in Verbindung gebracht wird. Die Regionalabgeordnete des Bundesstaates Rio de Janeiro und ihr Fahrer waren im März 2018 auf dem Nachhauseweg mit mehreren Schüssen gezielt getötet worden. Seither laufen die Ermittlungen in diesem Fall, der für weltweites Aufsehen sorgte.

          „Ihr Gauner! Ihr Drecksäcke!“

          Seit der Dienstagsausgabe des „Jornal Nacional“ ist bekannt, dass in diesen Ermittlungen auch der Name des damaligen Abgeordneten und heutigen Präsidenten Jair Bolsonaro vorkommt. Details der Ermittlungen wurden offenbar dem Fernsehsender zugespielt. Demnach soll ein Zeuge Bolsonaro mit den mutmaßlichen Attentätern von Franco in Rio de Janeiro in Verbindung gebracht haben. Laut der Zeugenaussage soll einer der mutmaßlichen Mörder wenige Stunden vor dem Mord einen Komplizen besucht haben, der in derselben exklusiven Wohnanlage wohnte wie Bolsonaro. Ein Portier der Wohnanlage behauptet laut den Ermittlungen, der Mörder habe nach dem Haus von Bolsonaro gefragt, sei dann aber zum Haus des mutmaßlichen Komplizen gegangen. Laut der Staatsanwaltschaft sei jedoch kein Anruf des Portiers ins Haus von Bolsonaro erfolgt – entgegen der Aussage des Portiers. Gemäß offiziellen Protokollen des Abgeordnetenhauses soll Bolsonaro sich zur besagten Zeit in Brasília aufgehalten haben. 

          Noch in derselben Nacht, kurz nach dem Beitrag im „Jornal Nacional“, meldete sich Bolsonaro in einer Live-Übertragung aus Saudi-Arabien in den sozialen Netzwerken an die Öffentlichkeit. Der Präsident kochte: „Ihr Gauner! Ihr Drecksäcke!“, schrie Bolsonaro in die Kamera und drohte „Rede Globo“ mit dem Entzug der Konzession, über die der Präsident und der Kongress frühestens 2022 zu entscheiden haben. „Wir reden 2022 wieder miteinander.“ Gleichzeitig schoss er gegen den Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, den er für das Durchsickern der Ermittlungsakten verantwortlich macht. Witzel, der seine Wahl Bolsonaro zu verdanken hat, soll laut Ansicht Bolsonaros die Information an die Medien gespielt haben, weil er 2022 selbst für die Präsidentschaft antreten und zu diesem Zweck „die Familie Bolsonaro zerstören“ wolle. 

          Regierungsbeamte werten den Bericht als einen Versuch, die Regierung zu destabilisieren und eine Protestwelle wie in anderen Teilen der Region auszulösen. Die Mutmaßungen über eine Verbindung zwischen dem Mordfall Marielle Franco und der Familie Bolsonaro sind allerdings nicht neu. Flávio Bolsonaro, Senator und ältester Sohn des Präsidenten, steht schon seit einiger Zeit im Verdacht, Verbindungen zu den sogenannten Milizen zu pflegen. Bei den Milizen handelt es sich um überwiegend aus aktiven und früheren Polizisten zusammengesetzte Gruppierungen des organisierten Verbrechens in Rio de Janeiro. Eine dieser Milizen soll für den Mord an Franco verantwortlich sein. Beobachter weisen darauf hin, dass der Fall Franco durch die Nennung des Präsidenten in den Ermittlungen möglicherweise an die obersten Ermittlungs- und Gerichtsinstanzen übertragen werden müsste.

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