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Mord an Politikerin aus Rio : Warum musste Marielle Franco sterben?

Die Polizei ging lange nicht entschieden gegen sie vor. Teils, weil es sich bei ihren Mitgliedern oft um ehemalige Kollegen handelte, die zum Beispiel wissen, wo sie wohnen. Teils, weil sie mit Bestechungsgeldern zum Schweigen gebracht wurden. Oder aber weil sie schlicht kein Problem darin erkennen konnten, mit Gewalt für vermeintliche Ruhe und Ordnung in den Favelas zu sorgen – immerhin ein Konzept, das dem der Polizei ähnelt: In ihrem Kampf gegen die Drogenkartelle tötet die Polizei in Rio im Durchschnitt pro Tag drei Menschen, die meisten von ihnen sind Schwarze aus der Favela.

Lange erschienen die Milizen in Abwesenheit der Staatsmacht in den Favelas aber auch der Bevölkerung als die bessere Alternative zur Kontrolle durch Drogengangs. Das änderte sich mit dem sogenannten Fall Batan schlagartig. Im Jahr 2008 entführten, folterten und ermordeten Milizionäre drei Journalisten der Tageszeitung „O Dia“ in der Favela Batan. Im selben Jahr wurden zwei Brüder unter dem Verdacht verhaftet, die „Liga da Justiça“ anzuführen, die mächtigste Miliz der Stadt. Einer der Brüder war ein Stadtrat, der andere ein Landtagsabgeordneter. Ein Zeichen dafür, wie sehr es den Milizen gelungen war, die Politik zu infiltrieren. Als Reaktion darauf wurde ein Untersuchungsausschuss eingerichtet, dem Francos Parteikollege Freixo vorsaß. Sein Abschlussbericht listete knapp 230 Namen von Politikern, Polizisten und Gefängnisangestellten auf, denen Verbindungen zu Milizen nachgewiesen worden waren. Für die meisten von ihnen hatte das keine Konsequenzen.

Auf Kerzen wird „Gerechtigkeit für Marielle“ eingefordert.

Möglicherweise kann die vor zehn Jahren verpasste Chance jetzt nachgeholt werden. Denn eine der Hauptaufgaben der nach Rio entsandten Soldaten ist die Bekämpfung der Korruption innerhalb der Polizei. „Ich bin hoffnungsvoll, aber nicht naiv“, sagt Muggah vom Thinktank Igarapé zu den Aussichten dieses Unterfangens. Besonders hofft er, dass der Kampf gegen Korruption und Unterwanderung durch Milizen schnell vorangeht.

Denn im Oktober sind Wahlen in Brasilien. Und nach der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten und abermaligen Präsidentschaftskandidaten Lula stehen die Chancen für den rechtsextremen Jair Bolsonaro gut, Präsident zu werden. Bolsonaro hat sich öffentlich für eine Diktatur ausgesprochen und gesagt, er hätte lieber einen toten als einen schwulen Sohn. In einem Porträt im „Guardian“ wurde er als der „Trump der Tropen“ bezeichnet. Sollte Bolsonaro gewinnen, hätte das wohl fatale Folgen, so Muggah. Schon jetzt sind Rios Gefängnisse mit 179 Prozent Belegung völlig überfüllt – in ganz Brasilien sind es sogar 197 Prozent . Nur in Amerika und China sitzen mehr Menschen im Gefängnis. Bolsonaros repressive Sicherheitspolitik würde das Problem vermutlich noch verschärfen. In den Gefängnissen aber sind die Drogenkartelle entstanden, die heute Rio und ganz Brasilien terrorisieren – und gegen die sich die Milizen ursprünglich formiert haben.

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