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Mord an Politikerin aus Rio : Warum musste Marielle Franco sterben?

Für die zweite Erklärung spricht auch, dass Francos Parteifreund Marcelo Freixo von der kleinen linken Partei PSOL, der bei den letzten Bürgermeisterwahlen nur knapp unterlag, viel bekannter ist als Franco und sich genauso vehement gegen die Gewalt von Polizei und Milizen engagiert. Der Landtagsabgeordnete leitete schon vor Jahren einen Untersuchungsausschuss zur Tätigkeit der Milizen. Während er immer wieder Morddrohungen erhält, wurde Franco bis zu ihrem plötzlichen Tod nie bedroht. Dass Freixo verschont blieb, erklärt der Politologe Muggah im Gespräch mit FAZ.NET damit, dass die Milizen zwar eine Warnung aussprechen, aber kein politisches Erdbeben auslösen wollten.

Genau das haben sie aber getan – und das, obwohl es 2016 vor den Kommunalwahlen in Rio mehr als ein Dutzend Morde an Politikern gab, von denen mindestens sechs auf das Konto von Milizen gehen. Doch der Fall von Marielle Franco ist besonders. Als schwarze Frau aus der Favela, die studiert hatte und sich als Politikerin für die Rechte der Armen einsetzte, war sie eine Symbolfigur. Dass sie am frühen Abend nur 200 Meter von einer Polizeistation entfernt im Zentrum von Rio quasi öffentlich hingerichtet wurde, hat das ohnehin starke Unsicherheitsgefühl der Brasilianer zudem noch einmal verschärft. Und es hat ein grelles Licht auf die gescheiterte Sicherheitspolitik der Stadt geworfen.

In Hinsicht auf die Fußballweltmeisterschaft 2014 und die olympischen Sommerspielen 2016 sollten von 2008 an sogenannte Befriedungseinheiten die Arbeit der Polizei in den Favelas komplett umkrempeln: weg von gelegentlichen, schwer bewaffneten Einsätzen mit toten Bewohnern und Gangmitgliedern, bei denen die Anzahl beschlagnahmter Waffen und Drogen als Maß des Erfolgs galten, hin zu einer permanent präsenten bürgernahen Polizei. Ging die Mordrate zwischen 2008 und 2012 noch rasant um 56 Prozent zurück, explodierte sie danach geradezu und hat inzwischen wieder das Niveau erreicht, das sie vor 2008 hatte. Die Finanzierung hatte nicht ausgereicht, auch die Befriedungspolizisten hatten sich als korrupt und gewalttätig erwiesen, die Gangs eroberten die Favelas zurück. Parallel dazu breiteten sich die Milizen aus. Sie gelten heute vielen als ein größeres Problem als die Kartelle. Bei der Telefon-Hotline „Disque Denuncia“, an die sich Kriminalitätsopfer schnell und unbürokratisch wenden können, ging es 2016 und 2017 bei knapp zwei Dritteln der rund 6400 Anrufe um Milizen.

Milizen kontrollieren 40 Prozent der Favelas

Im Februar dieses Jahres übernahm dann die Bundesregierung die Kontrolle über den Sicherheitsapparat Rios und entsandte Soldaten in die Favelas. Die wurden zunächst dafür kritisiert, zwar gegen Drogengangs, nicht aber gegen Milizen vorzugehen. Immerhin das hat sich nun geändert: Rund drei Wochen nach dem Mord an Franco gab es mehr als 150 Verhaftungen im Zusammenhang mit den Milizen. Sicherheitsexperte Muggah sieht das als einen Schritt in die richtige Richtung. Er kommt allerdings reichlich spät: Die Anzahl der von Milizen beherrschten Favelas hat sich zwischen 2010 und 2018 mehr als verdoppelt. Inzwischen kontrollieren sie schon mehr als 40 Prozent aller Favelas in Rio und nähern sich damit den Drogenkartellen an, die in mehr als der Hälfte der Armenviertel das Sagen haben.

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