„Legitimation seines Regimes“ : Morawiecki kritisiert Merkels Gespräche mit Lukaschenko
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Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur am 25. November in Berlin Bild: dpa
Merkels Telefonate mit dem belarussischen Machthaber hätten zur Legitimation des Regimes beigetragen, sagt Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Und hofft auf einen Kurswechsel der neuen Regierung bei Nord Stream 2.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Gespräche mit dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko kritisiert. In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur begrüßte er zwar, dass sich die Europäische Union an der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen beteiligt. „Aber als Bundeskanzlerin Merkel Herrn Lukaschenko angerufen hat, hat sie zur Legitimation seines Regimes beigetragen, während der Kampf für ein freies Belarus nun schon seit 15 Monaten andauert“, sagte der zur nationalkonservativen PiS-Partei gehörende Regierungschef.
Merkel hatte Mitte November zweimal mit Lukaschenko telefoniert, obwohl Deutschland wie auch andere westliche Staaten ihn nicht als legitimen Präsidenten anerkennen. Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Kontaktaufnahme mit der verheerenden humanitären Lage für Tausende Menschen an der Grenze. Er verwies auch darauf, dass das Vorgehen mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen sei.
„Diese Aussage ist falsch“
Morawiecki warf Lukaschenko vor, die Telefonate für seine Zwecke zu missbrauchen. „Er hat so getan, als wenn Merkel dem Transport von 2000 Migranten durch einen Korridor nach Deutschland und in andere europäische Länder zugestimmt habe. Und das ist nicht richtig." Lukaschenko hatte erst am Freitag wieder erklärt, Merkel habe sich mit der Aufnahme der Flüchtlinge einverstanden erklärt. Regierungssprecher Seibert hatte das klar dementiert: „Da möchte ich für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung ganz klar sagen, dass diese Aussage falsch ist."
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.
Morawiecki lehnte erneut Hilfe der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bei der Sicherung der polnischen Grenzen ab. „Wir haben 15.000 Grenzschützer und Frontex hat bis zu 1200 Grenz- und Küstenschützer für alle Außengrenzen der Europäischen Union“, sagte er zur Begründung. Zudem stünden 15.000 polnische Soldaten für den Grenzschutz zur Verfügung. „Unsere Grenze ist also ziemlich dicht."
Der polnische Ministerpräsident sieht in Europa inzwischen weitgehende Einigkeit in der Flüchtlingspolitik. Mit Blick auf die Öffnung von Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 sagte er: „Die frühere Flüchtlingspolitik hat sich als Fehler erwiesen. Die meisten EU-Länder mit Ausnahme von einem oder zweien haben verstanden, dass wir keine Politik der offenen Tür und Multikulti haben können." Eine gemeinsame Asylpolitik der EU lehnte Marowiecki ab. Das sollte Sache der einzelnen Mitgliedstaaten bleiben.
Der Regierungschef bekräftigte sein Angebot, die Rückführung von Flüchtlingen aus Belarus mitzufinanzieren. Er betonte aber auch, dass da die EU als Ganzes in der Pflicht sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits vor einigen Tagen bis zu 3,5 Millionen Euro dafür in Aussicht gestellt. Die Rückführung der Flüchtlinge hat bereits begonnen. Immer wieder starten dieser Tage Flüge aus Minsk zurück in den Irak.
Kurswechsel beim Thema Nord Stream 2?
Morawiecki hofft außerdem, dass die neue Bundesregierung einen Kurswechsel im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 vollzieht. „Ich würde erwarten, dass die neue deutsche Regierung alles tut, um zu verhindern, dass Nord Stream 2 ein Instrument im Arsenal von Präsident Putin wird“, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Pipeline könne genutzt werden, um die Ukraine und Moldau zu erpressen. „Es ist auch ein Instrument zur Manipulation von Energiepreisen“, betonte der polnische Regierungschef.
Der 1230 Kilometer lange Doppelstrang von Russland durch die Ostsee nach Deutschland ist zwar fertiggestellt, es fließt bislang aber noch kein Erdgas durch die Pipeline. In der vergangenen Woche setzte die Bundesnetzagentur ein nötiges Zertifizierungsverfahren vorerst aus.
In ihrem Koalitionsvertrag gehen SPD, Grüne und FDP nicht direkt auf Nord Stream 2 ein. Es findet sich dort aber der Satz: „Für energiepolitische Projekte auch in Deutschland gilt das europäische Energierecht.“ Das kann nach Angaben von Verhandlern als Hinweis darauf verstanden werden, dass nach europäischem Recht der Betreiber der Pipeline vom Gasproduzenten getrennt werden müsse. Der Betreiber Nord Stream 2 AG ist eine Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom.
Die Formulierung war vor allem den Grünen wichtig, die dem Projekt ablehnend gegenüber stehen. Aber auch die FDP ist skeptisch, die SPD dagegen deutlich offener. Die Pipeline kommt in dem von der SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig regierten Mecklenburg-Vorpommern an.
