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Parlamentswahl in Montenegro : Der Mann, der länger herrscht als Lukaschenka

Montenegros Präsident Djukanovic im April 2019 während eines Interviews in Podgorica Bild: AP

Vor der Parlamentswahl verlor Montenegros Regierungspartei an Zustimmung. Doch ein Machtwechsel bleibt unwahrscheinlich. Präsident Milo Djukanovic ist seit 1991 an der Macht – ein europäischer Rekord.

          5 Min.

          Gebannt verfolgt Europa seit Wochen den blutigen Kampf des belarussischen Machthabers Aleksandr Lukaschenka gegen sein Volk. Derweil wird an diesem Sonntag in einem Staat gewählt, in dem ein Mann noch länger an der Macht ist als Lukaschenka in Weißrussland, wenn auch mit anderen Methoden und unter anderen Umständen: Der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic zieht in Montenegro seit bald 30 Jahren die Fäden. Als er 1991 erstmals Regierungschef wurde, war Emmanuel Macron noch ein Kind, François Mitterrand französischer Präsident und Helmut Kohl Bundeskanzler. Das Internet war ein Gerücht, von dem nur Eingeweihte wussten – und in der Nachbarschaft herrschte Krieg: Djukanovics Stern ging auf, als Jugoslawien, dessen Teil Montenegro war, blutig zerfiel.

          Michael Martens
          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Doch während der serbische Autokrat Slobodan Milosevic, Kroatiens Staatsgründer Franjo Tudjman und Bosniens Muslimführer Alija Izetbegovic längst tot sind und Kriegsverbrecher wie Radovan Karadzic oder Ratko Mladic vom Haager Tribunal zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, spielt Djukanovic als einziger namhafter Politiker aus der Zeit der jugoslawischen Zerfallskriege weiterhin die führende Rolle in seinem Land. Wenig spricht dafür, dass sich daran nach der Abstimmung etwas ändern wird. Djukanovics „Demokratische Partei der Sozialisten“ wird wohl wieder stärkste Kraft werden in dem Balkanstaat an der Adria mit knapp 630.000 Einwohnern.

          Immer Verbündete gesucht

          Vergleiche zwischen Lukaschenka und Djukanovic träfen jedoch nur zu, wo sie auf die Langlebigkeit des Machterhalts zielen, betont Florian Bieber, Politikwissenschaftler und Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien in Graz: „Djukanovic schließt Koalitionen, er hat nie allein geherrscht, zumindest nicht seit 1998. Er hat immer Verbündete gesucht, auch wenn die Macht zentral bei ihm liegt.“ Zudem sei Djukanovic ideologisch flexibler und habe seit Ende der neunziger Jahre stets gewusst, wie er sich die Rückendeckung des Westens sichern könne, so Bieber.

          Tatsächlich gehört ein überragender Pragmatismus zu den hervorstechendsten Eigenschaften Djukanovics. Das Ideologisieren überlässt der 1962 in der montenegrinischen Stadt Niksic geborene Politiker anderen. Ihm geht es um Macht und ihren Erhalt. So überstand er alle Zäsuren und Brüche der vergangenen drei Jahrzehnte – von seinem Beginn als kommunistischer Funktionär im Zentralkomitee des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens im Alter von 23 Jahren bis heute.

          Anfangs hielt es Djukanovic mit dem serbischen Kriegstreiber Slobodan Milosevic, mit dessen Unterstützung er am 15. Februar 1991, seinem 29. Geburtstag, zum damals jüngsten Regierungschef Europas wurde. Das schloss auch eine Unterstützung von dessen Kriegspolitik ein: Von montenegrinischem Territorium aus beschoss Milosevics Armee die kroatische Hafenstadt Dubrovnik. Djukanovics Behörden schickten nach Montenegro geflüchtete bosnische Muslime zurück in das Kriegsgebiet nach Bosnien, wo ihnen der Tod drohte. Soldaten aus Montenegro, das damals noch zu einem sich „Jugoslawien“ nennenden Staatsverbund mit Serbien gehörte, nahmen an den großserbischen Vertreibungsfeldzügen teil. Doch 1997 kam es zum Bruch mit Belgrad.

          Von Kriegsschauplatz zum Drehkreuz des Zigarettenschmuggels

          Djukanovic forderte öffentlich die Entfernung Milosevics von allen Ämtern und kritisierte dessen Politik, die keine langfristige Perspektiven böte. Milosevic versuchte, Djukanovic abzusetzen. Da der durch seinen neuen Kurs jedoch die Unterstützung Washingtons und der EU gewonnen hatte, konnte er sich behaupten. Dass Montenegro in jenen Jahren zu einem Drehkreuz für den Zigarettenschmuggel wurde (Djukanovic sprach später in einer bemerkenswerten Wortschöpfung davon, es habe sich nur um „Zigarettentransit“ gehandelt) nahm der Westen in Kauf, solange Montenegro sich gegen Milosevic stellte.

          Ein Demonstrant bei Protesten gegen Djukanovic im März 2019
          Ein Demonstrant bei Protesten gegen Djukanovic im März 2019 : Bild: AP

          Tatsächlich wurde der Kleinstaat in dieser Zeit zu einem sicheren Hafen für verfolgte serbische Oppositionelle wie den später in Belgrad erschossenen Reformpolitiker Zoran Djindjic. Außerdem löste Djukanovic sich früh von nationalistischer Rhetorik und band die ethnischen Minderheiten Montenegros, vor allem Albaner und slawischsprachige Muslime, durch Teilhabe in sein Herrschaftssystem ein. Als Folge davon ist ein „ethnozentrisches“ Wahlverhalten in Montenegro nie so stark ausgeprägt gewesen wie in anderen Balkanstaaten.

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