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Moldaus Außenminister : „Wir sind definitiv der fragilste Nachbar der Ukraine“

Der Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, am Freitag in Weissenhaus Bild: Getty

Der Außenminister der Republik Moldau, Nicu Popescu, über die Furcht vor einem Angriff Russlands, die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen und seine Erwartungen an die internationale Gemeinschaft.

          3 Min.

          Herr Popescu, gemeinsam mit Ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba sind Sie zu Gast beim G-7-Außenministertreffen in Schleswig-Holstein, bei dem über das weitere Vorgehen angesichts des Kriegs in der Ukraine beraten wird. Was bedeutet Ihnen diese Einladung?

          Franca Wittenbrink
          Redakteurin in der Politik.

          Die völlig ungerechtfertigte Aggression Russlands gegen die Ukraine führt dazu, dass sich alle in Europa weniger sicher fühlen. Die Republik Moldau ist allerdings in besonderem Ausmaß betroffen, denn wir sind definitiv der fragilste Nachbar der Ukraine. Dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mich gemeinsam mit Dmytro Kuleba nach Weissenhaus eingeladen hat, ist bezeichnend für die internationalen Solidarität, die unseren Ländern derzeit entgegengebracht wird. Es geht mir bei diesem Treffen aber nicht nur um die symbolische Dimension, sondern auch um ganz konkrete Beratungen darüber, wie die Republik Moldau angesichts des Krieges in der Ukraine stabilisiert werden kann.

          Die deutsche Außenministerin hat während des Treffens betont, dass die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts auf die Republik Moldau zu Beginn des Krieges sehr groß gewesen sei. Inzwischen habe sich die Lage mithilfe internationaler Unterstützung aber wieder etwas entspannt. Stimmen Sie ihr zu?

          Tatsächlich hat sich die Frontlinie, verglichen mit der Situation im März, mittlerweile wieder ein Stück von unserer Grenze entfernt. Die russischen Truppen haben sich, zumindest teilweise, weiter nach Osten bewegt. Aber die Lage in der Region bleibt fragil, niemand kann vorhersagen, wie sich die Situation entwickeln wird. Deshalb bereiten wir uns als Regierung auf das gesamte Spektrum der Bedrohungen vor.

          Haben Sie das Gefühl, dass die internationale Gemeinschaft Sie mit Ihrer Sorge ernst genug nimmt?

          Ja, das habe ich durchaus. Mit Blick auf Deutschland kann ich sagen, dass ich wirklich tief berührt bin von dem Engagement, das Annalena Baerbock uns derzeit entgegenbringt. Was die Geschwindigkeit angeht, könnte allerdings vieles noch besser laufen. Die internationale Bürokratie und der Verwaltungsapparat ist in weiten Teilen der Europäischen Union noch immer auf dem Stand von Vorkriegszeiten. In einer Situation wie der jetzigen macht es für uns aber einen gewaltigen Unterschied, ob wir auf Hilfe zwei Wochen lang warten müssen – oder eben sechs Monate.

          Welche Unterstützung erwarten Sie konkret?

          Zu den größten Herausforderungen für unser Land zählt momentan die große Zahl der ukrainischen Flüchtlinge, die bei uns Zuflucht suchen. Mittlerweile machen sie 3,5 Prozent unserer Bevölkerung aus, die Hälfte davon Kinder. Umgerechnet auf Deutschland wären das ungefähr 2,7 Millionen Menschen – und das innerhalb von drei Wochen. Wir haben uns auf diese Situation zwar schon früh vorbereitet, aber um das alleine zu bewältigen, fehlen uns die Ressourcen. Denn diese Menschen müssen ja nicht nur unterkommen: Sie brauchen Jobs, die Kinder müssen unterrichtet werden…das ist ein wahnsinniger Aufwand. Der Krieg hat außerdem erhebliche negative Auswirkungen auf unsere sozioökonomische Lage. Im April haben wir von unseren internationalen Partnern erfreulicherweise eine Zusage über 659 Millionen Euro erhalten. Nun müssen wir nach Wegen suchen, wie diese Hilfe auch schnellstmöglich bei uns ankommt.

          Wie reagiert die Bevölkerung auf die immense Anzahl der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine in die Republik Moldau geflüchtet sind?

          Dass wir überhaupt so viele Flüchtlinge aufnehmen konnten, hat vor allem einen Grund: Weil die Menschen in unserem Land ihre Türen geöffnet haben. Es gibt keine Zeltstädte bei uns, mehr als 90 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge leben bei Familien in Häusern und Wohnungen. Meinungsumfragen zufolge sind 80 Prozent der Bevölkerung sogar bereit, noch mehr Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Auch wenn wir an unsere Grenzen kommen – unsere Politik ist nach wie vor: Jeder, der sich in Sicherheit bringen muss, kann zu uns kommen.

          Ebenso wie die Ukraine haben auch Sie den Wunsch, der Europäischen Union beizutreten. Was halten Sie von dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, stattdessen eine neue „europäische politische Gemeinschaft“ für beitrittswillige Länder ins Leben zu rufen?

          Unsere Vision ist die folgende: Wir wollen der EU beitreten - und wir wollen dabei den Weg des Standardbeitritts gehen. Darüber hinaus sind wir sehr gerne bereit, die Details dieser Initiative einer europäischen politischen Gemeinschaft zu diskutieren, genauso wie jedes andere Projekt. Für uns – und so habe ich auch den französischen Präsidenten verstanden – schließt sich das nicht gegenseitig aus. Wir verfolgen den traditionellen Weg des EU-Beitritts mit allen Reformen, die dafür nötig sind, und in der Zwischenzeit vertiefen wir neue Kanäle, um uns in die europäische Familie zu integrieren. Grundsätzlich darf man nicht vergessen: Bei Europa geht es im Kern um Frieden. Die heute Form der EU hat sich zu großen Teilen als Reaktion auf Kriege herausgebildet. Nun gibt es wieder einen schrecklichen Krieg in Europa. Genau in solchen Zeiten fanden auch früher die Erweiterungen der Union statt.

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