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Wegen Mohammed-Karikaturen : Muss Frankreichs Botschafter Pakistan verlassen?

Aktivisten der islamistischen Partei TLP blockieren am 16. November eine Autobahn am Rande von Pakistans Hauptstadt Islamabad. Bild: AFP

Radikale Islamisten in Pakistan blockieren eine Autobahn und liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Nun soll die Regierung eingewilligt haben, Frankreichs Botschafter auszuweisen und französische Produkte zu boykottieren.

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          Hat die pakistanische Regierung gegenüber den Forderungen fundamentalistischer Muslime nachgegeben und wird nun einen Boykott französischer Produkte verhängen sowie den französischen Botschafter ausweisen? Anführer der islamistischen Partei Tehreek-e-Labbaik Pakistan (TLP) reklamierten am Dienstag diesen Erfolg in der Auseinandersetzung über die „Mohammed-Karikaturen“ sowie Aussagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für sich.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Die Regierung in Islamabad habe eine Zusicherung unterzeichnet, mit der sie sich offiziell für einen Boykott französischer Produkte ausspreche, sagte ein Sprecher der TLP am Dienstag. Eine offizielle Bestätigung der Regierung stand am Dienstagnachmittag noch aus. Ein Sprecher der TLP präsentierte aber die Kopie einer handschriftlichen Vereinbarung, die von mehreren Ministern unterzeichnet war. Und der Gründer und Anführer der Partei, der radikale Prediger Khadim Hussain Rizvi, verkündete, dass die TLP im Gegenzug für die Zusicherung ihre Straßenblockade beende, mit der sie die Regierung seit Sonntag unter Druck gesetzt hatte.

          Gotteslästerer sollen enthauptet werden

          Dabei war es zu zum Teil gewaltsamen Konfrontationen mit der Staatsmacht gekommen. Am Sonntag waren Tausende einem Aufruf Rizvis gefolgt, sich zu einem Sitzstreik an einem wichtigen Autobahnkreuz am Rande der Hauptstadt Islamabad einzufinden. Der Verkehr wurde beträchtlich gestört, der Busverkehr zwischen Islamabad und seiner Schwesterstadt Rawalpindi musste eingestellt werden. Es kam zu Zusammenstößen, als die Polizei versuchte, die TLP-Anhänger mit Tränengas zu vertreiben. Diese attackierten die Polizeikräfte mit Steinen und Ästen. Polizeiangaben zufolge forderten einige in Sprechchören, Gotteslästerer zu enthaupten. Mehr als 400 Aktivisten wurden im Verlauf des Sonntags und des Montags festgenommen, mindestens 40 Polizisten verletzt.

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          Die TLP stellte vier Forderungen: Neben dem Boykott französischer Produkte und der Ausweisung des Botschafters waren dies, dass die pakistanische Regierung keinen neuen Botschafter in Paris benennt und dass sämtliche festgenommenen TLP-Aktivisten freigelassen werden. Laut Angaben der TLP wurden alle Forderungen der Partei erfüllt. Über die Ausweisung des französischen Botschafters soll demnach das Parlament binnen drei Monaten entscheiden.

          Die Wiederveröffentlichung der „Mohammed-Karikaturen“ durch die französische Satirezeitung „Charlie Hebdo“ im Oktober, die Ermordung des Lehrers Samuel Paty, der die Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte, durch einen Islamisten und Aussagen von Präsident Macron über den Islam haben den Konflikt über vermeintliche Mohammed-Blasphemie mit der islamischen Welt jüngst wieder angeheizt. In mehreren islamischen Ländern kam es zu öffentlichen Protesten und zu Boykottaufrufen, die sich gegen französische Produkte richteten. Bildliche Darstellungen des Propheten werden von den allermeisten Muslimen abgelehnt. In Pakistan steht auf Blasphemie gegenüber Mohammed die Todesstrafe.

          Nicht zum ersten Mal eingeknickt

          Die Einigung in Pakistan kam Medienberichten zufolge am Montagabend zustande, nachdem Vertreter der Regierung auf Geheiß von Ministerpräsident Imran Khan mit der TLP-Führung verhandelt hatten, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen. Eine gewaltsame Auflösung der Straßenblockade war als Option offenbar erwogen, aber verworfen worden.

          Dass der französische Botschafter tatsächlich Pakistan verlassen muss, gilt indessen als unwahrscheinlich. Die Regierung in Islamabad hatte den abermaligen Abdruck der umstrittenen Karikaturen in Frankreich kritisiert, Ministerpräsident Khan mahnte mehr Verständnis im Westen für die Verehrung an, die Mohammed im Islam genieße. Khan ist zugleich jedoch auf das internationale Image seiner Regierung bedacht, auf das sich eine diplomatische Krise mit Frankreich negativ auswirken würde. Wahrscheinlicher ist, dass die Regierung versucht, die Lage zu beruhigen, um dann eine gesichtswahrende Lösung zu finden.

          Es wäre nicht das erste Mal, dass die pakistanische Regierung vor der TLP einknickt und später die Scherben aufkehren muss. Die Partei heißt mit vollständigem Namen „Tehreek-e-Labbaik Pakistan Ya Rasul Allah“, übersetzt in etwa: „Pakistanische Bewegung derjenigen, die rufen: Ich folge dir, o Gesandter Gottes“. Ihr Kern-Programmpunkt ist die Einforderung der unbedingten Verehrung Mohammed und ein scharfes Eintreten gegen jegliche vermeintliche Blasphemie gegenüber dem islamischen Propheten und dem Islam.

          So hatte die TLP 2018 nach dem Freispruch in letzter Instanz der wegen Blasphemie zum Tode verurteilten Christin Asia Bibi Massenproteste organisiert, bis die Regierung zusagte, den Fall zu überprüfen. Im November 2017 hatten Anhänger der TLP über Wochen schon einmal dasselbe Autobahnkreuz wie nun wieder blockiert, weil die Partei in einer geänderten Eidformel für Kandidaten bei Wahlen eine Abschwächung des Bekenntnisses zu Mohammed sah. Am Ende musste der Justizminister zurücktreten, es gab mindestens sechs Tote und Hunderte Verletzte.

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