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Möglicher Atombombenbau : Moskau: Iran muss Verdacht entkräften

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Iranischer Test einer Langstreckenrakete des Typs Schahab 3, das Land soll nun an einer Atomwaffe arbeiten Bild: dpa

Der IAEA-Bericht zum den Verdacht über Irans heimliche Entwicklung eines nuklearen Sprengkopfs sorgt in Russland und im Westen für Besorgnis. Regierungssprecher Wilhelm erklärte, die Staatengemeinschaft sei nun zu schärferen Sanktionen gezwungen.

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          Russland hat Iran aufgefordert, den Verdacht zu entkräften, dass es Atomwaffen entwickle. Teheran müsse zu dem neuen Bericht über seine Nuklearaktivitäten Stellung nehmen, den die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag den Mitgliedern ihres Gouverneursrates zugeleitet hat. Sehr viel deutlicher als in ihren früheren Berichten spricht die UN-Behörde darin den Verdacht aus, dass Iran heimlich an der „Entwicklung eines nuklearen Sprengkopfs“ arbeite oder gearbeitet habe.

          Im Westen wurde der Bericht als weiterer Beleg für feindliche Absichten Irans gewertet. In Berlin sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, die Staatengemeinschaft sei nun gezwungen, schärfere Sanktionen zu verhängen. „Die Bundesregierung trägt diesen Prozess entschieden mit“, sagte Wilhelm, der eine militärische Lösung des Atomstreits ausschloss. Außenminister Westerwelle sagte, er stimme sich dazu mit Frankreich und Großbritannien sowie mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ab.

          In Washington sagte Vizepräsident Joseph Biden: „Mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir daran sicherzustellen, dass Iran wirkliche Konsequenzen dafür zu spüren bekommt, dass es sich nicht an die internationalen Abmachungen hält.“ Der geistliche Führer Irans, Ajatollah Ali Chamenei, bekräftigte laut dem Staatsfernsehen in einer Rede vor Militärs des Landes, das Land „glaubt nicht an die Atombombe und versucht nicht, sie zu bekommen“. Chamenei nahm am Freitag am Stapellauf des ersten Zerstörers aus iranischer Produktion teil.

          Der Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano

          Iranischer Vertreter: „Langweiliger“ Bericht

          Der IAEA-Bericht scheint zu bestätigen, dass die Geheimdienste der Vereinigten Staaten von ihrer 2007 veröffentlichten Einschätzung abgerückt sind, dass Iran sein Atomwaffenprogramm vermutlich im Jahr 2003 unterbrochen habe. Aus den größtenteils nicht neuen, von der IAEA nun aber als „weitgehend schlüssig“ und technisch plausibel bezeichneten Geheimdienstinformationen, welche diverse Mitgliedstaaten der Wiener Behörde zukommen ließen, ergebe sich, dass iranische Bemühungen zur Konstruktion eines Nuklearsprengkopfes „jenseits von 2004 fortgesetzt worden sein dürften“.

          Eine solche Formulierung dürfte die IAEA kaum verwenden, wenn amerikanische Dienste auf ihrer Sicht beharrten, dass Iran mindestens zwischen Mitte 2003 und Mitte 2007 die entsprechende Entwicklungsarbeit ausgesetzt habe. Andere westliche Geheimdienste hatten das stets bestritten. Unklar ist, ob dem amerikanischen Präsidenten Obama inzwischen eine neue sogenannte Nationale Geheimdiensteinschätzung vorliegt; diese werden nur in Ausnahmefällen auszugsweise veröffentlicht.

          Der Vertreter Irans bei der IAEA, Ali Ashgar Soltanieh, nannte den Bericht „langweilig“, weil er lediglich alte Vorwürfe enthalte. Doch hat der neue japanische IAEA-Generaldirektor Yukiya Amano in seinem ersten vierteljährlichen Iran-Bericht eine erheblich kritischere Sprache gewählt als sein ägyptischer Vorgänger Mohammed El Baradei. Amano zeigt dabei deutlich weniger Scheu als El Baradei, auf Geheimdiensterkenntnisse von Mitgliedstaaten zurückzugreifen, obwohl die IAEA derlei Informationen lediglich auf technische Plausibilität, nicht aber auf Korrektheit oder Vollständigkeit überprüfen kann. Anders als El Baradei hat Amano auch darauf verzichtet, in seinem Bericht die Regierungen zu größerer Offenheit bei der Bereitstellung solcher Erkenntnisse aufzufordern. Zudem hat er sich nicht darauf beschränkt, die neuesten Entwicklungen darzustellen, sondern in seinem Bericht die Versäumnisse Irans in der Kooperation mit der IAEA seit Beginn des Atomstreits dargestellt.

          Münchner Rück beendet Iran-Geschäfte

          Scharfe Kritik übt die IAEA daran, dass Iran kürzlich mit der höheren Anreicherung von Uran begonnen habe, ohne den internationalen Inspekteuren Zeit für entsprechende Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen zu gewähren. Iran hat praktisch seinen gesamten Vorrat an schwach angereichertem Uran von der regulären Anreicherungsanlage in die „Pilotanlage“ in Natans verbracht, in der bisher aber erst in äußerst kleinem Maßstab Uran zu knapp 20 Prozent angereichert wird. Gelänge es Iran, seinen gesamten Vorrat zu 20 Prozent anzureichern, dann hätte es die größten Probleme auf dem Weg zur Herstellung hoch angereicherten Urans (mindestens zu 80 Prozent) für eine Atombombe überwunden. In Natans sind offenbar Gaszentrifugen, mit denen Uran angereichert wird, abgebaut worden; ob sie anderswo aufgebaut werden sollen, geht aus dem Bericht nicht hervor.

          Unterdessen hat die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft mitgeteilt, sie ziehe sich aus ihrem Iran-Geschäft zurück. „Angesichts der politischen Situation“ sei entschieden worden, „mit dortigen Versicherungsgesellschaften kein bestehendes Geschäft zu erneuern oder neues Geschäft abzuschließen“, teilte das Unternehmen mit. Die weltgrößte Rückversicherung mit einem Prämienvolumen von 40 Milliarden Euro bezifferte das Iran-Geschäft auf rund zehn Millionen Euro.

          Vor allem die Vereinigten Staaten dringen darauf, beispielsweise den von den iranischen Revolutionsgarden betriebenen Reedereien durch Entzug von Möglichkeiten zur Rückversicherung das Geschäft zu erschweren. Europäische Unternehmen müssen zudem Geschäftsausfälle in den Vereinigten Staaten befürchten, wenn sie in Iran aktiv bleiben. Kürzlich hatte Siemens angekündigt, keine neuen Geschäfte in Iran anbahnen zu wollen.

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