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Mögliche Nato-Mitgliedschaft : Lawrow warnt die Ukraine

  • Aktualisiert am

Dagegen: Russlands Außenminister Sergej Lawrow Bild: AFP

Der russische Außenminister Lawrow bezeichnet die Neutralität der Ukraine als „elementar“ und warnt vor weiteren Bemühungen um eine Nato-Mitgliedschaft. Der ukrainische Präsident Poroschenko erlaubt den Einsatz von Drohnen in der Ostukraine.

          Russland hat die Ukraine vor weiteren Bemühungen um eine Mitgliedschaft in der Nato gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow nannte die Neutralität des Nachbarlandes eine „elementare Frage“. Der Status als blockfreies Land sei nicht nur im Interesse der Ukraine selbst, sondern auch ein berechtigtes Interesse von deren Nachbarländern und diene zudem der Sicherheit in Europa, sagte Lawrow am Samstag dem russischen Sender TV Centre.

          Er äußerte zugleich scharfe Kritik an einer Initiative des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, der eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes anstrebt. Jazenjuk legte dem Parlament dazu jüngst einen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen dafür schaffen soll. Lawrow betonte, dieser Vorstoß sei nicht im Sinne der Ukraine, sondern im Sinne derer, „die einen tiefen und breiten Keil zwischen Russland und Europa treiben wollen“. Dies seien in erster Linie die Vereinigten Staaten, sagte der Minister in dem Interview. Vermutungen, Russland wolle in der Ostukraine eine Art Pufferzone errichten, wies Lawrow als dumm und irreführend zurück.

          Jazenjuk betrachtet die Nato als einzigen Garanten für die Sicherheit seines Landes. Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Einnahme der ganzen Ukraine, sagte er am Samstag.

          Drohneneinsatz in der Ostukraine

          Derweil hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine erlaubt. Das teilte das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat Poroschenkos mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, am Samstag mit. Burkhalter sagte demnach, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen dürfen. Der Präsident und der OSZE-Chef sprachen zudem über eine Vergrößerung des Beobachterteams im Konfliktgebiet.

          Poroschenko traf überdies den CDU-Europapolitiker Elmar Brok zu Gesprächen über den umstrittenen Freihandelspakt, den das europäische und das ukrainische Parlament an diesem Dienstag ratifizieren wollen. Das Abkommen sei sehr vorteilhaft für die Ukraine, sagte Brok dem Präsidialamt zufolge. Er forderte aber Reformen von Kiew. Poroschenko machte hingegen deutlich, dass es keine Änderungen an dem Text geben werde.

          Russland kritisiert den Pakt und fordert Änderungen. Moskau befürchtet, dass der Westen dadurch Zugriff auf die seit Sowjetzeiten eng mit Russland verknüpfte Rüstungs- und Raumfahrtindustrie bekommt. Am Vortag hatten sich EU, Ukraine und Russland auf den Kompromiss geeinigt, dass das Abkommen erst Ende 2015 in Kraft tritt.

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