Munition für den Vorwahlkampf
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Das Wahlkampfteam um Donald Trump will die wahrscheinliche Anklage gegen den früheren Präsidenten zur Mobilisierung im Vorwahlkampf nutzen. Bild: AP
Das Wahlkampfteam von Donald Trump will die wahrscheinliche Anklage gegen den früheren Präsidenten zur Mobilisierung im Vorwahlkampf nutzen. Doch die Opferrollen-Strategie ist nicht ohne Risiko.
Die erwartete Anklage gegen Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung im Wahlkampf 2016 hat eine historische Dimension. Es wäre die erste Strafsache überhaupt gegen einen früheren amerikanischen Präsidenten. Doch Trumps Berater beschäftigen derzeit weniger die Geschichtsbücher, sondern vielmehr die Frage, welche Auswirkungen der Rechtsstreit auf den Wahlkampf 2024 hätte. Beschädigt er die Wählbarkeit Trumps? Oder lässt sich der Fall nutzen, um die republikanische Wählerschaft in den Vorwahlen zu mobilisieren?
Juristisch geht es um die Frage, ob Trump durch die Zahlung von Schweigegeld an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Die Zahlung als solche ist nicht illegal, doch könnte sie im Bundesstaat New York als unzulässige Finanzierung seiner Kampagne bewertet werden. Die Anklage – auf die weitere, unter anderem im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021, also dem Sturm auf das Kapitol, folgen könnten – könnte Trump aus Sicht seiner parteiinternen Gegner und potentiellen Rivalen im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur schwer beschädigen.
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