Frontalangriff auf den Ermittler gegen Trump
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Manhattans Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg, der gegen Donald Trump ermittelt, bei einer Pressekonferenz am 7. Februar. Bild: AP
Noch bevor es zu der möglichen Anklage gegen Donald Trump gekommen ist, attackieren die Republikaner den Staatsanwalt Alvin Bragg. Die Demokraten beklagen eine Einmischung in laufende Ermittlungen.
Es war noch nicht einmal zu der möglichen Anklage gegen Donald Trump gekommen, da starteten die Republikaner im Repräsentantenhaus schon den Frontalangriff auf die Bezirksstaatsanwaltschaft New York. Ganz wie es sich Sprecher Kevin McCarthy nur wenige Stunden nach Trumps Protestaufruf wegen der angeblichen Festnahme an diesem Dienstag gewünscht hatte. Auf vier Seiten warfen die Abgeordneten Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg aus Manhattan eine politisch motivierte Strafverfolgung vor. Er sei laut Berichten dabei, „einen nie da gewesenen Missbrauch der staatsanwaltlichen Befugnisse zu begehen“.
Unterzeichnet war der am Montag veröffentlichte Brief von den Vorsitzenden dreier mächtiger Ausschüsse: Jim Jordan vom Justizausschuss, James Comer vom Kontrollausschuss und Bryan Steil vom Verwaltungsausschuss. Sie wollen im Zusammenhang mit dem Fall prüfen, „wie die vom Kongress bewilligten Gelder für die öffentliche Sicherheit“ von den Strafverfolgungsbehörden eingesetzt werden. McCarthy hatte nach seiner Aufforderung zu ebendiesem Schritt zugegeben, er wisse nicht, ob tatsächlich Bundesmittel für die Ermittlungen gegen Trump eingesetzt würden – deshalb bedürfe es jedoch der Nachforschungen.
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