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Mobilmachung in Russland : Putins Flucht nach vorne

Eine Frau verfolgt am Bildschirm die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Bild: EPA

300.000 Reservisten will Moskau nun in den Ukrainekrieg schicken. Doch das dürfte nur ein Anfang sein. Aus Angst vor einer Niederlage riskiert der Präsident, die Bevölkerung gegen sich aufzubringen.

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          Wladimir Putin sprach vor denselben braunen Holzpaneelen, Landesfahnen und beigefarbenen Telefonen wie in seiner Rede zu Beginn des Überfalls auf die Ukraine, die am 24. Februar vor Morgengrauen veröffentlicht wurde. Große Teile seiner Ansprache vom Mittwochmorgen, die mit gut 14 Minuten halb so lang war wie die vor bald sieben Monaten, waren aus früheren Reden bekannt, vor allem die Vorwürfe an den Westen, die Sowjetunion zerstört zu haben und nun Russland „zu spalten und letztlich zerstören“ zu wollen. Die Ukraine, sagte Putin, diene dem Westen nur als Vehikel für dieses Ziel. Die Bedrohungsszenarien, die Putin ausmalt, sind also dieselben. Neu sind die Folgen, die er daraus zieht.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Ende Februar sollte noch eine „militärische Spezialoperation“ Abhilfe schaffen: eine Mission aus Berufssoldaten an der Seite von „Freiwilligen“ und Kämpfern aus den beiden 2014 ausgerufenen „Volksrepubliken“ im Donbass. Putin pries sie am Mittwoch als „echte Patrioten“, wobei es Berichte über zwangsausgehobene, schlecht bewaffnete, an die vorderste Front geschickte Bewohner der besetzten Gebiete von Luhansk und Donezk gibt. Diese Kräfte reichen offenkundig nicht mehr aus, um die mehr als 1000 Kilometer lange Front in der Ukraine zu halten – diese Länge erwähnte Putin sogar zweimal, auch Verteidigungsminister Sergej Schojgu beschwor sie in einem ebenfalls am Mittwochmorgen veröffentlichten Staatsfernsehinterview. So kam Putin zum entscheidenden Punkt: Er halte es für nötig, eine „Teilmobilmachung“ anzuordnen, habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, sie solle noch an diesem Mittwoch beginnen.

          Das ist ein Bruch mit der bisherigen Linie des Kremls – und beispiellos in Russlands jüngerer Geschichte. Die „Spezialoperation“ wird zwar seit Langem als Teil eines Krieges dargestellt, den ein „Kiewer Regime“ gegen „den Donbass“ führe; auch als Abwehrkampf in einem Krieg, den ein „kollektiver Westen“ gegen Russland führe. Doch bisher konnten große Teile der russischen Bevölkerung die bedrückenden Nachrichten aus der Ukraine ausblenden und verdrängen, da der kämpfende Personenkreis doch beschränkt sei und die „Spezialoperation“ – die weiter selbst nicht als Krieg bezeichnet werden soll – „nach Plan“ laufe, so das Mantra der Mächtigen. Putin selbst hatte durch stures Festhalten an seinem üblichen Tagwerk von Konferenzen und Ehrungen den Eindruck erweckt, er wolle an dem Anschein von Normalität festhalten. Sein Sprecher, Dmitrij Peskow, hatte noch vor einer Woche gesagt, von einer Mobilisierung sei aktuell keine Rede.

          Verliert Putin seine „Sofa-Truppen“?

          Der Wunsch, die Russen weiterhin glauben zu machen, die „Teilmobilmachung“ betreffe nur die wenigsten, sprach auch aus Putins Ansprache vom Mittwochmorgen. „Nur Bürger, die sich derzeit in der Reserve befinden, werden zum Militärdienst einberufen, und zwar vor allem diejenigen, die in den Reihen der Streitkräfte gedient haben und über bestimmte militärische Spezialisierungen und einschlägige Erfahrungen verfügen“, sagte er. „Diejenigen, die zum Militärdienst einberufen werden, werden unbedingt eine zusätzliche militärische Ausbildung absolvieren, bevor sie zu ihren Einheiten entsandt werden, wobei die Erfahrung der militärischen Spezialoperation berücksichtigt wird.“ Zugleich versprach Putin, dass Russen, die jetzt einberufen würden, „den Status, die Zahlungen und alle sozialen Garantien derjenigen erhalten“, die Zeitsoldaten seien.

          Für viele Russen insbesondere aus den ärmeren Regionen des Landes ist der Sold ein wichtiger Grund, sich zu verpflichten. Allerdings hatten die Rekrutierungsbemühungen der vergangenen Monate offenkundig nicht ausgereicht, um die nötigen Soldaten zu rekrutieren. Offiziell verfügt Russland über 1.013.628 Soldaten, ihre Zahl soll nach einem weiteren, zum Jahresbeginn 2023 in Kraft tretenden Erlass Putins auf 1.150.628 steigen. Die Zahlen klingen imposant, sagen aber wenig über die Zahl kampffähiger Verbände aus. Vor Kurzem offenbarte der Rückzug der russischen Verbände aus weiten Teilen des nordukrainischen Charkiwer Gebiets, wie ausgedünnt die Truppen waren. Viele erkannten darin eine Flucht, aber Moskaus Vertreter beschrieben die Bewegung als „Umgruppierung“.

          So wirkt Putins Schritt nun wie eine Flucht nach vorn, um weitere Niederlagen zu vermeiden. Dafür riskiert er, die sogenannten „Sofa-Truppen“, die seine „Spezialoperation“ billigen, aber nicht daran teilnehmen wollen, gegen sich aufzubringen. Allerdings dürfte es für viele Russen erst dann ein böses Erwachen geben, wenn ihre Männer, Väter, Söhne einen Einberufungsbefehl erhalten. Zwar sagte Schojgu im Staatsfernsehen, es gehe nicht darum, Studenten und Wehrpflichtige zu mobilisieren. Diejenigen, die von der „Teilmobilmachung“ betroffen seien, stellten nur gut ein Prozent der gesamten „Mobilisierungsressource“ Russlands dar. Diese bezifferte Schojgu auf „mehr als 25 Millionen“ Russen und sagte, 300.000 Reservisten würden jetzt einberufen. Das sei aber keine „einmalige“ Aktion, fügte er hinzu. Sie diene jetzt dazu, die „Kontaktlinie“, also die Front, „zu festigen“ – und die dahinter liegenden Gebiete „zu kontrollieren“.

          Wer einberufen wird, darf das Land nicht mehr verlassen

          So erweckte Schojgus Auftritt einen anderen Eindruck als Putins Rede: dass die „Teilmobilmachung“ den Beginn einer Aushebung nach Maßgabe der jeweiligen militärischen Erforderlichkeiten in der Ukraine markiert. Dafür spricht auch, dass Putins Erlass so weit formuliert ist, dass er für etliche Wellen von Mobilisierungen herangezogen werden kann, ohne dass Putin eine Generalmobilmachung verkünden müsste. Im Erlass steht nicht einmal, dass nur Reservisten eingezogen werden dürfen. Es finden sich lediglich Begründungen dafür, den Militärdienst zu verlassen – Alter, Gesundheit, Freiheitsentzug, Arbeit im Rüstungssektor –, doch jeweils ohne Details.

          Der Bürgerrechtsanwalt Pawel Tschikow vermutet daher, das Verteidigungsministerium, dem Putin „freie Hand“ gegeben habe, werde den Regionen genaue Vorgaben für die Mobilisierung machen, welche die Gouverneure dann zu erfüllen hätten. Tschikow zufolge werden nun als Erstes diejenigen einberufen, die in der Armee gedient und sich als Reservisten zur Verfügung gestellt haben. Danach gibt es weitere Kategorien nach Rang und Alter. Putins Sprecher sagte sogar, die Regierung werde „in kürzester Frist“ festlegen, wer von der „Teilmobilisierung“ ausgenommen sei. Das klang schon ganz nach einer umdeklarierten Generalmobilmachung.

          Aus Putins Menschenrechtsrat hieß es, Reservisten, die einen Einberufungsbefehl erhalten hätten, dürften Russland nicht mehr verlassen. Und aus dem Verteidigungsausschuss der Duma, des Unterhauses, wurden Russen, die von der „Teilmobilmachung“ betroffen sind, aufgefordert, nicht „in der Türkei“, sondern „auf der Krim oder in der (südwestrussischen, d. Red.) Region Krasnodar“ Urlaub zu machen.

          Während Putins Einsatz immer größer wird, sind seine Ziele in der Ukraine geschrumpft. Der Präsident gab am Mittwoch als „Hauptziel“ seiner „Spezialoperation“ die „Befreiung des gesamten Donbass“ an und behauptete, die Ziele der „Operation“ seien „unverändert“. Von der Ende Februar propagierten „Demilitarisierung“ und „„Entnazifizierung“ der gesamten Ukraine sprach er, bei allen Klagen über ukrainische „Neonazis“, nicht mehr.

          Es entstand der Eindruck, dass es Putin darum geht, die Gebiete, die noch russisch besetzt sind, möglichst rasch zu sichern, nicht nur mit neuen Truppen. Dazu sollen die „Referenden“ dienen, die eilig in den besetzten Teilen der ost- und südukrainischen Gebiete von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja am Dienstag angesetzt worden sind und von diesem Freitag bis zum kommenden Dienstag stattfinden sollen. Putin machte klar, dass er beabsichtigt, die Gebiete an Russland anzuschließen. Er sagte, man werde „die Entscheidung über ihre Zukunft unterstützen“, welche „die Mehrheit“ der Bewohner der betroffenen Gebiete treffen werde.

          Die Drohung mit Atomwaffen gehört dazu

          Wie schon in seiner Rede zum Überfall Ende Februar, drohte Putin auch jetzt wieder mit dem Einsatz „verschiedener Zerstörungsmittel“, über die Russland verfüge, und schwärmte von Waffen, die teils „moderner“ seien „als die der NATO“. Dass Putin die besetzten Gebiete nach deren Annexion unter Russlands „nuklearen Schutzschirm“ stellen will wie die 2014 angeschlossene Halbinsel Krim, machte er deutlich, als er sagte: „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes zweifellos alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen. Das ist kein Bluff.“

          „Nukleare Erpressung“ wirft Putin allerdings dem Westen vor. Der Präsident erwähnte die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine und „Terroranschläge“ auf Siedlungen in den russischen Grenzregionen Belgorod und Kursk – nicht aber die ukrainischen Angriffe vom August auf militärische Ziele auf der Krim, welche die Verwundbarkeit der russischen Luftabwehr offenbart hatten. Auf die bisherigen Angriffe hatte Moskau allerdings nicht mit Nuklearschlägen geantwortet. Putin beschwor zum Schluss seiner Rede nochmals eine Bedrohung Russlands durch „diejenigen, die nach der Weltherrschaft streben, die mit der Zerstückelung und Versklavung unseres Mutterlandes, unserer Heimat, drohen“ und denen man, wie es russische Tradition sei, Einhalt gebieten werde. „Ich glaube an Ihre Unterstützung“, schloss Putin.

          Eine Demokratiebewegung rief für Mittwochabend zu Protesten in Russland auf. Auch die Mitstreiter des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalnyj teilten mit, „jede Form des Protests“ zu unterstützen – und wenn es heiße, Wehrersatzämter anzuzünden. Solche Fälle hatte es in den vergangenen Monaten schon gegeben. Verteidigungsminister Schojgu ordnete an, Schutzvorkehrungen zu ergreifen.

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