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Flüchtlingspolitik in der EU : „Im Mittelmeer trifft Überlebenskampf auf Jahresurlaub“

Die europäische Teilung wurde auch durch Städtepartnerschaften und Jugendaustauschprogramme überwunden. Das fehlt im Mittelmeerraum bisweilen schmerzlich. Das einzigartige Deutsch-Französische Jugendwerk bildet jedes Jahr Tausende junge Menschen aus. Nehmen wir es uns zum Vorbild für den Mittelmeerraum und schaffen wir ein Euro-Mediterranes Jugendwerk. Denn gerade der Jugend fehlt es in vielen Mittelmeerstaaten an Anerkennung, an Austausch und an Arbeit. Wenn wir den Dialog im Mittelmeerraum nur den Politikern anvertrauen, fehlt unseren zukünftigen Entscheidungsträgern das Handwerkszeug, um die Herausforderungen unseres Jahrhunderts zu verstehen und zu lösen.

Vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts steht nicht nur der Mittelmeerraum.

Es gibt aber kaum eine Region weltweit, in der diese Herausforderungen so verdichtet zutage treten, seien es nachhaltige Entwicklung und Klimawandel, Migration, Kriege und bewaffnete Konflikte, Jugendarbeitslosigkeit oder Sicherheit – wobei interessant ist, dass die Mehrzahl der Jugendlichen in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten die Perspektivlosigkeit als das größte Risiko ansieht, und nicht die Sicherheitslage im eigenen Land.

Apropos Sicherheit, die Debatte um die Flüchtlinge ist zunehmend eine Debatte über Gefährder und Terroristen geworden.

Bei diesem komplexen Thema müssen wir unbedingt mit den südlichen Mittelmeeranrainern zusammenarbeiten. Aber wenn im deutschen Wahlkampf gefordert wird, Gefährder in ihre Heimatländer abzuschieben, triumphiert Populismus über Prävention. Im Fall von Tunesien kann das vor Ort die demokratische Stabilität gefährden, ohne ein Sicherheitsproblem zu lösen. 

Inwiefern lösen die Abschiebungen das Problem nicht?

Gefängnisse in Tunesien sind überbelegt, unterbesetzt und zum Teil auch Orte der Rekrutierung und Radikalisierung. In deutschen Gefängnissen stellen straffällig gewordene Gefährder ein geringeres Sicherheitsrisiko für Deutschland dar. Abschiebungen von Gefährdern verlagern eine offensichtliche Gefahr nur an einen vermeintlich entfernten Ort, ohne sie zu entschärfen. Nähe und Ferne sind im Zeitalter von Whatsapp und Sozialen Medien relativ.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Wer sich einmauert und abschottet, wird zum Feindbild. Wir Europäer sollten lieber versuchen, beispielsweise Tunesien ein guter Partner zu sein – auch im eigenen Interesse. Das Land ist ein Paradebeispiel für Demokratisierung in der arabischen Welt, dem wir nur jede menschenmögliche Stabilität wünschen können. Die Rolle und der Mut der tunesischen Frauen während und nach der Revolution sind Inspiration für eine gesamte Generation. Wir Europäer sollten in diesem Zusammenhang über eine Art Solidaritätszuschlag nachdenken.

Das wirkt utopisch.

Vielleicht. Aber die Erfindung des Solidaritätszuschlags, so sehr sie auch für Diskussionen sorgte, führte nach der Wiedervereinigung dazu, dass jeder einen individuellen Beitrag für die Annäherung zwischen Ost und West leistete. So etwas könnte auch die nördlichen und die südlichen Mittelmeeranrainer zusammen bringen. Mit der nationalstaatlichen Denke des 20. Jahrhunderts lassen sich die Herausforderungen des globalisierten 21. Jahrhunderts jedenfalls nicht lösen.

Tobias Bütow, 39 Jahre alt, ist Historiker und Politikwissenschaftler und lehrt Konflikt- und Gewaltforschung am Centre international de formation Européenne (CIFE) in Nizza. Dort leitet er die Mittelmeerprogramme des Instituts.

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