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Flüchtlingspolitik in der EU : „Im Mittelmeer trifft Überlebenskampf auf Jahresurlaub“

Damals wurde die Stabilität auf Kosten europäischer Ideale erkauft. Italiens Vorgehen heute muss aber noch keinen Rückfall in die Gaddafi-Zeiten bedeuten, auch wenn das die Folie ist, vor der wir diese italienisch-libysche Kooperation heute betrachten. Der italienische Ministerpräsident saß in der vergangenen Woche schließlich auch in Paris beim Migrationsgipfel mit am Verhandlungstisch. Die Ergebnisse dieses Gipfels sollten aber auch daran gemessen werden, ob sich die lebensbedrohliche Situation der Ausreisewilligen in den libyschen Lagern bessert.

Hat der Pariser Gipfel überhaupt etwas bewirkt?

Wenn durch diese Treffen tatsächlich der Weg für eine legale Einwanderung von Flüchtlingen nach Europa geschaffen worden sein sollte, wäre das ein großer Durchbruch. Allerdings nur, wenn dabei auch die ärmsten Gesellschaften der Welt, wie etwa Tschad und Niger, aktiv von der EU unterstützt werden würden.

Libyen – alles andere als ein vertrauenswürdiger Partner – erhält bereits Unterstützung.

Unsere Regierungen sind dazu verdammt, mit vermeintlichen oder tatsächlichen Staatsoberhäuptern zusammenzuarbeiten, die die Ursachen für Flucht und Migration entscheidend mitverantworten. Realpolitisch kommen Paris, Berlin, Brüssel, Rom oder Madrid aber nicht um solche Kooperationen herum, um Menschenleben zu retten.

Oder um sich vor Szenen wie der Ende August in Andalusien zu schützen, als Migranten am Strand Urlauber überraschten?

An den europäischen Mittelmeerstränden trifft der Überlebenskampf der einen auf den Jahresurlaub der anderen. So wird die soziale, politische und wirtschaftliche Ungleichheit sichtbar, die den Mittelmeerraum eben auch kennzeichnet. Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir passive Touristen am Strand sein oder wollen wir uns engagieren? Sind wir bereit, unseren Solidaritätsbegriff nicht mehr nur innereuropäisch zu definieren, sondern ihn auf den Mittelmeerraum zu erweitern?

Wie soll das gehen, wenn immer wieder das Trennende betont wird: EU- und Nicht-EU-Staaten, arme und reiche Länder, Muslime und Christen?

Die Trennung zwischen den verschiedenen Mittelmeerufern ist zwar geographische Realität, aber politisch teilweise künstlich. Wir leben eben nicht mehr im Kalten Krieg, sondern in einer vernetzten Welt. Nizza oder Marseille liegen näher an Tunis als an Berlin. Es gibt urbane Milieus in den nordafrikanischen oder nahöstlichen Gesellschaften, die denen in der EU stark ähneln, wie etwa in Beirut. Teile der akademischen Elite im Maghreb bezeichnen sich ganz selbstbewusst als Südeuropäer. Die Beziehungsgeflechte sind – auch aufgrund der Kolonialgeschichte – eng. Was wir brauchen, ist mehr Mobilität, mehr Austausch, mehr Begegnung, mehr Kooperation zwischen den über 500 Millionen Einwohnern des Mittelmeerraumes. Und zwar nicht nur in Form von großen Gipfeln zwischen Staatsoberhäuptern.

Wie sollten Begegnung und Zusammenarbeit denn stattdessen ablaufen?

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