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Gasstreit im Mittelmeer : Die Türkei hat die Wahl

  • -Aktualisiert am

Flagge zeigen: Griechische und verbündete Kriegsschiffe im Mittelmeer Bild: AP

Griechenland will die Territorialkonflikte mit der Türkei im Mittelmeer durch Dialog lösen. Aber nicht mit vorgehaltener Waffe. Ein Gastbeitrag des griechischen Ministerpräsidenten.

          4 Min.

          Wenn sie die Zukunft vorhersagen sollen, orientieren sich Politikwissenschaftler oft an der Vergangenheit, an unserer gemeinsamen Geschichte. Die Beziehungen zwischen meinem Heimatland Griechenland und seinem Nachbarn, der Türkei, sind da keine Ausnahme. Wie die Geschichte uns lehrt, gibt es Anlass für Optimismus, aber auch Bereiche, die große Sorge bereiten. Und nie war die Frage, was die Zukunft bringt – Konflikt oder Kooperation –, so drängend wie heute.

          Als ich im Juli vorigen Jahres Ministerpräsident wurde, war ich vorsichtig optimistisch. Ich hatte keinen Grund, daran zu zweifeln, dass Griechenland und die Türkei Freunde sein können. Schließlich war es vielen meiner Vorgänger gelungen, scheinbar unüberwindliche Hindernisse zu beseitigen. Politische Führer wie mein Großonkel Eleftherios Venizelos, der 1930 einen Friedens- und Freundschaftsvertrag mit Kemal Atatürk unterzeichnet hatte. Natürlich gab es seitdem Spannungen, aber die guten Tage haben die schlechten überwogen.

          Als wir uns letzten Herbst trafen, sagte ich Präsident Erdogan, dass wir als geographische Nachbarn zur Koexistenz, zum friedlichen Nebeneinander bestimmt sind. Ich wollte ihm ganz ausdrücklich die Hand zur Freundschaft und Zusammenarbeit reichen. Ich sprach von offenem Dialog, einem Wunsch nach Fortschritt und meiner Bereitschaft, innerhalb Europas als Brückenbauer für die Türkei zu wirken.

          Mehr Provokateur als Partner

          Leider haben sich die Dinge anders entwickelt. Seit diesem ersten Treffen wirkte die Türkei weniger wie ein Partner und mehr wie ein Provokateur. Ende vergangenen Jahres unterzeichnete Präsident Erdogan ein illegales Seerechtsabkommen mit einer der Parteien, die sich im blutigen Bürgerkrieg in Libyen bekämpfen. Da die Türkei und Libyen keine gegenüberliegenden oder angrenzenden Küsten besitzen und das Abkommen die souveränen Rechte von Drittländern verletzt, wurde es von der Mehrheit der internationalen Gemeinschaft und von Rechtsexperten für null und nichtig und als Verletzung der Souveränitätsrechte von Drittstaaten, einschließlich Griechenlands, erklärt.

          Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis
          Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis : Bild: dpa

          Im März ermutigte und unterstützte die Türkei in einem abgestimmten Vorgehen die verzweifelten Versuche von Migranten, nach Griechenland zu gelangen. Wir verteidigten unsere Grenze mit Unterstützung unserer EU-Partner. Unsere gemeinsame Botschaft war klar: Die Grenzen Griechenlands sind die Grenzen Europas, und wir werden sie schützen.

          Und diesen Sommer schickte Präsident Erdogan als Reaktion auf die Unterzeichnung eines langfristigen, legalen und international anerkannten Seerechtsabkommens zwischen Griechenland und Ägypten seine Marine, um die Suche nach Gasvorkommen in einem noch keinem Land zugeschlagenen Gebiet im östlichen Mittelmeer abzusichern, das sowohl Griechenland als auch die Türkei beanspruchen und das noch immer nicht abgegrenzt ist. Nach dem UN-Seerechtsübereinkommen war dies ein einseitiger Akt, der gegen das Völkerrecht verstößt.

          Jeden Tag unberechtigte Ansprüche

          Trotz dieser Provokationen hatte Griechenland nie den Wunsch, die Spannung weiter zu verschärfen, und will dies auch heute nicht. Aber was als hässliches politisches Gehabe begonnen hat, ist in den letzten Wochen eindeutig zu einer echten Bedrohung geworden. Inzwischen vergeht kein Tag, an dem die türkische Regierung nicht unberechtigte Ansprüche geltend macht oder Unwahrheiten verbreitet. Kriegslüsterne Sprache, nationalistische Propaganda, aggressiver Militarismus, der Kauf von Waffensystemen aus Russland, die die Nato bedrohen, die Umwidmung von als Welterbe geschützten Kulturdenkmälern in Moscheen, illegale Aktivitäten auf dem Meer und Kriegsdrohungen.

          Die Rhetorik der Türkei entstammt lang vergangenen Zeiten. Sie spricht von Feinden, Märtyrern, Kampf und der Bereitschaft, um jeden Preis zu siegen. Dies ist die Sprache und das Verhalten eines Beitrittskandidaten, der mit Griechenland und Zypern nicht nur zwei Mitglieder der Europäischen Union bedroht, sondern die EU selbst. Dies bereitet den Mitgliedstaaten große Sorgen.

          In dieser neuen geopolitischen Landschaft scheint die Türkei mehr und mehr isoliert. Während Griechenland mit Ländern wie Israel, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten starke Partnerschaften eingegangen ist, handelt die Türkei mit ihren Drohgebärden im östlichen Mittelmeer, der Einmischung in Syrien und Libyen und der offenen Unterstützung der Hamas allein. Frankreich, das im Mittelmeer wichtige nationale Interessen vertritt, hat sich an unsere Seite gestellt und seine militärische Präsenz in der Region verstärkt. Das amerikanische Außenministerium hat die Aktionen der Türkei als unilaterale Aggression eingestuft und in klaren Worten verurteilt.

          Gesprächsbereit – in gutem Glauben

          Während all dieser Zeit war ich jederzeit zu einem offenen Dialog bereit. Als Berlin sich als Vermittler anbot, haben wir uns in gutem Glauben auf die Gespräche eingelassen und nach einer gemeinsamen Basis gesucht. Wir haben sogar eine schriftliche Vereinbarung getroffen. Nur um dann zu erfahren, dass die Türkei nach Abschluss der Gespräche informelle, jedoch vertrauliche Diskussionen öffentlich gemacht hatte.

          Die Hoffnung, die ich noch immer mit der Türkei verbinde, verstellt mir nicht den Blick auf die Realität. Wir brauchen Dialog, aber nicht mit vorgehaltener Waffe. Was die Sicherheit und Stabilität meines Landes bedroht, bedroht das Wohl und die Sicherheit aller EU-Mitgliedstaaten. Es birgt die Gefahr, die Nato zu schwächen. Und es bedroht die internationale Rechtsstaatlichkeit. Griechenland hat die militärische Stärke, um jede türkische Aggression abzuwehren. Eine militärische Auseinandersetzung zwischen unseren beiden Ländern ist jedoch sicherlich in niemandes Interesse.

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          Noch in diesem Monat werden die EU-Regierungschefs in einer Sondersitzung über eine angemessene Reaktion diskutieren. Wenn die Türkei bis dahin nicht Vernunft annimmt, haben die übrigen europäischen Regierungschefs und ich, soweit ich sehen kann, keine andere Option, als wirksame Sanktionen zu beschließen. Es geht dabei nämlich inzwischen nicht mehr nur um europäische Solidarität. Wir müssen anerkennen, dass vitale Interessen – strategische europäische Interessen – auf dem Spiel stehen. Wenn Europa echten geopolitischen Einfluss ausüben will, kann es eine kriegslüsterne Türkei nicht einfach gewähren lassen.

          Die Türkei hat noch Zeit, um Sanktionen zu vermeiden, einen Schritt zurückzutreten und einen Weg aus dieser Krise zu finden. Die Türkei muss sich einfach aus ihren maritimen und wissenschaftlichen Aktivitäten in umstrittenen Gewässern zurückziehen und ihre aggressive Rhetorik unter Kontrolle bringen. Sie sollte sich zurückziehen, an den Tisch zurückkehren und dort weitermachen, wo sie aufgehört hat, als sie 2016 die Sondierungsgespräche beendete. Und wenn wir uns nicht einigen können, müssen wir eine Lösung in Den Haag suchen.

          Die Optionen sind klar. Die Türkei kann konstruktiv nach einer gemeinsamen Basis suchen, oder sie kann sich weiter als Aggressor aufspielen, an den Rändern Europas Drohgebärden machen und dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis bezahlen. Sie kann wählen, ob Griechenland eine Brücke oder ein Hindernis für Partnerschaft und Fortschritt sein soll.

          Wenn sich die Türkei für die Brücke entscheidet, wird es für Präsident Erdogan meines Erachtens immer noch möglich sein, ein ehrgeiziges und weitreichendes Übereinkommen mit der EU zu erreichen, von dem wir alle profitieren. Streitigkeiten werden nicht durch Gewalt, Betrug und Manipulation gelöst, sondern durch gegenseitigen Respekt und Verständnis. Es muss nicht so sein. Es gibt einen einfachen Ausweg. Wir setzen uns hin. Wir sprechen über unsere Differenzen. Und wir versuchen, ein Übereinkommen zu erreichen. Wenn wir das nicht können, lassen wir den Internationalen Gerichtshof entscheiden. Was hat Ankara schließlich von der Herrschaft des Rechts zu befürchten?

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