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Mitschuld des Westens : China sucht Hegemonie, keine Partnerschaft

  • -Aktualisiert am

Ein Bildschirm in Peking zeigt den Präsidenten Xi Jinping. Sein „chinesischer Traum“ lenkt davon ab, dass er China in einen totalen Überwachungsstaat verwandelt. Bild: AP

Während sie sich zuvor mit Gewalt an die Macht klammerte, expandiert die Kommunistische Partei unter Xi Jinping nun strategisch. Der Westen hat versäumt, die pluralistischen Kräfte in China zu stärken. Ein Gastbeitrag.

          7 Min.

          Niemand, der auch nur gelegentlich den Nachrichten und Kommentaren zu China-Themen in der breiten Öffentlichkeit folgt, wird bestreiten, dass sich Ton und Aufmerksamkeit in den vergangenen anderthalb Jahren gründlich geändert haben. China, noch vor kurzem ein aufstrebender Riese der globalen Wirtschaft, „Motor“ sowohl von Produktion als auch von Verbrauch, wurde zunehmend auch als große Unbekannte angesehen, die in der globalen Politik Stellung bezog. Dem Gebaren nach viel weniger provokativ als das zynisch-pathetische Russland, erschien die chinesische Führungsrolle vielen schon zum Vorbild eines kühlen und effizienten „Pragmatismus“ bestimmt, der in einer globalen Atmosphäre, die sich seit Jahren gefährlich aufzuheizen droht, der Vernunft des Handelns Geltung verschaffen würde.

          Noch Anfang 2017 schien Xi Jinpings Auftritt in Davos vielen „liberalen“ Vertretern der globalen Wirtschaft und Politik als Ankündigung einer dringend benötigten Verteidigung ihrer Interessen gegen den absehbaren Angriff Donald Trumps auf das System regionaler Freihandelszonen und auf den politischen „Multilateralismus“. Ein Jahr später, 2018, behaupteten Staatsmedien in China einhellig, die Agenda des Davos-Treffens sei diesmal von der „globalen Vision“ Xis, der selbst an dem Treffen nicht teilnahm, „geprägt“ worden und „dass bezeichnender Weise nicht nur einzelne Punkte der Agenda an Xis Gedankengut orientiert waren, sondern das Programm als Ganzes“. Zwar war diese Behauptung frei erfunden, aber in China wurde das, anders als auf internationaler Ebene, niemals öffentlich kritisiert.

          Frank Kraushaar ist Professor für Sinologie an der Universität Lettlands (Latvijas Universitāte) in Riga.

          Dafür blieben in der offiziellen Berichterstattung zum diesjährigen Davos-Forum triumphale Übertreibungen fast völlig aus. War Xis „chinesischer Traum“ - eine verschwommene und daher selten durchschaute Propagandametapher für eine klassenlose Gesellschaft, in der sich auch sogenannte rote Kapitalisten zu Hause fühlen dürfen – eben noch beinahe zum Leitbild einer neuen Weltordnung erklärt worden, so ging kaum eine offizielle Stimme auf die harsche, aber durchaus begründete Kritik von George Soros ein, der erstmals an so prominenter Stelle aussprach, dass der rasante Aufbau eines totalen Überwachungsstaates unter Xis Herrschaft und der ebenso schnelle Abbau einer relativen Autonomie staatlicher Organe innerhalb des Machtgefüges im Einparteienstaat natürlich nicht weniger als Trumps aggressiver Nationalchauvinismus eine Gefährdung der freien Weltordnung bedeuten.

          Wer diese rasche Veränderung des westlichen Chinabildes nicht versteht, deshalb meint, sie sei von einer Verunsicherung des Westens hervorgebracht worden und sie daher als störend und ungerecht empfindet, muss zuerst verstehen, welchen Weg das politische China während des letzten Jahrzehntes wirklich eingeschlagen hat, um dann zu beurteilen, welche Antwort darauf angemessen ist. Vor allem muss man wenigstens nachträglich anerkennen, dass jede Antwort, so sehr sie jetzt Not tut, schon verspätet kommt. Der Westen und damit die eigentliche Kraftquelle für Chinas wirtschaftlichen und politischen Aufstieg während der letzten vierzig Jahre, hat in demselben Zeitraum mehrere Chancen vertan, um die freiheitlichen und pluralistische Kräfte, an denen es der chinesischen Gesellschaft – wiederum im Gegensatz zur russischen – nie wirklich gefehlt hat, zu stärken.

          Gegenüber den mühsam bis quälend schleppenden Prozessen in den „Transitionsländern“ des ehemaligen Ostblocks, erschien die dynamische Wirtschaftswundermaschine vielversprechender. Gern war man bereit, die Propagandalügen einer leninistischen Parteiführung zu übernehmen, solange sie sich irgendwie positiv zu den Werten westlicher Konsumgesellschaften zu verhalten schienen. So sprach man äußerst gern von einer „Herkulesleistung“ der Pekinger Führung, die mit ihren durch westliche Investitionen ermöglichten Mammutprojekten einen Kultur- und Gesellschaftsumbau betrieb, dank dessen „Hunderten von Millionen“ der Weg aus der Armut gewiesen (sic!) worden sei. Mehr auf die Realitäten bezogene Berichte über die Produktion einer Art von Armut und Rechtlosigkeit, die auch in China bis dato nie gesehen worden war, störten diesen Mythos wenig.

          Dass im Jahr 1989 der Fall der Berliner Mauer und das Massaker auf dem Tiananmen-Platz zwei unterschiedliche Ereignisse ein und derselben Zäsur in der Geschichte unseres Zeitalters darstellen, scheint selbst von Historikern oft nicht wirklich erfasst. In Berlin und bald darauf auch in den anderen Brennpunkten des damaligen sowjetischen Herrschaftsbereiches setzte sich die Gesellschaft gegen die Willkür der Staatsgewalt durch. Die gewollten Folgen dieser Umwälzung, nämlich die Herausforderung, ein freiheitliches Verhältnis von Gesellschaft und Staat zu etablieren und es dauerhaft glaubwürdig zu machen, werden bis heute in den Ländern, die sie erfahren haben mit Stolz getragen, wenngleich die Auffassungen davon, welche Befugnisse der Staat gegenüber der Gesellschaft hat, zur Zeit bekanntlich stärker denn je auseinander driften.

          In Peking hat 1989 nicht etwa der Staat, sondern die Kommunistische Partei, die ihre Macht über Gesellschaft und Staat nie anders als durch Gewaltmaßnahmen gesichert hat, die Emanzipationsbestrebungen der Gesellschaft brutal bezwungen. Aber dieser Sieg des Unrechtes hat die Sieger innerhalb Chinas nicht gestärkt, er hat das Land insgesamt, Besiegte wie Sieger, so sehr geschwächt, dass das allgemein bekannte Faktum zum seither geltenden öffentlichen Tabu erklärt werden musste. Ohne die Dynamik des Wachstums wären sowohl die Partei als auch deren Staat in den neunziger Jahren zerbrochen und ohne den massiven Zustrom ausländischer Investitionen und die Angst um den Verlust des investierten Kapitals wäre ein solcher Zusammenbruch und seine Folgen dem Westen zunächst einmal ziemlich gleichgültig gewesen.

          Über Jahrzehnte hat die Partei ihre Herrschaft nur über taktische Maßnahmen sichern können, denn sie selbst war gespalten. In den späten neunziger Jahren und etwa bis 2008 konnten eher liberale Kräfte sich größeren Einfluss sichern. In diesem Zeitraum wurde etwa eine relative Autonomie staatlicher Organe gegenüber der Partei angestrebt, die Integration Chinas in das globale Handelssystem in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und der EU vorangetrieben und Rechtsstaatlichkeit zumindest in Ansätzen versucht.

          Der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei wurde trotz fehlender Legitimation von dieser niemals offiziell in Frage gestellt, ihre Kompetenz dagegen sehr wohl, insbesondere von der Zivilgesellschaft. Das katastrophale Erdbeben in Sichuan 2008, die Babymilchskandale von 2008 und 2010, die permanenten Auswirkungen der Luft- und Wasserverschmutzung auf Alltag und Gesundheit und die offensichtlichen Fehlleistungen der Regierungsorgane, die mehr Aufwand betreiben, um ihre Verantwortung für zahlreiche Missstände und Katastrophen zu verschleiern als um deren Folgen zu lindern und Verantwortung für Fehler zu übernehmen, haben die Zivilgesellschaft in China nach der Totenstille der neunziger Jahre wiederbelebt.

          Die Liberalen haben verloren

          Die synchron zu dieser Wiederbelebung verlaufende Neuerfindung des staatlichen Zensurwesens und dessen technische und methodische Anpassung an die Bedingungen des Internets widerspricht nicht etwa dem Faktum einer lebhaften chinesischen Zivilgesellschaft, sondern bezeugt die Entschlossenheit der Partei, das enorme zivile Potential Chinas unter Kontrolle zu halten, um größtmöglichen Nutzen daraus zu ziehen. Entsprechend haben sich seitdem auch die Machtverhältnisse innerhalb der Partei deutlich verschoben, denn die „Liberalen“ mussten natürlich gerade dadurch an Glaubwürdigkeit verlieren, das ihre eigenen Forderungen immer wieder in eklatanten Widerspruch zur Realität einer sich äußerst schnell und radikal wandelnden Gesellschaft im Machtbereich eines im Kern erstarrten politischen Systems gerieten.

          An ihrer Stelle gewannen allmählich die ideologischen Hardliner Überhand, deren Ziel natürlich in erster Linie die Vereinheitlichung des Machtapparates „Partei“ war. Unter Xi Jinping wurde eine Politik eingeleitet, die von der Taktik des reinen Machterhalts und ökonomischen Wachstums, die im Grunde auf einem Kompromiss mit dem Westen gründet, zur strategischen und ideologischen Expansion übergehen will. Voraussetzung dieser Expansion ist die kompromisslose Vorherrschaft der Partei über die Öffentlichkeit, an deren Stelle in China zunehmend das, was dort auch „mainstream“ zhuliu genannt wird, tritt.

          Dem entsprechen mittlerweile die Wiedereinführung des Führerkultes, die Erweiterung der außergerichtlichen Befugnisse der Disziplinarorgane der Partei auf alle Vertreter staatlicher Institutionen (Universitäten, Staatsunternehmen, Kulturinstitute) seit 2018 und die Steuerung der Zivilgesellschaft mit Hilfe eines im Westen kaum verstandenen Überwachungssystems, das politischen Dissens nur nebenbei im Auge behält, in Wahrheit aber vom Konsumverhalten bis zu Bekanntschaften und intimen Beziehungen das Dasein von Individuen, Unternehmen und ganzen Bevölkerungsschichten zunächst auswertet, um es dann manipulieren zu können.

          Dass die oben allgemein beschriebenen Instrumente in oft nur wenig maskierter Weise auch zur Durchsetzung von Chinas Interessen im Ausland eingesetzt werden, ist evident und musste in den vergangenen Jahren immer öfter bemerkt werden. Wenn der neue Chef von Huawei-Europa, Dennis  Zuo, in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ erst kürzlich energisch beteuerte, dass der Konzern als Privatunternehmen keinerlei politischen Einflussnahme unterliege, sondern allein technologischen und marktstrategischen Maßstäben verpflichtet sei, so war das eine glatte Lüge, die sich an anderer Stelle des Interviews verriet. Auf die Verstaatlichung chinesischen Internetbetreiber angesprochen, wies Zuo den Hinweis auf mangelnde Einschränkung des Staates beim Zugriff auf Daten mit dem Argument zurück, dass auch in Deutschland einst durch den staatlichen Bau von Autobahnen „Standards“ gesetzt worden seien, auf denen bis heute der Erfolg der deutschen Autoindustrie gründe.

          China sind unsere Werte suspekt

          Möglicherweise wäre der Segen der Autobahnen um Jahrzehnte eher über ganz Europa gekommen, hätten ihre Strategen und Betreiber sich nicht eben dieses Europa unterwerfen wollen. Wer mit Hilfe von staatlich geförderter Hochtechnologie „Standards“ setzen will, muss sich auch politisch verantworten können. In der heutigen gesellschaftlichen und politischen Realität Chinas wird aber die tragende Rolle, die Hochtechnologie für den Machterhalt der Parteidiktatur spielt, von niemandem bestritten, auch deshalb nicht, weil sich die Zivilgesellschaft anstelle einer öffentlichen Debattenkultur nach westlichem Muster längst in halböffentliche, vom sogenannten Mainstream abgezweigte Bereiche verlagert hat.

          In der heutigen Situation, die wir als Partner Chinas über Jahrzehnte mit herbei geführt haben, haben wir es mit einer wirtschaftlichen, technologischen und politischen Macht ersten Ranges zu tun, die nicht nach Partnerschaft, sondern nach Hegemoniestellung sucht. Dabei sind dieser neuen Größe im Gebäude unserer Welt besonders die Werte an den Schnittstellen von Politik und Kultur – wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus oder auch Datenschutz – prinzipiell suspekt, denn diese setzen unabhängige Zustimmung für jede Form von Autorität und Machtausübung im politischen sowie im gesellschaftlichen Bereich voraus.

          Wenn wir uns also nicht wirklich und nachhaltig selbst verunsichern wollen, dann müssen wir die heutigen Machthaber Chinas höflich aber sehr bestimmt dazu nötigen, ihre laut geäußerten Hegemonienansprüche auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Nur so kann das liberale, weltoffene und weltbürgerliche China, dessen Wurzeln in einer derzeit akut bedrängten und bedrohten Zivilgesellschaft liegen, vielleicht doch noch die allgemeine Anerkennung erfahren, die ihm durch die stillschweigenden Akzeptanz der am Platz des Himmlischen Friedens 1989 erneut bekräftigten Parteidespotie de facto verwehrt wird.

          Der Autor ist Professor für Sinologie an der Universität Lettlands in Riga.

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