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Mitschuld des Westens : China sucht Hegemonie, keine Partnerschaft

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Dass die oben allgemein beschriebenen Instrumente in oft nur wenig maskierter Weise auch zur Durchsetzung von Chinas Interessen im Ausland eingesetzt werden, ist evident und musste in den vergangenen Jahren immer öfter bemerkt werden. Wenn der neue Chef von Huawei-Europa, Dennis  Zuo, in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ erst kürzlich energisch beteuerte, dass der Konzern als Privatunternehmen keinerlei politischen Einflussnahme unterliege, sondern allein technologischen und marktstrategischen Maßstäben verpflichtet sei, so war das eine glatte Lüge, die sich an anderer Stelle des Interviews verriet. Auf die Verstaatlichung chinesischen Internetbetreiber angesprochen, wies Zuo den Hinweis auf mangelnde Einschränkung des Staates beim Zugriff auf Daten mit dem Argument zurück, dass auch in Deutschland einst durch den staatlichen Bau von Autobahnen „Standards“ gesetzt worden seien, auf denen bis heute der Erfolg der deutschen Autoindustrie gründe.

China sind unsere Werte suspekt

Möglicherweise wäre der Segen der Autobahnen um Jahrzehnte eher über ganz Europa gekommen, hätten ihre Strategen und Betreiber sich nicht eben dieses Europa unterwerfen wollen. Wer mit Hilfe von staatlich geförderter Hochtechnologie „Standards“ setzen will, muss sich auch politisch verantworten können. In der heutigen gesellschaftlichen und politischen Realität Chinas wird aber die tragende Rolle, die Hochtechnologie für den Machterhalt der Parteidiktatur spielt, von niemandem bestritten, auch deshalb nicht, weil sich die Zivilgesellschaft anstelle einer öffentlichen Debattenkultur nach westlichem Muster längst in halböffentliche, vom sogenannten Mainstream abgezweigte Bereiche verlagert hat.

In der heutigen Situation, die wir als Partner Chinas über Jahrzehnte mit herbei geführt haben, haben wir es mit einer wirtschaftlichen, technologischen und politischen Macht ersten Ranges zu tun, die nicht nach Partnerschaft, sondern nach Hegemoniestellung sucht. Dabei sind dieser neuen Größe im Gebäude unserer Welt besonders die Werte an den Schnittstellen von Politik und Kultur – wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus oder auch Datenschutz – prinzipiell suspekt, denn diese setzen unabhängige Zustimmung für jede Form von Autorität und Machtausübung im politischen sowie im gesellschaftlichen Bereich voraus.

Wenn wir uns also nicht wirklich und nachhaltig selbst verunsichern wollen, dann müssen wir die heutigen Machthaber Chinas höflich aber sehr bestimmt dazu nötigen, ihre laut geäußerten Hegemonienansprüche auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Nur so kann das liberale, weltoffene und weltbürgerliche China, dessen Wurzeln in einer derzeit akut bedrängten und bedrohten Zivilgesellschaft liegen, vielleicht doch noch die allgemeine Anerkennung erfahren, die ihm durch die stillschweigenden Akzeptanz der am Platz des Himmlischen Friedens 1989 erneut bekräftigten Parteidespotie de facto verwehrt wird.

Der Autor ist Professor für Sinologie an der Universität Lettlands in Riga.

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