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Mitschuld des Westens : China sucht Hegemonie, keine Partnerschaft

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Der Führungsanspruch der Kommunistischen Partei wurde trotz fehlender Legitimation von dieser niemals offiziell in Frage gestellt, ihre Kompetenz dagegen sehr wohl, insbesondere von der Zivilgesellschaft. Das katastrophale Erdbeben in Sichuan 2008, die Babymilchskandale von 2008 und 2010, die permanenten Auswirkungen der Luft- und Wasserverschmutzung auf Alltag und Gesundheit und die offensichtlichen Fehlleistungen der Regierungsorgane, die mehr Aufwand betreiben, um ihre Verantwortung für zahlreiche Missstände und Katastrophen zu verschleiern als um deren Folgen zu lindern und Verantwortung für Fehler zu übernehmen, haben die Zivilgesellschaft in China nach der Totenstille der neunziger Jahre wiederbelebt.

Die Liberalen haben verloren

Die synchron zu dieser Wiederbelebung verlaufende Neuerfindung des staatlichen Zensurwesens und dessen technische und methodische Anpassung an die Bedingungen des Internets widerspricht nicht etwa dem Faktum einer lebhaften chinesischen Zivilgesellschaft, sondern bezeugt die Entschlossenheit der Partei, das enorme zivile Potential Chinas unter Kontrolle zu halten, um größtmöglichen Nutzen daraus zu ziehen. Entsprechend haben sich seitdem auch die Machtverhältnisse innerhalb der Partei deutlich verschoben, denn die „Liberalen“ mussten natürlich gerade dadurch an Glaubwürdigkeit verlieren, das ihre eigenen Forderungen immer wieder in eklatanten Widerspruch zur Realität einer sich äußerst schnell und radikal wandelnden Gesellschaft im Machtbereich eines im Kern erstarrten politischen Systems gerieten.

An ihrer Stelle gewannen allmählich die ideologischen Hardliner Überhand, deren Ziel natürlich in erster Linie die Vereinheitlichung des Machtapparates „Partei“ war. Unter Xi Jinping wurde eine Politik eingeleitet, die von der Taktik des reinen Machterhalts und ökonomischen Wachstums, die im Grunde auf einem Kompromiss mit dem Westen gründet, zur strategischen und ideologischen Expansion übergehen will. Voraussetzung dieser Expansion ist die kompromisslose Vorherrschaft der Partei über die Öffentlichkeit, an deren Stelle in China zunehmend das, was dort auch „mainstream“ zhuliu genannt wird, tritt.

Dem entsprechen mittlerweile die Wiedereinführung des Führerkultes, die Erweiterung der außergerichtlichen Befugnisse der Disziplinarorgane der Partei auf alle Vertreter staatlicher Institutionen (Universitäten, Staatsunternehmen, Kulturinstitute) seit 2018 und die Steuerung der Zivilgesellschaft mit Hilfe eines im Westen kaum verstandenen Überwachungssystems, das politischen Dissens nur nebenbei im Auge behält, in Wahrheit aber vom Konsumverhalten bis zu Bekanntschaften und intimen Beziehungen das Dasein von Individuen, Unternehmen und ganzen Bevölkerungsschichten zunächst auswertet, um es dann manipulieren zu können.

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