https://www.faz.net/-gpf-9khvy

Mitschuld des Westens : China sucht Hegemonie, keine Partnerschaft

  • -Aktualisiert am

Gegenüber den mühsam bis quälend schleppenden Prozessen in den „Transitionsländern“ des ehemaligen Ostblocks, erschien die dynamische Wirtschaftswundermaschine vielversprechender. Gern war man bereit, die Propagandalügen einer leninistischen Parteiführung zu übernehmen, solange sie sich irgendwie positiv zu den Werten westlicher Konsumgesellschaften zu verhalten schienen. So sprach man äußerst gern von einer „Herkulesleistung“ der Pekinger Führung, die mit ihren durch westliche Investitionen ermöglichten Mammutprojekten einen Kultur- und Gesellschaftsumbau betrieb, dank dessen „Hunderten von Millionen“ der Weg aus der Armut gewiesen (sic!) worden sei. Mehr auf die Realitäten bezogene Berichte über die Produktion einer Art von Armut und Rechtlosigkeit, die auch in China bis dato nie gesehen worden war, störten diesen Mythos wenig.

Dass im Jahr 1989 der Fall der Berliner Mauer und das Massaker auf dem Tiananmen-Platz zwei unterschiedliche Ereignisse ein und derselben Zäsur in der Geschichte unseres Zeitalters darstellen, scheint selbst von Historikern oft nicht wirklich erfasst. In Berlin und bald darauf auch in den anderen Brennpunkten des damaligen sowjetischen Herrschaftsbereiches setzte sich die Gesellschaft gegen die Willkür der Staatsgewalt durch. Die gewollten Folgen dieser Umwälzung, nämlich die Herausforderung, ein freiheitliches Verhältnis von Gesellschaft und Staat zu etablieren und es dauerhaft glaubwürdig zu machen, werden bis heute in den Ländern, die sie erfahren haben mit Stolz getragen, wenngleich die Auffassungen davon, welche Befugnisse der Staat gegenüber der Gesellschaft hat, zur Zeit bekanntlich stärker denn je auseinander driften.

In Peking hat 1989 nicht etwa der Staat, sondern die Kommunistische Partei, die ihre Macht über Gesellschaft und Staat nie anders als durch Gewaltmaßnahmen gesichert hat, die Emanzipationsbestrebungen der Gesellschaft brutal bezwungen. Aber dieser Sieg des Unrechtes hat die Sieger innerhalb Chinas nicht gestärkt, er hat das Land insgesamt, Besiegte wie Sieger, so sehr geschwächt, dass das allgemein bekannte Faktum zum seither geltenden öffentlichen Tabu erklärt werden musste. Ohne die Dynamik des Wachstums wären sowohl die Partei als auch deren Staat in den neunziger Jahren zerbrochen und ohne den massiven Zustrom ausländischer Investitionen und die Angst um den Verlust des investierten Kapitals wäre ein solcher Zusammenbruch und seine Folgen dem Westen zunächst einmal ziemlich gleichgültig gewesen.

Über Jahrzehnte hat die Partei ihre Herrschaft nur über taktische Maßnahmen sichern können, denn sie selbst war gespalten. In den späten neunziger Jahren und etwa bis 2008 konnten eher liberale Kräfte sich größeren Einfluss sichern. In diesem Zeitraum wurde etwa eine relative Autonomie staatlicher Organe gegenüber der Partei angestrebt, die Integration Chinas in das globale Handelssystem in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten und der EU vorangetrieben und Rechtsstaatlichkeit zumindest in Ansätzen versucht.

Weitere Themen

Die starken Männer sind zurück

Präsidentschaftswahl Sri Lanka : Die starken Männer sind zurück

Auf Sri Lanka kommt es zum Machtwechsel: Der künftige Präsident Rajapaksa hat von der Angst vor Selbstmordanschlägen profitiert. Er dürfte das Land mit strenger Hand regieren – so wie sein Bruder früher. Wird die Inselnation zur Dynastie?

Topmeldungen

Kriminalfall : Milliarden-Betrug mit falscher Kryptowährung

Die bulgarische „OneCoin“-Erfinderin Ruja Ignatova hat Anleger wohl um 4 Milliarden Dollar gebracht – danach ist die „Krypto-Königin“ verschwunden.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.