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Mitglied in der EVP : Keine Mehrheit für Fidesz-Ausschluss

Der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk (r.) im vergangenen Juni mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Rande des EU-Gipfels in Brüssels Bild: dpa

Die christlich-demokratische Parteienfamilie in Europa wird die Suspendierung der ungarischen Regierungspartei aufrecht erhalten. Der Vorsitzende der EVP, Donald Tusk, sagte, für einen Ausschluss gebe es keine klare Mehrheit.

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          Die Mitgliedschaft der ungarischen Regierungspartei Fidesz in der christlich-demokratischen Parteienfamilie Europas bleibt auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das verkündete der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Donald Tusk am Mittwochmittag in einer Sitzung der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. „Es gibt keine klare Mehrheit für radikale Maßnahmen wie einen Ausschluss“, sagte Tusk nach Angaben von Teilnehmern. „Wir müssen eine Spaltung vermeiden.“ Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung. weiter erfuhr, soll auch die Politische Versammlung der EVP am kommenden Montag – anders als vorgesehen – nicht über das künftige Verhältnis zu der Partei Viktor Orbáns abstimmen. Tusk ließ das Thema von der Tagesordnung nehmen.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          In der Sitzung zog Tusk weder eine rote Linie, die der Fidesz nicht überschreiten dürfe, noch nannte er einen Zeitpunkt, bis zu dem die Suspendierung gelten solle. Sie hatte im März 2019 begonnen; damals wollte der Fraktionsvorsitzende und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) die Debatte über Orbán aus dem Europawahlkampf hinaushalten. Tusk selbst gehört zu den schärfsten Kritikern Orbáns. Er wiederholte in der Fraktion seine bekannte Haltung, dass der Umgang mit dem Fidesz ein „politischer Test“ für die christlich-demokratische Parteienfamilie und ihre Werte sei. Die zwölf Abgeordneten des Fidesz dürfen nun weiterhin an Fraktionssitzungen teilnehmen, aber keine Ämter ausüben. Orbán selbst bleibt ausgeschlossen, wenn sich die EVP-Spitzen vor Europäischen Räten treffen.

          Tusk folgte mit seiner Entscheidung der Empfehlung des sogenannten „Rates der Weisen“, über die die F.A.Z. exklusiv berichtet hatte. Der frühere EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy aus Belgien, der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering aus Deutschland und der frühere österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel empfahlen Anfang voriger Woche, die Suspendierung fortzusetzen und mit Orbán im Gespräch zu bleiben. Der ungarische Partei- und Regierungschef habe bis dato keinen hinreichenden Willen gezeigt, auf die Kritik der EVP einzugehen. Sie betrifft die Einschränkung von Grundfreiheiten in Ungarn, insbesondere von Forschung und Medien.

          In der Fraktionssitzung verteidigte der Wortführer des Fidesz, József Szájer, am Mittwoch die Politik Orbáns. Die Abgeordneten sollten nicht alles glauben, was von Orbáns Intimfeind George Soros verbreitet werde, sagte Szájer nach Angaben von Teilnehmern. Er sprach sogar von einer „Herrschaft der Lüge“ („Rule of lies“) im Unterschied zur „Herrschaft des Rechts“ (“Rule of law“). Dafür wurde er jedoch ausgebuht, was in EVP-Fraktionssitzungen nur selten vorkommt. In der anderthalb Stunden langen Debatte meldeten sich etwa zwanzig Redner zu Wort, die meisten unterstützten Tusks Kurs. Auf einen Ausschluss des Fidesz drangen hingegen Abgeordnete aus den Benelux-Staaten – so war es auch schon im vorigen März.

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