https://www.faz.net/-gpf-93bjl

Sexuelle Übergriffe : Erregt in Westminster

Im Zentrum des Skandals: der britische Verteidigungsminister Michael Fallon Bild: AFP

Im britischen Unterhaus mehren sich die Berichte über sexuelle Belästigungen. Premierministerin May reagiert mit einer Untersuchung. Ist das der Beginn eines riesigen Skandals?

          Vor fünfzehn Jahren saß der heutige Verteidigungsminister Michael Fallon an einem Dinner-Tisch in London und legte der Journalistin Julia Hartley-Brewer die Hand aufs Knie. Die Frau entfernte dieselbe sanft und flüsterte ihrem Tischnachbarn ins Ohr: „Wenn du das noch einmal machst, dann schlag ich dir ins Gesicht.“ Fallon entschuldigte sich daraufhin, und die beiden sind bis heute freundschaftlich verbunden. Dass sich die Geschichte so und nicht anders zugetragen hat, dafür bürgen beide Beteiligte. Das hielt die Boulevardzeitung „The Sun“ aber nicht davon ab, Fallons „Schock-Geständnis“ in großen Buchstaben auf die erste Seite zu stellen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Mit Exklusiv-Enthüllungen wie der der „Sun“ konnten die anderen Zeitungen am Dienstag nicht aufwarten, aber alle berichteten über die Weiterungen des „Sex-Skandals“ („Daily Telegraph“) oder der „Sex-Plage“ („The Times“) in Westminster. Erste Abgeordnete und Kommentatoren warnen schon, dass die Entwicklungen den Diäten-Skandal aus dem Jahr 2009 in den Schatten stellen könnten. Am Montag befasste sich erstmals das Unterhaus mit der Häufung sexueller Belästigungen im eigenen Haus. Premierministerin Theresa May persönlich verfolgte die Debatte.

          Skandal nimmt Fahrt auf

          Der Skandal nahm Fahrt auf, als vor einer Woche der relativ unbekannte Labour-Abgeordnete Jared O’Mara in die Schlagzeilen geriet. Er hatte sich als junger Mann vor mehr als zehn Jahren abfällig über Schwule und dicke Frauen geäußert und obendrein die Frauenband „Girls Aloud“ schriftlich zu einer „Orgie“ eingeladen. Der Fall war schon deshalb pikant, weil O’Mara im Parlamentsausschuss für Frauen und Gleichberechtigung sitzt. Weder sein Rückzug aus dem Ausschuss noch seine Entschuldigungen halfen. Die Partei schloss ihn aus der Fraktion aus. Sie gab dabei dem Druck nach, den der Fall des Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein erzeugt hat, gegen den auch im Königreich ermittelt wird. Handeln musste die Labour-Führung aber auch, weil wenige Tage zuvor schon ein frauenfeindlicher Scherz des Labour-Abgeordneten Clive Lewis bekanntgeworden war.

          Seit einigen Tagen kursiert nun eine „schmutzige Liste“ im Parlament, auf der Mitarbeiter der Abgeordneten Fälle sexueller Belästigung zusammengetragen haben. Von den inzwischen 45 Männern und Frauen, denen entsprechende Vorwürfe gemacht werden, sind nur wenige namentlich bekannt. Zu diesen gehört der Staatssekretär im Handelsministerium, Mark Garnier, der seiner Sekretärin als „Sugar Tits“ angesprochen und ihr Geld für den Erwerb von Sexspielzeuge gegeben haben soll. Aufgetaucht ist auch der Name des Abgeordneten Stephen Crabb, der anzügliche Textnachrichten an eine 19 Jahre alte Bewerberin geschickt haben soll. Ein ähnliches Vorgehen hatte ihn im vergangenen Jahr seinen Posten als Sozialstaatsminister gekostet.

          May ordnete am Wochenende eine Untersuchung des Cabinet Offices an und forderte Parlamentspräsident John Bercow schriftlich auf, strengere Vorkehrungen für den Schutz von Mitarbeitern zu erarbeiten. Die bisherigen Regeln seien „zahnlos“, schrieb sie. Bercow wies das Ansinnen der Premierministerin zu Beginn der Debatte zurück und überwies es in den Verantwortungsbereich der Fraktionen. Dort war allerdings schon Mays Vorgänger David Cameron mit seinem Vorstoß gescheitert, einen bindenden „code of conduct“ für die Abgeordneten zu erlassen. Die konservative Fraktion wehrte sich damals und warnte vor einer „zentralisierten Kontrolle“. Diesmal soll es anders laufen. Andrea Leadsom, die seit Juni die Tories im Unterhaus führt, kündigte am Montag „sehr zügige Aktionen“ an. Die Möglichkeiten, Vorfälle vertraulich anzuzeigen, sollten erweitert und externe Spezialisten im Parlament eingesetzt werden. Ernste Fälle würden an die Polizei weitergemeldet, während „unangemessenes Verhaltens“ intern geahndet werden soll, etwa durch den Ausschluss aus der Fraktion oder die Abberufung von Regierungsposten.

          Was manchen nicht weit genug geht, kommt anderen überzogen vor. Der Tory-Abgeordnete Michael Fabricant warnte vor einer „Hexenjagd“. Es müsse Wert darauf gelegt werden, „dass Vorwürfe auch vernünftig belegt sind“, mahnte er. Andere sorgten sich darum, dass Karrieren durch „Gerüchte“ zerstört werden könnten. Weitgehend unbestritten ist, dass in Westminster Sitten eingekehrt sind, denen bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die „Times“-Kolumnistin Rachel Sylvester, die seit zwanzig Jahren im Londoner Regierungsviertel arbeitet, schrieb am Dienstag: „Vielleicht neigen manche Frauen zu Überreaktionen bei einem harmlosen Kompliment oder einem Flirt (...), aber es gibt schon ein genuines kulturelles Problem in Westminster, wo sich die Hierarchie des Parteiensystems gefährlich mischt mit Nachtsitzungen und billigen Bars.“ Zu viele Abgeordnete glaubten schlicht, sie stünden „über den Regeln“.

          Weitere Themen

          Harmonie auf Zeit

          Spitzenfrauen : Harmonie auf Zeit

          Nachdem die Personalien geklärt sind, geht es politisch bald ans Eingemachte: Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Rüstungsexporte. Die mächtigsten Frauen Europas – Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Merkel – könnten sich dabei in die Quere kommen.

          Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit Video-Seite öffnen

          Oberhauswahl in Japan : Abe verfehlt Zwei-Drittel-Mehrheit

          Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat bei der Oberhauswahl die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) holte zusammen mit dem kleineren Koalitionspartner Komeito 71 der neu vergebenen 124 Sitze.

          Topmeldungen

          Des einen Freud’: Der Bund gibt viel Geld für Pensionen aus.

          Beamte im Ruhestand : Die Pensionslasten steigen um 70 Milliarden Euro

          Den Bund kommen die Gehälter und Beihilfen für seine Beamten im Ruhestand immer teurer zu stehen. Inzwischen rechnet er mit einem Betrag von deutlich mehr als 700 Milliarden Euro. Darunter leiden vor allem die Länder.
          FDP-Chef Christian Lindner im ARD-Interview

          TV-Kritik: Sommerinterviews : Nur posieren reicht nicht

          Christian Lindner und Robert Habeck treten in ARD und ZDF gegeneinander an – ohne dabei den jeweils anderen zu erwähnen. Während der FDP-Chef auf eine desinteressierte Fragestellerin trifft, geriert sich der Grünen-Vorsitzende als Schlitzohr.
          Gratulation vom Präsidenten: Emmanuel Macron (links) mit Julian Alaphilippe.

          Hochspannung beim Radsport : Frankreich dreht bei der Tour am Rad

          Was ist nur los bei dieser Tour de France? Alles, was sicher schien, ist ins Wanken geraten. Frankreich hat einen Mann im Gelben Trikot – und einen, der das wichtigste Radsport-Rennen der Welt gewinnen kann.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.