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Dienstpass-Affäre : Wie türkische Staatsbürger illegal nach Deutschland kommen

Sein Ministerium stellt Dienstpässe für Auslandsreisen aus: Süleyman Soylu, Innenminister der Türkei Bild: dpa

Unter dem Vorwand politischer Delegationsreisen sollen rund 1000 Staatsangehörige der Türkei nach Deutschland geschleust worden sein. Nun wird auch die Staatsanwaltschaft Hannover aktiv.

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          Über Jahre war der Menschenschmuggel unbemerkt geblieben. Politiker der oppositionellen CHP und regierungskritische Medien decken jedoch immer mehr Fälle auf, bei denen Gemeindeverwaltungen türkische Staatsbürger mit Dienstpässen ausgestattet haben, mit denen sie visumsfrei nach Deutschland reisen konnten – und dann dort auch geblieben sind. Als Tarnung organisieren sie unverdächtig wirkende Delegationsreisen. Der CHP-Parlamentsabgeordnete Orhan Saribal schätzt, dass auf diesem Weg in den vergangenen Jahren etwa tausend türkische Staatsbürger die Türkei verlassen und sich in Deutschland oder einem anderen Land Europas niedergelassen haben.

          Rainer Hermann
          (Her.), Politik
          Reinhard Bingener
          (bin.), Politik

          Zu einem Thema wurden diese Delegationsreisen, als sich in der vergangenen Woche in der ostanatolischen Kleinstadt Yesilyurt eine CHP-Gemeinderätin nach einem Projekt ihrer Gemeinde erkundigt hat und fragte, weshalb von den 53 Personen, die am 15. Februar zu einem Umwelt-Workshop nach Hannover aufgebrochen sind, lediglich fünf zurückkehrten. Darüber hatte zunächst lediglich die CHP-nahe Zeitung „Sözcü“ berichtet.

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